Kommt doch eine Reform des TMG?

Heise hat ausführlich über eine Bundestagsdebatte zu Änderungen am Telemediengesetz berichtet. Anscheinend kommt doch etwas in Bewegung. Das Wirtschaftsministerium soll bereits an einer Überarbeitung sitzen. Interessant ist die Aussage, dass von Seiten der EU wohl nichts in Sachen Reform der E-Commerce-Richtlinie geschieht. Diesbzgl. steht ja noch immer der zweite Bericht zur Anwendung der Richtlinie aus, der in regelmäßigen Abständen immer weiter nach hinten verschoben wird. An sich müsste er in diesen Tagen mal wieder vorgelegt werden...

Das Bundeswirtschaftministerium scheint auch endlich eine ausdrückliche Regelung für Suchmaschinen und Hyperlinks anzustreben.