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18.8.2008 USA: Haftung des Merchant für einen Affiliate?
Meistens erreichen neue internetrechtliche Fragestellungen zuerst Gerichte in den USA, bevor sie irgendwann auch Gerichte hierzulande beschäftigen. Ausnahmen gibt es aber immer: Ob der Merchant für Rechtsverstöße seiner Affiliates haftbar gemacht werden kann, z.B. wenn diese bei ihrer Werbung fremde Marken benutzen, wird in Deutschland schon seit mehreren Jahren diskutiert und die Rechtsprechung zeigt die Tendenz, den Affiliate als Beauftragter des Merchants i.S.v. § 8 II UWG anzusehen und somit haften zu lassen (siehe z.B. Affiliate als Beauftragter des Merchants nach UWG - Haftung bei Partnerprogramm bzw. Haftung des Merchant für Rechtsverletzung seiner Affiliates). In den USA ist diese Problematik erst in diesem Jahr so richtig zu Tage getreten und es laufen derzeit mindestens drei Gerichtsverfahren (DSW v. Zappos.com (S.D. Ohio complaint filed May 12, 2008), NameSafe v. LifeLock (M.D. Tenn. complaint filed June 26, 2008); Rosetta Stone v. Rocket Languages (C.D. Cal. complaint dated July 2, 2008). Die bisherige Tendenz geht aber klar dahin, dass der Affiliate selbständig tätig wird und der Merchant für ihn nicht ohne weiteres haftet. Also genau die gegenteilige Position als in Deutschland!


   

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