III. Verbreitung einzelner Einschränkungen

Im vorerst letzten Schritt der Untersuchung wurden die zuvor gefundenen Verbotsformulierung in eine Suchmaschine eingegeben, um erste Aussagen über ihre Verbreitung treffen zu können. Links gegenüber kritisch eingestellt scheint insbesondere der Sektor der Bank- und Börsenwebseiten zu sein.

Die Formulierung "Die Einrichtung eines Hyperlinks von anderen Webseiten auf eine der zu diesem Online-Angebot gehörenden Webseiten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ..., wird ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, die zu diesem Online-Angebot gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen." findet sich in den Nutzungsbedingungen zahlreicher Websites. Teilweise sind geringfügige Abweichungen in der Formulierung festzustellen, z.B. fehlt gelegentlich der Klammerzusatz "Frame" hinter "Teilfenster". Gelegentlich fehlt auch der "Insbesondere"-Zusatz.

Verwendet wird diese Formulierung auf den Websites folgender Personen bzw. Unternehmen:

Berenberg Bank (http://www.berenberg.de/nutzungsbedingungen.html), Raiffeisen Raiffeisen Centrobank (http://www.rcb.at/DE/popup_disclaimer.html), boerse.salzburg.com (http://www.salzburg.com/sn/boerse/nutzungsbedingungen.html), InfiniCom (http://www.infinicom.de/index.php?vrz=301), CompuServe (http://www.compuserve.de/finanzwelt/nutzungsbed-main.jsp), BHW Bank (http://www.basex.de/de/html/frameset1/service/bedingungen/bank_infonutzung_wc.php), Werbeagentur Festini (http://www.festini-design.de/impressum.html), TeleTrader.com Software AG (http://www.teletrader.com/_user/terms.asp), Analysencenter.de (http://www.analysencenter.de/Analysencenter/agb.htm), Deutsche Bank AG (http://public.deutsche-bank.de/pb/kurse/ipo/ipo.nsf/doc/AGRD-4LHHKY/$file/disclaimer.html?OpenElement ; http://deuba-ir.teledata.de/disclaimer.html?lang=de), fonds&co (http://www.fondsundco.at/content/nutzung.html), Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (http://www.regtp.de/behoerde/start/in_01-11-00-00-00_m/), derStandard.at (http://derstandard.at/?url=/kursinfo/home/nutzung.asp), America Online Inc. (http://www.netscape.de/finanzen/nutzungsbedingungen.jsp ; http://www.compuserve.de/finanzen/nutzungsbedingungen.jsp), Wirtschaftsblatt Online, sowie FAIT Internet Software AG (http://charts.wirtschaftsblatt.at/content/nutzung.html), Platow Online (http://platow.teledata.de/disclaimer.html), Postbank EasyTrade.AG (http://easytrade.teledata.de/postbank2/Nutzungshinweise.html), BusineX (http://www.businex.de/impressum.htm), GONSO (http://www.gonso.de/start.php?menu=impressum), American Express Bank (http://amex.teledata.de/AmericanExpressBank/disclaimer.html), Lycos (http://geld2.lycos.de/terms/), AAT Alber Antriebstechnik GmbH (http://www.alber.de/kontakt.html), Internet-Portal Entwicklungsgesellschaft m.b.H. (http://www.aktien-portal.at/Kurse/fait.html), Bank Privat- und Geschäftskunden AG (http://www.teledata.maxblue.de/disclaimer2.html), Entrium Direct Bankers AG (http://62.146.140.212/wirtschaftsinfo/popup.html), !A&C Gesellschaft für Mittelstandsberatung mbH (http://www.ac-mittelstand.de/impressum.htm), DelFin Langer KEG (http://www.delfin.ag/content/nutzung.html), Bankhaus Lampe (https://www.lampebank.de/de/isg/), TKL Tiefkühllogistik GmbH (https://www.tkl.at/kundis/kundis_agb.htm), Prof. Dr. phil Tiwald (http://www.tiwald.com/sites/impressum.htm), AKTIV Fitness Club (http://www.aktiv-balingen.de/impressum.htm), BUSTLER (http://www.bustler.de/bustle/texte/agb.asp), Goldman Sachs (http://www.goldman-sachs.de/SID1040893831.0/disclaimer.html?c=de&l=de&sPage=disclaimer), World-Lines Network S.L. (http://www.eu-pages.com/intro.php?mn=4x4&ls=de), Prader Finanzdaten-& Produkte GmbH (http://prader.fait.at/universal/nutzung.html), TeleTrader.com Software AG (http://mdsme.de/cgi-bin/nph-spinnerproxy.cgi/010110A/http/www.teletrader.com/_user/terms.asp), struggle.de (http://www.perdu.de/Hauptseite/Infos/Nutzerbedingungen/nutzerbedingungen.html); bewegungswissenschaftliche Anthropologie e.V., (http://www.bewegen.org/sites/impressum.htm) 

