Nutzungsbedingungen auf deutschsprachigen Webseiten, die das Setzen von Hyperlinks einschränken

I. Im Internet gefundene Beispiele für Nutzungsbedingungen, die Regelungen bzgl. Links zur eigenen Website enthalten 

Erster Schritt der Untersuchung war im November 2002 die Ermittlung einiger Webseiten, die in ihren Nutzungsbedingungen Ausführungen zur Zulässigkeit von Links zur eigenen Website enthalten. Vorbild war insoweit die Website www.dontlink.com, auf der Nutzungsbedingungen aus dem amerikanischen Raum aufgeführt werden und die auf die Initiative von Universitätsprofessor David Sorkin zurückgeht. Im Unterschied zur Website www.dontlink.com verzichte ich allerdings darauf, einen Hyperlink zu den jeweiligen Seiten mit den Nutzungsbedingungen zu setzen und gebe lediglich die entsprechende URL an, die bei Interesse an der erwähnten Website ohne Schwierigkeiten in die Befehlszeile eines Browsers kopiert werden kann. Ich halte zwar trotz des Verbots einen Hyperlink auf die Nutzungsbedingungen für rechtlich zulässig, verzichte aber aus Gründen der Netiquette darauf. Insoweit muss ich Forderungen aus einigen Internet-Foren enttäuschen, die schon vor Monaten nach einer deutschen dontlink-Website verlangt haben. Auch wenn ich selbst eine Erlaubnis für Hyperlinks (Surface und Deep Links) für mit der hinter dem Internet stehenden Grundidee nicht als vereinbar ansehe, ist es doch nicht Anliegen dieser Website, einzelne Webmaster an den Pranger zu stellen. Diese Untersuchung soll vielmehr einen Beitrag dazu leisten, dass eine rechtliche Bewertung der Nutzungsbedingungen die Gegebenheiten des Internets nicht außer Betracht lässt. Zu diesem Zweck soll u.a. ermittelt werden, welche verschiedenen Ausgestaltungen die Verbote von Hyperlinks bislang haben und wie weit sie schon verbreitet sind. 

In der rechtswissenschaftlichen Literatur sind die Rechtsfragen, die mit Hyperlinks verbietenden Nutzungsbedingungen verbunden sind, noch nicht abschließend geklärt. Es ist z.B. nach wie vor diskussionsbedürftig, ob ihnen überhaupt rechtliche Relevanz zukommt und an welcher Stelle sie angebracht sein müssen. Wer hier z.B. ein Verbot von Hyperlinks auf jeder einzelnen Webseite verlangt, die nicht verlinkt werden soll, dem sollte bewusst sein, dass dieses Erfordernis bislang von kaum einer Website eingehalten wird. Jedenfalls ist mir eine solche bislang nicht begegnet. Verbote finden sich zumeist allein unter den Menüpunkten "Impressum" oder "Nutzungsbedingungen".

1. Nutzungsbedingungen, die auch Surface und/oder Deep Links untersagen

Die Financial Times untersagt die Einrichtung eines Hyperlinks von anderen Webseiten auf zu ihrem Online-Angebot gehörende Webseiten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Financial Times Deutschland.  Als unzulässig bezeichnet wird es insbesondere auch, die zu ihrem Online-Angebot gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster anderer Online-Angebote einzubinden oder darzustellen. (http://www.ftd.de/impressum)

Die Nutzungsbedingungen der DZ Bank sehen vor, dass Links auf Unterseiten und Unterverzeichnisse (Deep-Links, Img-Links) nur nach vorheriger Zustimmung der DZ BANK zulässig sind. Gleiches gilt für die Einbindung von DZ BANK Webseiten in eine Rahmenstruktur. Die DZ BANK-Homepage kann dagegen ohne gesonderte Zustimmung verlinkt werden.

