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24.3.2008 LG Düsseldorf zu § 19 a UrhG und zu Prüfpflichten

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2008, Az. 12 O 246/07: Die Entscheidung erscheint mir aus zwei Gründen besonders interessant: Zum einen wegen der vorgenommenen Auslegung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG), zum anderen aufgrund der hohen Prüfpflichten für einen Webhoster wie Rapidshare.

Um was für einen Dienst geht es eigentlich. Das LG Düsseldorf beschreibt dies recht anschaulich:

"Ein Nutzer wählt aus seinem eigenen Dateibestand auf dem Computer die Datei aus, welche auf dem Speicherplatz im Internet abgelegt werden soll. Anschließend kann er durch einen einzigen Klick auf der Seite "www.....com" dafür sorgen, dass die ausgewählte Datei hochgeladen wird. Sie wird dann auf Servern, auf denen die Klägerin ihrerseits Speicherplatz angemietet hat, abgespeichert. Unmittelbar im Anschluss an diesen Upload übermittelt die Klägerin dem Nutzer einen Download-Link, mit dem dieser die abgelegte Datei jederzeit über seinen Browser aufrufen kann. Ihr selbst ist der Inhalt der hochgeladenen Dateien nicht bekannt.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, die hochgeladene Datei dritten Personen zugänglich zu machen, indem er den empfangenen Download-Link an diese weitergibt. Ohne Kenntnis dieses Links ist das Abrufen der entsprechenden Datei zumindest deutlich erschwert. Ein Erraten der Adresse für eine bestimmte Datei ohne Kenntnis des Download-Links ist praktisch nicht möglich. Der Dienst der Klägerin enthält zudem kein Inhaltsverzeichnis über bereits hochgeladene Dateien; auch eine Suchfunktion, mit der man beispielsweise über Schlagwörter nach bestimmten Dateien suchen könnte, ist auf der Seite nicht vorhanden."

Der Dienst wird in starkem Maß zum Hochladen von urheberrechtswidrigen Werken benutzt. Das Gericht geht hier von einer Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung aus, allerdings erst ab dem Moment der Veröffentlichung der Download-Links. In gleicher Weise hatte dies schon das OLG Köln gesehen (Urteil v. 21.09.2007 - Az.: 6 U 86/07).

Der BGH hatte in seiner Paperboy-Entscheidung eines Zugänglichmachung durch einen Link noch wie folgt verneint:

"Wer einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, begeht damit keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert .. Er hält weder das geschützte Werk selbst öffentlich zum Abruf bereit, noch übermittelt er dieses selbst auf Abruf an Dritte. Nicht er, sondern derjenige, der das Werk in das Internet gestellt hat, entscheidet darüber, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Wird die Webseite mit dem geschützten Werk nach dem Setzen des Hyperlinks gelöscht, geht dieser ins Leere. Einem Nutzer, der die URL als genaue Bezeichnung des Fundorts der Webseite im Internet noch nicht kennt, wird der Zugang zu dem Werk durch den Hyperlink zwar erst ermöglicht und damit das Werk im Wortsinn zugänglich gemacht; dies ist aber auch bei einem Hinweis auf ein Druckwerk oder eine Webseite in der Fußnote einer Veröffentlichung nicht anders."

Die beiden Ansichten widersprechen sich nicht unbedingt. Wer ein Werk ins Internet stellt, macht dies grds. öffentlich zugänglich. Die Verlinkung des Werkes verletzt dann keine Verwertungsrechte (so der BGH in Paperboy). Ist das Werk ohne einen Link praktisch nicht auffindbar, dann soll das Zugänglichmachen erst mit der Bekanntgabe des Links erfolgen. Natürlich unterscheiden sich die Konstellationen auch insoweit, als beim BGH der Uploader des Werkes und der Link-Provider verschiedene Personen waren, beim Fall des LG Düsseldorf aber Personenidentität bestehen dürfte. So ganz einleuchtend finde ich die Unterscheidung aber trotzdem nicht. Vom Ergebnis bleibt es in diesem Fall aber ohne Belang, zu welchem Zeitpunkt ein Zugänglichmachen angenommen werden kann.

Morgen dann mehr zu den Prüflichten!


   

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