Gelegentlich anzutreffen ist eine Formulierung, die nur Deep-Links und Frames von einer schriftlichen Genehmigung abhängig macht: "Links auf Unterseiten und Unterverzeichnisse von Webseiten der ... ("Deep-Links") sowie die Einbindung von Webseiten der ... in eine Rahmenstruktur ("Frames") sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ... zulässig. Verwendet werden diese Nutzungsbedingungen von:

NürnbergMesse (http://www.biofach.de/main/d3zlmisu/d736qhl9/page.html ; http://www.bildungsmesse-nuernberg.de/main/d7nbhqki/d6hjiwwc/page.html ; http://www.embedded-world-2003.de/main/czmj29tc/page.html ; http://www.e-procure.de/main/czmj29tc/page.html), Messe Erfurt AG (http://www.messe-erfurt.de/impressum.htm), city-map (http://web02.city-map.de/special/nutzung.html), IT solutions GmbH & Co. KG (http://www.iits-gmbh.de/seite_haftungsausschluss.htm). 

Eine ähnliche Formulierung ist wesentlich weiter verbreitet, bei der Regelungen zu Frames und Links sich in abgetrennten Abschnitten befinden und sich zusätzlich ein Hinweis findet, der eine Haftung für die Inhalte der verlinkten Webseiten ausschließen soll:

Links:
Links auf Unterseiten und Unterverzeichnisse (Deep- Links, lmg-Links) sind nur nach vorheriger Zustimmung von ... zulässig. Den Inhalt fremder Webseiten, auf die aus den Webseiten von ...  heraus verwiesen wird, macht sich ...  nicht zu eigen. ... kann keine Verantwortung für den Inhalt der verlinkten Seiten übernehmen, insbesondere nicht für Änderungen der Seiten, die nach dem Setzen des Links erfolgt sind.

Frames:
Die Einbindung von ...-eigenen Webseiten in eine Rahmenstruktur (Frames) ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ... zulässig.

Verwendet werden solche Nutzungsbedingungen von MusiKreAktiv (Jens-Henning Gläsker) (http://www.musikreaktiv.de/disclaimer.htm), Volksbank im Siegerland eG (http://www.voba-si.de/gwmpb/xg/xg4040.nsf/(WWWFrame)/D27A19460B86EB9DC1256B58004A500A?OpenDocument), Baugelast e.G (http://www.baugelast.de/Impressum/Impressum.html), Volksbank Warstein-Belecke eG (http://www.vb-warstein.de/impressum/text_impressum_hinweise.htm), Bruhrainer Volksbank eG (http://www.bruhrain-live.de/gwm/webdbs/xc/xc0532.nsf/(WWWFrame)/F0FB7E982C22299441256B500056F42E?OpenDocument),  Rottaler Raiffeisenbank (http://www.rottaler-raiffeisenbank.de/Internetneu/anb.html), Volksbank Paderborn (http://www.vb-paderborn.de/new/disclaimer.html), Volks- und Raiffeisenbank Prignitz eG (http://www.vrbprignitz.de/kontakt/logo.htm), Ostfriesische Volksbank eG (http://www.ovb-leer.de/index.php3?hid=021&spid=2), Volksbank Celler Land eG (http://www.vbcellerland.de/html/disclaimer.htm), Volksbank Bielefeld eG (http://www.volksbank-bielefeld.de/gwmpb/xg/xg4036.nsf/(WWWFrame)/6C0A1CCE6A5CAA11C1256BA60034AB36?OpenDocument), Raiffeisenbank Rottumtal eG (http://www.raiffeisenbank-rottumtal.de/kundenservice/impressum/impressum.html), Volksbank Stade-Cuxhaven eG (http://www.vobaeg.de/main.php3?m=1&c=http://www.vobaeg.de/impr.html), Raiffeisenbank Wesseling eG  (http://www.rb-wesseling.de/gwmpb/xg/xg8833.nsf/(AllDocs)/C125664E00514061412565A1005253FA), Volksbank eG Bremerhaven-Wesermünde (http://www.volksbankeg.de/Impressum_Disclaimer/body_impressum_disclaimer.html), VR Bank Flensburg-Schleswig eG (http://www.raiba-schleswig.de/disclaimer.html), Volksbank eG Dransfeld Groß Schneen (http://www.vbdransfeld.de/profil_impress/impressum/).

