20.5.2008
EuGH entscheidet in Kürze über die Notwendigkeit einer Telefonnummer im
Web-Impressum
Gehört sie hinein oder doch nicht? Die Rede ist von der
Telefonnummer und ob sie im Impressum einer Webseite
angeführt werden muss (§ 5 TMG). In ein paar Wochen werden
wir alle schlauer sein. Letztes Jahr hatte der BGH diese
Problematik dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Laut
Heise hat Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer sich
in seinem Schlussantrag gegen eine Auslegung ausgesprochen,
die eine Telefonnummer als verpflichtende Angabe vorsieht.
Schließt sich der EuGH dem an, wäre das in meinen Augen doch
eine ziemliche Überraschung.