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8.5.2008 Google AdWords: Marktmacht und GWB

Wie bereits berichtet, hat das LG Hamburg sich in drei Urteilen mit einem Anspruch auf Aufnahme in das Google AdWords-Programm beschäftigt. Inzwischen liegt mir der Volltext der Entscheidungen vor. Geklagt hatten Usenet-Provider, deren Anzeigen abgelehnt worden waren und die ganz vom Programm ausgeschlossen wurden. Einen Anspruch wegen unbilliger Behinderung gem. § 20 GWB lehnte das Gericht ab, da Google ein Interesse daran habe, nicht für Urheberrechtsverstöße in eine Mithaftung zu geraten. Die Kläger hatten sehr aggressiv für die Möglichkeiten von Urheberrechtsverstößen im Usenet geworben ...z.B. Alles frei downloaden Filme, MP3s, Bilder, Spiele uvm. sofort und kostenlos downloaden):

"Die Antragsgegnerin kann zunächst auf ein ganz erhebliches Interesse daran verweisen, nicht aufgrund fremder Urheberrechtsverstöße in eine Mithaftung zu gelangen. Sie hat mit Recht auf aktuelle Rechtsprechung verwiesen ...s. etwa LG Hamburg zum Az. 308 O 32/07 - Anlage AG 10), die unter bestimmten Voraussetzungen eine Mithaftung des ......)-Providers für begangene Urheberrechtsverstöße annimmt.

Die Befürchtung der Antragsgegnerin, selbst nach allgemeinen Grundsätzen mit in die Haftung genommen zu werden, wenn sie Werbung von solchen Providern ermöglicht, ist tatsächlich und rechtlich nachvollziehbar. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin, sei es auch nur als Vorsichtsmaßnahme oder um ihren Ruf nicht zu beschädigen, entsprechende Werbung nicht mehr schalten will."
 
...LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 315 O 553/07)

In den Urteilen vom Februar und März 2008 wurde verstärkt auch auf einen Verstoß gegen die Google-Richtlinie "Product Policy Copyright" und die Bemühungen von Google abgestellt, Werbung für urheberrechtswidrige Angebote nicht zuzulassen. Als nicht schädlich sah es das Gericht an, dass Google vergleichbare Werbung anderer Usenet-Anbieter noch schalte:

"Die Antragsgegnerin hat aber nachvollziehbar darauf verwiesen, dass ihr angesichts der hohen Zahl von tagtäglich geschalteten Anzeigen eine gezielte Kontrolle der Anzeigeninhalte - im Speziellen im Hinblick auf die werbliche Verheißung von urheberrechtsverletzenden Downloads - nicht in vertretbarem Aufwand möglich sei. Die Antragsgegnerin hat darüber hinaus vorgetragen, dass sie, wenn sie auf solche Anzeigen ...und den entsprechenden Wettbewerber der Antragstellerin) aufmerksam werde, diesen Wettbewerber von der weiteren Werbung umgehend ausschließe.

Schließlich vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die Freiheit des Wettbewerb durch die von der Antragsgegnerin ausgesprochenen Ablehnung in Mitleidenschaft gezogen wird - dies schon deshalb nicht, weil die Antragsgegnerin alle Teilnehmer des Marktes gleich behandelt und Ungleichbehandlungen ihre Ursache in den Problemen der technischen Umsetzbarkeit der Copyright-Richtlinie haben."

...LG Hamburg, Urteil vom 4.2.2008, Az.: 315 O 870/07)

Als nicht genügend sah das Gericht die Bemühungen, des Usenetproviders an, zu versichern, in Zukunft mit weniger aggressiven Texten zu werben:

"Die Antragsgegnerin hat ferner plausibel und nachvollziehbar geltend gemacht, dass ihrem Interesse nicht Genüge getan sei, wenn die Antragstellerin nunmehr "entschärfte" Anzeigentexte, wie sie Gegenstand der Gebotsverfügung sind, schalten wolle. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Selbstdarstellung der Antragstellerin auf ihrer Internetseite sowie auf Anzeigen der Antragstellerin in anderen Werbemedien.

Auf diesen Seiten wirbt die Antragstellerin weiterhin mit "problematischen" Texten. Die Antragsgegnerin macht nachvollziehbar geltend, sie müsse vor diesem Hintergrund befürchten, dass die Antragstellerin zu solchen Werbetexten in der Adword-Werbung wieder zurückkehre; sie könne das Gegenteil nicht - mit zumutbarem Aufwand - sicherstellen."

...LG Hamburg, Urteil vom 4.2.2008, Az.: 315 O 870/07)

Äußerst knapp äußert sich das LG Hamburg in allen drei Urteilen dazu, dass Google marktbeherrschend ist. Das Gericht geht dabei anscheinend davon aus, dass der Markt in sachlicher Hinsicht lediglich den Markt für kontextbezogene Werbung bei Suchmaschinen umfasst und es nicht einen größeren für Werbung im Internet allgemein gibt.

"Die Antragstellerin macht geltend, dass die Antragsgegnerin marktbeherrschend und damit Normadressatin des § 20 Abs.1 GWB ist. Das trifft jedenfalls dann zu, wenn die Kammer - mit der Antragstellerin - den Markt als denjenigen der Suchmaschinen und der Werbung in diesen bestimmt. Ob die Antragsgegnerin auch auf dem Online-Werbemarkt marktbeherrschend ist, ist streitig, kann jedoch dahingestellt bleiben."
...LG Hamburg, Urteil vom 6.3.2008, Az.: 315 O 906/07)

Was bleibt von den Urteilen:

  • Google ist marktbeherrschend auf dem Markt der Werbung bei Suchmaschinen
  • Google darf Werbeanzeigen ablehnen, die das Unternehmen der Gefahr einer Störerhaftung aussetzen.

Aus den Entscheidungen folgt aber auch, dass Google nicht ohne sachlichen Grund Anzeigen ablehnen darf. Google kann nicht Werbung von Unternehmen A akzeptieren, die gleichlautende von Unternehmen B aber ablehnen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es angezeigt, die Richtlinien von Google einmal auf ihre Vereinbarkeit mit der marktbeherrschenden Stellung zu untersuchen.

 
   

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