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27.2.2008 Haftung von Sedo für Markenrechtsverletzungen
Das LG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 28.11.2007, Az. 2a O 176/07, zur Haftung von Sedo für im Parkingprogramm vorliegende  Markenrechtsverstöße Dritter geäußert.

Wer seine Domain verkaufen will, kann seine Domain bei Sedo parken und zum Verkauf anbieten. In dieser Zeit werden Werbeanzeigen von Google auf der geparkten Seite eingeblendet. In dem Verfahren ging es nun darum, dass eine Markeninhaber sich gegen eine verwechslungsfähige Domain richtete, auf der Google AdWords Anzeigen zu Angeboten von Wettbewerbern führten.

Das LG Düsseldorf lehnte zunächst eine Markenverletzung durch Sedo gem. § 14 Abs. 5 MarkenG ab, weil Sedo selber nicht Inhaber der Domain ist, und dann auch eine Beihilfe zur Markenverletzung des Kunden. Der Markeninhaber versuchte hier eine Prüfpflicht von Sedo zu begründen, doch das Landgericht folgte dem nicht. Sedo müsste zunächst beim Deutschen Patent- und Markenamt feststellen, ob eine Domain einen markenrechtlich geschützten Inhalt hat und für welches Warenverzeichnis dies gilt. Dann müsste ferner ermittelt werden, ob die Verbindung mit den Werbeanzeigen markenrechtlich bedenklich ist. Das Gericht hält dies für unzumutbar.

Da Sedo nach dem ersten Schreiben die Domain auf eine Blacklist gesetzt hat, lehnte das Gericht schließlich auch eine Störerhaftung von Sedo ab.


   

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