Während die Eingabe der Formulierungen, die das Setzen eines Links von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen, bei der Suchmaschine Google zu zahlreichen "prominenten" Websites führt, ist die Formulierung "Links auf diese Website sind erwünscht" seltener und eher auf unbekannten Websites anzutreffen. Es bleibt zu hoffen, dass das Fehlen letzterer Aussage nicht Ausdruck einer Abneigung gegenüber Links zur eigenen Website ist, sondern vielmehr dahingehend zu verstehen ist, dass die Zulässigkeit des Setzens eines Links als Selbstverständlichkeit angesehen wird, die nicht eigens einer Erwähnung bedarf. 

Im folgenden seien einige der Websites aufgeführt, auf denen Links ausdrücklich erwünscht werden. Einige der Seiten machen allerdings die, aus meiner Sicht verständliche Einschränkung, dass dies nicht für die Darstellung der eigenen Website innerhalb von Frames gilt. Es finden sich hier z.B. folgende Nutzungsbedingungen: "Links auf diese Website sind erwünscht, soweit sie als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergegeben werden. Eine Übernahme des Hauptfensters in einen Frame des Linksetzers ist unzulässig." 

Links gegenüber ausdrücklich positiv eingestellt sind: Herbert Huber (http://www.gavagai.de/HHD0102.htm), elmulab (http://www.elmulab.de/right.html), clubinfo.at (http://www.clubinfo.at/impressum.php), Institut für Medizinische Informatik (http://medis.gsf.de/about/nutzung.php), Art 4 Sites (http://www.kuenstler-im-kreis-marburg-biedenkopf.de/htmdocs/impressum.htm), Firmenwelt GmbH (http://www.firmenwelt.de/impressum.html), L.B.I. Products (http://www.lullababy.com/ie/impressum.htm), Fotohandel Niedermeyer GmbH (http://web.archive.org/web/20020803033015/http://niedermeyer.at/impressum.asp), BG Babenbergerring Wiener Neustadt (http://www.museumonline.at/2002/bg-babenbergerring-wrneustadt/seite10.html), pharmacy-point.at (http://www.pharmacy-point.at/siteservices/rights.jhtml), Neys-Eventservice (http://www.neys-eventservice.de/Impressum/impressum.html), Forum Wellpappe Austria (http://www.wellpappe.at/siteinfo.htm), Stellwerk Marburg (http://www.stellwerk-marburg.de/impressum.htm), PaperNet GmbH & Co. KG (http://www.e-papernet.at/berater_impressum.asp), DrWeb (http://www.drweb.at/impressum/impressum.html), EDV-Beratung Michael Th. Reichenspurner (http://www.mtrsoft.de/Impressum/impressum.html), IT-Audit (http://www.it-audit.de/html/ian_k_disclaim.html). 

Die bei der Untersuchung der Internetauftritte von Zeitungen gefundene Formulierung "Verknüpfungen, Vervielfältigung, Verwertung oder sonstige Nutzung nur mit schriftlicher Genehmigung des ..." wurde bislang nur von wenigen anderen Seiten übernommen. Gefunden wurden bei einer Suche bei Google lediglich das Ostpreußenblatt (http://www.ostpreussenblatt.de/orange/impressum.htm) und Heidi Gisler-Brun (http://www.8ung.at/heilabsuudaa/Durchgaben.htm). 

Ebenfalls bedeutungslos ist bisher die Formulierung: "Die Integration der Internetseiten der ... in Angebotsseiten anderer Anbieter (sogenanntes "Frameing") erfordert die vorherige ausdrückliche Zustimmung der ... sofern nach der Integration nicht eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um ...-Inhalte handelt." Verwendet wird sie von der M&W Messebau GmbH (http://www.mw-messebau.com/copyrite.htm). In Abwandlung dieser Nutzungsbedingung wird teilweise die Zustimmung zu Frames selbst dann verlangt, "wenn nach der Integration eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um ...-Inhalte handelt." Anzutreffen ist dies bei Diplomdesigner Dietmar Stiller (http://www.stillerdesign.de/copyrite.htm) und bei www.gad-taubenstopper.de (http://www.gad-taubenstopper.de/copyritetext.htm). Hervorzuheben ist bei diesen Nutzungsbedingungen, dass sie die Zustimmung nicht zusätzlich durch ein Schriftformerfordernis erschweren, z.T. das Wort "Zustimmung" als E-Mail Link ausgestaltet ist. Zumindest bei Nutzungsbedingungen, die dem deutschen Recht unterliegen, genügt für die Einhaltung der Schriftform jedoch auch immer eine E-Mail.

Eine den Bedingungen auf Eckernförder Zeitung vergleichbare Regelung findet sich bei bauschheim.de (http://www.bauschheim.de/bauschheim_de/recht/recht.html): "Wenn Sie von Ihrem Internetangebot auf uns verweisen möchten, steht dem nichts entgegen. Ausdrücklich unerwünscht ist die Darstellung in Frames." 

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