Irgendwann kann ich die Newsrubrik in AdWords-Urteile Blog umbenennen. Während in Deutschland bis zu einer Entscheidung des BGH (bzw. einem Grundsatzurteil des EuGH) die Gerichte weiter unterschiedlich entscheiden werden (in den nächsten Tagen kommt eine News zu neuen Urteilen aus München), ist die Lage in den USA nicht viel übersichtlicher (siehe die Übersicht zu bisherigen Verfahren). Das neuste Urteil betrifft das Verfahren Designer Skin v. S & L Vitamins. Das beklagte Unternehmen vertreibt - allerdings nicht als offiziell lizenzierter Händler - Produkte des Klägers und verwendet dessen Marke sowohl in den Metatags seiner Website als auch als Auslöser für AdWords-Anzeigen. Das Gericht lehnte eine Markenrechtsverletzung unter dem Aspekt einer "initial interest confusion" ab. Ein gegenteiliges Ergebnis hätte vorausgesetzt, dass der Websitebetreiber ungebührlich von der Bekanntheit der fremden Marke profitiert hätte, selbst wenn er mit seinem Verhalten keine Gefahr der Verwechslung von Gütern oder Dienstleistungen verursacht. Das Gericht betonte, dass der Kläger lediglich zutreffend seine Inhalte mit dem Keyword beschreibt und hielt dessen Verwendung letztlich sogar für einen Informationsgewinn für Nutzer. Im Original liest sich diese Passage wie folgt:

"In contrast to the deceptive conduct that forms the basis of a finding of initial interest confusion, S & L Vitamins uses Designer Skin’s marks to truthfully inform internet searchers where they can find Designer Skin’s products. Rather than deceive customers into visiting their websites, this use truthfully informs customers of the contents of those sites. Indeed, in practical effect S & L Vitamins invites Designer Skin’s customers to purchase Designer Skin’s products. The fact that these customers will have the opportunity to purchase competing products when they arrive at S & L Vitamins’ sites is irrelevant. The customers searching for Designer Skin’s products find exactly what they are looking for when they arrive at these sites. S & L Vitamins is not deceiving consumers in any way. Thus, its use of the marks does not cause initial interest confusion."

• Designer Skin, LLC v. S & L Vitamins, Inc., 2008 WL 2116646 (D. Ariz. May 20, 2008)

   

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