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III. Originäres Cyberlaw

Es hat sich gezeigt, dass die Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung bei internetbezogenen Sachverhalten große Probleme aufwirft. Rechtssicherheit wird sich in absehbarer Zeit ohne Abschluss internationaler Abkommen nicht gewährleisten lassen. Während einige Autoren am internationalen Privatrecht festhalten und bezüglich seines Inhalts Parallelen zu staatsfreien Gebieten ziehen wollen, sehen einige Autoren die Zeit für grundlegend neue Ansätze gekommen. Ein weltweit geltendes einheitliches Cyberlaw könne das inter-nationale Privatrecht im Internet überflüssig werden lassen.

 Zahlreiche Überlegungen, wie dessen Inhalt festgelegt und dessen Durchsetzung erreicht werden kann, wurden bereits angestellt.[1] In einem ersten Abschnitt wird darauf eingegangen, inwieweit die These, es handle sich beim Internet um einen staatsfreien Raum oder zumindest um einen nahezu von einem Einzelstaat nicht mehr kontrollierbaren Raum, zutreffend ist. Anschließen werden sich Überlegungen, ob die für staatsfreie Gebiete geltenden Kollisionsnormen für Internetsachverhalte fruchtbar gemacht werden können.

 

1.  Cyberspace und staatsfreie Gebiete

Vorschläge, die insbesondere aus dem US-amerikanischen Raum stammen, propagieren den Cyberspace als eigenständigen Rechtsraum, dessen Regelungen das staatliche Recht ersetzen oder neben diesem bestehen sollen.[2] Die Gesellschaft des Cyberspace selbst sei am besten ohne jegliche staatliche Intervention zu organisieren. Vielfältige Ansätze zu Entstehung, Inhalt und Durchsetzung des Cyberlaw wurden entwickelt. Viele bauen bereits auf der falschen Prämisse auf, das Internet könne als staatsfreier Raum angesehen werden. Derjenige, der das Internet benutzt, verlässt seinen Staat jedoch nicht und verschwindet nicht in einem virtuellen, nicht mehr lokalisierbaren, keinem Staat mehr zuordenbaren Raum.[3] Jegliche internetbezogene Aktivität erfolgt auf dem Boden eines Staates. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass irgendein Staat auf seine Rechtsdurchsetzungsbefugnisse verzichten und sie – an wen auch immer – delegieren oder das Internet einer Selbstregulierung durch seine Benutzer überlassen will.

Sind die einzelnen Staaten aber überhaupt in der Lage, die von ihnen erlassenen Regelungen durchzusetzen?[4] Im Folgenden soll anhand des Beispiels totalitärer Staaten kurz dargestellt werden, ob die These, einzelne Staaten könnten das Internet nicht effektiv kontrollieren, in dieser Pauschalität zutreffend ist. Sollte dies der Fall sein, ist weiter danach zu fragen, ob Parallelen zu den Regelungen staatsfreier Gebiete die Diskussion des Internationalen Privatrechts bereichern können.

 

a) Möglichkeiten einzelner Staaten zur Rechtsdurchsetzung im Internet

Es können keine Zweifel daran bestehen, dass ein Staat Verhaltensregeln für die Menschen auf seinem Gebiet aufstellen darf. Ebenso kann er Vorschriften bezüglich exterritorialer Handlungen mit Auswirkungen im Inland erlassen, selbst wenn der Staat, in dem die Handlung vorgenommen wurde, bereits deren Zulässigkeit regelt. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass wegen der Internationalität des Mediums ein deterritorialisierendes Element nicht geleugnet werden kann, das eine Rechtsdurchsetzung erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Die fehlende Durchsetzungsmöglichkeit im Ausland steht einer Gesetzgebungskompetenz jedenfalls nicht entgegen.[5]

 

