In dem Verfahren von Hanson Industries gegen Google hat das
Gericht eine
Motion for summary judgement von Google
zurückgewiesen. Im Kern geht es darum, dass Google das
tägliche Budget eines AdWords Kunden flexibel interpretiert
und Werbekunden zumindest an einzelnen Tagen bis zu 120% des
Budgets in Rechnung gestellt werden (ausführlicher zum
Sachverhalt und zur bisherigen Prozessgeschichte
hier). Eine
Vertragsverletzung konnte das Gericht nicht erkennen, weil
Google an mehreren Stellen auf diese Praxis hinweist, u.a.
explizit auch in den Vertragsbedingungen. Den Vorwurf einer
irreführenden Werbung und damit einer Verletzung des
Wettbewerbsrechts von Kalifornien (Cal. Bus. & Prof. Code §§
17200, 17500) wollte das Gericht nicht entscheiden. Ob ein
durchschnittlicher Nutzer durch den Terminus "
daily
budget" in die Irre geführt werde, müsse erst noch in
dem Prozess näher geklärt werden. Eine Irreführung könne
durch einzelne Aussagen von Google herbeigeführt worden
sein, z.B. "You control the maximum you want to spend per
day". Diese könnten eine komplette Kontrolle über das Budget
vorspielen, die so an einzelnen Tagen nicht gewährleistet
ist. Der Kläger gab jedenfalls an, beim Anlegen seiner
Kampagne nichts von der 120%-Grenze gewußt zu haben.
