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8.4.2008 §§ 312 c, e BGB - Informationspflichten bei eBay

Verkäufer bei eBay treffen die Informationspflichten nach § 312 c BGB und nach § 312 e BGB. Doch müssen Sie Verbraucher im Rahmen des konkreten Angebots auch über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen (§ 312 c Abs. 1 BGB i. V. mit § 1 Nr. 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB in V. mit § 3 Nr. 1 BGB-InfoV), darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist (§ 3 Nr. 2 BGB-InfoV) und die Information, wie der Käufer mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann (§ 3 Nr. 3 BGB-InfoV), informieren?

Der Verkauf wird über die Plattform eBay abgewickelt. Potentielle Kunden erhalten sämtliche der genannten Informationen als Mitglied bei eBay. Sie müssen sich im Rahmen der Begründung ihrer Mitgliedschaft den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Handelsplattform unterwerfen. Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sind in §§ 10, 11 der eBay-AGB erläutert, und die Speicherung des Vertragstextes ergibt sich aus § 2 der betreffenden AGB.

Nach Ansicht des LG Frankenthal, Urteil vom 14.2.2008, Az. 2 HK O 175/07, genügt deshalb ein Unternehmer seinen Pflichten nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 4 und 3 Nr. 1 bis 3 BGB-InfoV alleine dadurch, dass sein Kunde Mitglied bei eBay ist. Darüber hinausgehende eigene gesetzliche Informationspflichten bestehen nur in den Bereichen, über die in den AGB keine Informationen enthalten sind.

Anders sieht dies das LG Leipzig (Beschluss vom 28.12.2007, Az. 06HK O 4379/07). Danach muss ein eBay-Händler unabhängig von den AGB von eBay sämtliche Pflichtangaben in seinen Angebotstexten platzieren. Wer also auf der ganz sicheren Seite sein will, sollte nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechung lieber zu viele Informationen geben als zu wenige, um ein Haftungsrisiko auszuschließen!

Siehe zu dem ganzen auch Heukrodt-Bauer, Sabine, Zu den Informationspflichten bei eBay-Onlineauktionen nach § 312 c BGB und § 312 e BGB, MIR 2008, Dok. 070, Rz. 1-14


   

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