(1) Rechtsdurchsetzung in totalitären Staaten

Zahlreiche Staaten versuchen, ihre Kontrolle über das Internet und über die Inhalte, die ihren Bürgern zugänglich sind, zu intensivieren. Insbesondere viele islamische Staaten sehen ihre politischen, sozialen und religiösen Machtstrukturen durch das Internet bedroht. Nicht überall wird freilich ein derart radikaler Ansatz wie in Afghanistan gewählt, wo die Taliban von Juli 2001 bis zu ihrem Sturz Ende 2001 die Nutzung des Internets schlicht verboten hatten, um ihre Bewohner vor „Obszönität, Vulgarität und dem anti-islamischen Zeug im Internet“ zu schützen.[6] Mindestens 20 weitere Staaten versuchen den Abruf ihrer Meinung nach für die Bürger „schädlicher Seiten“ in ihrem Staat zu beschränken und damit ihre Gesetze durchzusetzen.[7] Im Iran ist Jugendlichen unter 18 Jahren die Benutzung des Internets verboten. In Kuba wird nur Universitäten und ausgewählten Organisationen ein Zugang zum Netz gestattet. Saudi-Arabien schließlich versucht mit einem zentralen Server den Zugang zu pornographischen Webseiten zu unterbinden.[8] Ihre Methode basiert dabei nicht auf dem Filtern von Inhalten nach Schlagwörtern, sondern auf dem gezielten Blockieren von IP-Adressen.[9] Sobald ein Bürger versucht, eine blockierte Webseite aufzurufen, erhält er eine Fehlermeldung. Dabei ist es dem Staat theoretisch möglich, die Anfrage der gesperrten Webseite auf einen bestimmten Surfer zurückzuführen.

Eine Rechtsdurchsetzung mit Filtertechnologie durch entsprechende gesetzliche Verpflichtungen der Provider[10] verspricht auf lange Sicht jedoch wenig Erfolg. Staaten mit diesem Konzept lassen sich auf ein Katz und Maus Spiel ein. Nicht nur, dass aufgrund der rasch wachsenden Zahl der Websites jede Liste bei ihrer Fertigstellung bereits wieder veraltet wäre, ist es völlig unmöglich, alle als schädlich eingestuften Webseiten zu erfassen.[11] Eine Umgehung der „Blockade“ ist zudem mittels des Einwählens über einen ausländischen Server oder mittels Satellitentelefon möglich. Auch bieten Dienstleister Möglichkeiten an, um mit Filtern gesperrte Webseiten aufzurufen.[12] Sofern über eine solche Webseite die URL einer an sich blockierten Webseite – etwa die CNN-Website in China - eingegeben wird, wirkt diese als eine Art Schutzschild. Als vom Nutzer aufgerufene Webseite erscheint für die Regierung nach wie vor die Schutzschildseite, obwohl in Wirklichkeit eine andere Webseite aufgerufen wurde. Der Staat muss jetzt wiederum die „Blockadebrecherseite“ in die Liste der gesperrten Webseiten aufnehmen,[13] woraufhin deren Betreiber die Internetadresse wechseln und dies ihren Nutzern per E-Mail mitteilen können.

Die sich immer weiter verbessernde Technik der Anonymisierungsmöglichkeiten[14] wird totalitäre Staaten in Zukunft weiter vor Probleme stellen, mögen auch Befürworter der Anonymisierungstechnologie angesichts der Ereignisse des 11. September 2001 vorerst einen schweren Stand haben. Die technische Entwicklung wird sich davon nicht langfristig aufhalten lassen.

Insbesondere Autoren aus den westlichen Ländern sind wegen der technischen Umgehungsmittel der Auffassung, es sei autoritären Herrschaftssystemen weitgehend unmöglich, die ihren Bürgern zugänglichen Inhalte zu kontrollieren. Dabei wird aber die psychologische Seite zu sehr unterschätzt. Auch ohne 100 % wirksame Filter können gesetzliche Bestimmungen in der Praxis effektiv sein, weil die Internetnutzer sich der Gefahr einer staatlichen Überwachung bewusst sind. Gelegentliches hartes Eingreifen und anschließende ausführliche Berichterstattung in den Medien lassen z.B. Chinesen dies nicht vergessen. Von Zeit zu Zeit wiederkehrende Razzien gegen Internet- Cafes sind nur ein Beispiel für die Einschüchterungstaktik chinesischer Behörden.  Allein im Juli 2001 wurden 2494 Internet-Cafes wegen angeblicher Sicherheitsmängel geschlossen.[15] Gerüchte, wonach die chinesische Regierung selbst Proxy-Server unterhält, um Daten ihrer Benutzer zu sammeln, die eine strafrechtliche Verfolgung ermöglichen sollen, tun ihr übriges, um chinesische Internetnutzer von Anonymisierungsdiensten nur sehr vorsichtig Gebrauch machen zu lassen.[16]

 

