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2. Das Herkunftslandprinzip als europäische Kollisionsnorm?

Bei den bisherigen Ausführungen wurde die europarechtliche Dimension des Wettbewerbskollisionsrechts ausgeklammert, obwohl der Einfluss aus Brüssel auf die Bestimmung des Wettbewerbsstatuts immer größer wird. So wurde erst jüngst mit Art. 65 lit. b EG eine Grundlage für Maßnahmen zur Förderung der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, geschaffen. Damit wurde zugleich der Weg bereitet für eine Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts für außervertragliche Schuldverhältnisse in der EG, wie sie das Rom II-Abkommen bringen soll. Noch ist nicht endgültig abzusehen, wann und mit welchem Inhalt dies geschehen wird. Der Entwurf einer Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht vom 21.6.1999[1] stellt ganz allgemein auf die engste Verbindung ab (Art. 3 I) und präzisiert diese hinsichtlich des Wettbewerbsstatuts dahingehend, dass die engste Verbindung zu dem Staat besteht, in dem sich die schädigende Handlung auswirkt (Art. 3 VI). Diese Anknüpfung würde derjenigen an den Marktort nach deutschem Recht entsprechen.

In eine völlig entgegengesetzte Richtung könnten zur Zeit noch das primäre oder sekundäre Gemeinschaftsrecht weisen. An der Marktortanknüpfung nach deutschem Recht kann für den Bereich der EU nicht festgehalten werden, wenn dieses eine abweichende Kollisionsnorm aufstellt. Nach Art. 3 II 2 EGBGB würde dieses dem nationalen internationalen Privatrecht vorgehen. Eine Kollisionsnorm könnte den Regelungen über die Grundfreiheiten zu entnehmen sein oder für einen Teilbereich durch die E-Commerce-Richtlinie geschaffen worden sein.


 

[1]      Hierzu auch Wagner, EuZW 1999, 709 ff. Der Entwurf ist nicht veröffentlicht. Am 3.5.2002 hat die Europäische Kommission den Vorentwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht veröffentlicht. Nach dessen Art. 5 findet auf eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit das Recht des Staates Anwendung, in dem der unlautere Wettbewerb oder die unlauteren Praktiken die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Verbraucherinteressen beeinträchtigt bzw. beeinträchtigen. Siehe

         <http://www.computerundrecht.de/docs/eu_rom_2_vorentwurf_vom_3_5_2002.htm>.

 


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