Verfassungsbeschwerde wegen Verbot eines AVS-Systems

Tobias Huch, Geschäftsführer der Mainzer Firma Resisto IT, hat das Bundesverfassungsgericht wegen des Urteils des BGH zu Altersverifikationssystemen angerufen. Er sieht sich durch dieses in seinen Grundrechten zur freien Meinungsäußerung und Berufsausübung verletzt. Der BGH hatte sich der herrschenden Ansicht angeschlossen, dass es jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn Sex-Sites den Nutzern nach der Eingabe der Nummer eines Personalausweises oder Reisepasses zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, decke sich ein solches Altersverifikationssystem (AVS) nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen (Urteil vom 18.10.2007, Az. I ZR 102/05).

Mehr zum Jugendschutz im Internetrecht unter http://www.linksandlaw.org.