(2) Durchsetzbarkeit nationaler Regelungen im Internet

Der kurze Ausflug in die Welt der totalitären Staaten zeigt, dass es einzelnen Staaten durchaus möglich ist, ihre Gesetze – wenn auch mit mehr oder weniger Erfolg – im Cyberspace durchzusetzen. Staaten haben die Fähigkeit, das Verhalten ihrer Bürger im Internet zu regulieren, nur ist es hier schwerer als an anderen Orten. Wie Lawrence Lessig, Professor an der Stanford Law School, in seinem Buch „Code und andere Gesetze des Cyberspace“ gezeigt hat, ist die Aussage, dem Cyberspace sei eine Immunität gegen staatliche Eingriffe zu eigen, nicht zutreffend. Das Internet in seiner heutigen Gestalt mag ein nichtregulierbares Design aufweisen. Das schließt aber nicht aus, es in ein regulierbares Netz umzuwandeln.[17] Das Internet kann als offenes, anonymes Netz erhalten bleiben oder es können Strukturen zur besseren Überwachung oder Regulierung seiner Benutzer geschaffen werden. Die Architektur des Internets ist nicht vorgegeben, sondern kann beeinflusst werden. Das Internet hat sich bereits im letzten Jahrzehnt erheblich von seiner einst ausschließlichen wissenschaftlichen Nutzung zu einem Wirtschaftsfaktor hin entwickelt. Einher ging das Bedürfnis, die vorgefundenen Strukturen den neuen Erfordernissen anzupassen, z.B. die Online-Übermittlung von Daten sicherer zu gestalten, damit Kunden ihre Kreditkartennummer online übermitteln würden. So wie dies mit dem seit Netscape 2.0 integrierten Secure-Socket-Layer-Protocol (SSL) und dem Secure-Electronic-Transaction-Protocol (SET), einem von einem Konsortium aus Kreditkartengesellschaften eingeführten Standard, gelungen ist, können rechtliche und technische Rahmenbedingungen verändert werden, damit ein Grund für die derzeit schwierige Regulierbarkeit, nämlich die Anonymität, eingeschränkt wird.

Eine Möglichkeit hierzu wäre die Förderung von Computer-Zertifikaten.[18] Dabei müssen diese nicht rechtlich verpflichtend vorgeschrieben werden. Es genügt in einem ersten Schritt, Anreize zu deren Verwendung zu schaffen. Im Rahmen der eGovernment-Initiative der Bundesregierung, BundOnline 2005, sollen bis zum Jahr 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online bereit gestellt werden. Deren Vornahme könnte von einer Identifizierung durch ein Zertifikat abhängig gemacht werden. Ferner kann der Betrieb von speziellen Websites daran geknüpft werden, dass sie ihre Kunden hinreichend identifizieren.[19] Zu denken ist hier an Websites mit jugendgefährdenden Inhalten oder solche, die Glücksspiele anbieten. Eine allumfassende Kontrolle lässt sich damit sicher nicht erreichen, doch ist dies keine Besonderheit des Cyberspace. Schlösser können auch geknackt werden, ohne dass sie deshalb gleich nutzlos wären.[20]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Internet sicher nicht staatsfrei ist, aber eine Rechtsdurchsetzung einzelner Staaten aufgrund der Globalität des Mediums und der nur beschränkt vorhandenen Möglichkeit einer Reterritorialisierung erschwert ist. Dies gilt insbesondere für westliche Länder, in denen z.B. von zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten mangels eines psychologischen Drucks, wie er von den totalitären Systemen ausgeht, reger Gebrauch gemacht werden wird.[21] An den einzelnen Staaten liegt es aber, die Rahmenbedingungen der Nutzung des Internets so zu gestalten, dass ihre Kontrolle oder die Durchsetzungsmöglichkeit ihren nationalen Gesetze erleichtert wird. Ob deren gegebenenfalls uneingeschränkte Anwendbarkeit auf alle Inhalte im Internet, auch solche, die im Ausland für rechtmäßig gehalten werden, erstrebenswert ist, ist eine andere Frage.

Wenn auch die Einordnung des Cyberspace als staatsfreier Raum scheitert, bedeutet dies nicht zwingend, dass Entwicklungen, die andere staatsfreie Räume genommen haben, nicht Vorbildcharakter für das weitere Vorgehen hinsichtlich der durch das Internet aufgeworfenen kollisionsrechtlichen Fragen haben könnten. Diese gilt es zu untersuchen.