Gem. der allgemeinen Nutzungsbedingungen der city-map Internetmarketing AG sind Links auf Unterseiten und Unterverzeichnisse von city-map (Deep- Links, Img-Links) nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Internetseiteninhabers zulässig. Gleiches gilt für die Einbindung von eigenen Webseiten von city-map in eine Rahmenstruktur (Frames).  (http://addurl.city-map.de/nutzungsbedingungen.php)

Ein Beispiel aus Österreich: Links zu von der Medwell Internet Services AG betriebenen Websites dürfen nur nach im vorhinein schriftlich erteilter Zustimmung durch Medwell gesetzt werden. Eine allenfalls erteilte Zustimmung gilt in jedem Fall nur als unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Widerruflichkeit erteilt. Das Setzen von Frame-Links ist in jedem Fall untersagt. (http://medwell24.at/CDA_Master/1,3008,643_643_1459,00.html)

Und nochmals Österreich. Hoffentlich haben sie keine anderen Zahnschmerzen: Links zu zahnklinik-wien.at dürfen nur nach im vorhinein schriftlich erteilter Zustimmung durch zahnklinik-wien.at gesetzt werden. Eine allenfalls erteilte Zustimmung gilt in jedem Fall nur als unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Widerruflichkeit erteilt. Das Setzen von Frame-Links ist in jedem Fall untersagt. (http://www.zahnklinik-wien.at/anb.php) 

Links auf Unterseiten und Unterverzeichnisse (DeepLinks) der Raiffeisen-Volksbank Dillingen eG bzw. die Einbindung von Raiffeisen-Volksbank Dillingen eG Webseiten in eine Rahmenstruktur (Frames) sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Raiffeisen-Volksbank Dillingen eG zulässig. (http://www.rvbdillingen.de/html/wir/nutzung.html)

Deep Links und das Einbinden der Diamantweg-Website in sogenannte Frames dritter Websites sind auf der Karmapa-in-Europa Website nur mit der schriftlichen Zustimmung des Herausgebers erlaubt. Das Einrichten einfacher HTML-Links ist gestattet, wobei sich der Herausgeber allerdings das Recht vorbehält, vom Einrichter jederzeit und ohne Nennung eines Grundes die Löschung des Links binnen einer angemessenen Frist zu verlangen. (http://www.karmapa-in-europa.de/domain/karmapa-in-europa/d_nb.html) 

Bei Meutejagd.de (http://www.meutejagd.de/disclaimer.html) ist die Einrichtung eines Hyperlinks von anderen Webseiten auf eine der zu ihrem Online-Angebot gehörenden Webseiten prinzipiell möglich, bedarf aber einer schriftlichen Genehmigung (1.7.).

2. Nutzungsbedingungen, die Frames untersagen

Nach den Nutzungsbedingungen der Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde und Jugendmedizin e.V., erfordert die Integration der Internetseiten der DGKJ in Angebotsseiten anderer Anbieter (sogenanntes "Framing") die vorherige ausdrückliche Zustimmung der DGKJ, sofern nach der Integration nicht eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um DGKJ-Inhalte handelt. Siehe http://web.archive.org/web/20020206134216/http://www.dgkj.de/copyrite.htm.

3. Links ausdrücklich erwünscht

Das es auch anders geht, zeigt die Ravensburger Spieleverlag (s) GmbH: "Links auf diese Website sind erwünscht.", ist dort zu lesen: http://www.aleaspiele.de/Pages/Conditions/ 

4. "Ungewöhnliche" Regelungen bzgl. Links

Auf der deutschen Website von Coca Cola (http://www.coca-cola.de/index.jsp) findet sich bei den rechtlichen Hinweisen unter Nr. 7 folgende Bestimmung: "Die Coca-Cola GmbH überprüft keine Websites, die durch einen Link auf die Website von der Coca-Cola GmbH verweisen und ist für die Inhalte von Webseiten außerhalb der eigenen Website oder von Websites, die auf die eigene Website verweisen, nicht verantwortlich. Wenn Sie mit einem Link auf die Website von der Coca-Cola GmbH verweisen, auf Webseiten außerhalb der Website oder andere Websites, erfolgt dies auf eigene Gefahr und ohne Erlaubnis durch die Coca-Cola GmbH."

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