AdWords Rechtsprechung in den USA - Trendwende im Second Circuit?

Vor kurzem habe ich hier einen Überblick zur AdWords-Rechtsprechung in den USA gegeben. Dabei habe ich herausgestellt, dass eine der umstrittensten Fragen bei der Verwendung fremder Marken als Auslöser von Werbeanzeigen, die nach der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung des "Trademark Use" i.S.d. Lanham Act ist. Die Gerichte im Second Circuit verneinen diesen durchweg, im Rest des Landes wird er zumeist angenommen. Die Bezirksgerichte im Second Circuit berufen sich dabei auf eine Entscheidung des Second Circuit Court of Appeal (1-800 Contacts Inc. v. WhenU.com, 414 F.3d 400 (2d Cir. 2005) (10 ECLR 678, 7/13/05), in der eine Benutzung einer Marke im Zusammenhang mit Pop-Up-Werbeanzeigen verneint wurde.

Mit Spannung wird derzeit das Gerichtsverfahren Rescuecom v. Google verfolgt. Erstinstanzlich war Rescuecom unterlegen (Rescuecom Corp. v. Google Inc., 456 F. Supp. 2d 393 (N.D.N.Y. 2006) (11 ECLR 992, 10/4/06)), hat aber Berufung zum Second Circuit Court of Appeal eingelegt. Sollte dieser die Entscheidung bestätigen, könnte dies Signalwirkung für andere Gerichte haben. Ändert das Gericht aber das Urteil ab, würden zukünftig die Untergerichte des Second Circuit vermutlich nachziehen und die Diskussion um "Use" wäre mehr oder weniger beendet. In den Fokus würde dann verstärkt die Frage nach einer Verwechslungsgefahr zwischen dem Markeninhaber und dem werbenden Unternehmen rücken. Letzte Woche fand in dem Verfahren die mündliche Verhandlung statt. Nach dem Bericht eines Teilnehmers, könnte ein Obsiegen von Rescuecom gut möglich sein!