Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

Umfassende Informationen zur Impressumspflicht gibt es auf der Links & Law Special Website zu Informationspflichten im Internet. Heute möchte ich auf zwei kleine Neuigkeiten hinweisen:

Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.3.2008, Az. 12 O 122/08 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum antragsgemäß mit 20.0000,-- festgelegt. Der Antragsgegner hatte einen unvollständigen Vornamen und eine unzutreffende Auslandsadresse angegeben.
Ich habe schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der EuGH demnächst über die Frage befinden wird, ob eine Telfonnummer zwingend ins Impressum einer Website gehört. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer dies verneint. Seine Stellungnahme finden Sie unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62007C0298:DE:HTML.