Als staatsfreie Räume werden gemeinhin der Weltraum, die Hohe See, der Tiefseeboden und die Antarktis angesehen.[22] Überlegungen amerikanischer Autoren zielen darauf, die für diese Gebiete geltenden Regelungen insoweit fruchtbar zu machen, als sie entweder die Grundlage eines Cyberlaw bilden oder die hinter diesen Regelungen stehenden Gedanken in die Diskussion um Anknüpfungsmomente im internationalen Privatrecht eingeführt werden sollen. Exemplarisch soll am Beispiel der Antarktis aufgezeigt werden, ob dieser Weg Erfolg verspricht.

 


 

[1]      Nicht eingegangen wird dabei auf die Möglichkeit der Selbstkontrolle der Anbieter, die auf Verhaltenskodizes setzt. Ein Beispiel hierfür ist der Verhaltenskodex des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter e.V.“ Siehe deren Homepage unter <http://www.fsm.de>. Vgl. v. Hinden, Persönlichkeitsverletzungen im Internet, S. 252 ff. m.w.N.

[2]      Vgl. insbesondere Johnson/Post, Stanford Law Review 1996, S. 1367 ff., die den Cyberspace aufgrund des Fehlens territorialer Grenzen und des deswegen als vergeblich angesehenen Versuchs, ihn von außen zu kontrollieren, als klar abgegrenzten Ort begreifen möchten. „Many of the jurisdictional and substantive quandaries raised by bordercrossing electronic communications could be resolved by one simple principle: conceiving of Cyberspace as a distinct „place“ for purposes of legal analysis by recognizing a legally significant border between Cyberspace and the „real world.“ (S. 1378)

        Ferner Barlow, A Cyberspace Independence Declaration, <http://www.eff.org/barlow>, der sich gegen jede staatliche Einmischung im Internet verwehrt:  “Governments derive their just powers from the consent of the governed. You have neither solicited nor received ours. We did not invite you. You do not know us, nor do  you know our world. Cyberspace does not lie within your borders. Do not think that you can build it, as though it were a public construction project. You cannot.”

        Mankowski, AfP 1999, 138, 140 sieht in der Diskussion den Versuch eines Rechtsexports. Das Cyberlaw soll sich stark an den US-amerikanischen Gerichtsurteilen orientieren, was eine Amerikanisierung  durch die Hintertür befürchten lässt. „Die cyber-lex mercatoria droht zur cyber-lex Americana zu werden.“ In die gleiche Richtung Osthaus, AfP 2001, 13, 16.

        Als Vorbild des Cyberlaws wird z.T. angesehen, wie sich im Mittelalter frei von staatlichem Einfluss Normen entwickelt haben. So z.B. Johnson/Post, Stanford Law Review 1996, S. 1367, 1389 f.: „Merchants could not resolve their disputes by taking them to the local noble, whose established feudal law mainly concerned land claims. Nor could the local lord easily establish meaningful rules for a sphere of activity that he barely understood and that was executed in locations beyond his control. The result of this jurisdictional confusion was the development of a new legal system – Lex Mercatoria”. Ausführlich zum Versuch, eine „lex mercatoria“, „law merchant“ bzw. ein Welthandelsrecht als eigenständige Rechtsordnung zu etablieren Spickhoff, RabelsZ 56 (1992), 116 ff.

        Siehe auch Bechtold, GRUR 1998, 18, 23, der es für möglich hält, den Cyberspace in bestimmten Bereichen als eigenständigen Rechtsraum zu begreifen, und Hoeren, NJW 2001, 1184, 1185, der Anzeichen für einen partiell rechtsfreien Raum sieht.

[3]      Vgl. Mankowski, AfP 1999, 138, 139; Goldsmith, Against Cyberanarchy, <http://www.law.uchicago.edu/Publications/Occasional/40.html>.

[4]      Hierzu etwa Mefford, Lex Informatica: Foundations of Law on the Internet, ehemals unter <http://www.mttlr.org/volfour/menthe.pdf >.

[5]       So auch Goldsmith, Against Cyberanarchy, <http://www.law.uchicago.edu/Publications/Occasional/40.html>, der auf vergleichbare Probleme in der Vergangenheit mit Rundunk- und Fernsehsendungen hinweist, z.B. auf die Sendungen des Radios freies Europa, die in der Sowjetunion zu empfangen waren.

[6]       Vgl. Gill, Afghanistan’s Taliban Rulers Ban the Internet, <http://www.newsfactor.com/perl/story/12017.html>.

[7]       Vgl. Lee, Punching Holes in Internet Walls, <http://www.nytimes.com/2001/04/26/technology/26SAFE.html>.

[8]      Welche Inhalte als off-limit angesehen werden, variiert von Staat zu Staat. Singapur blockiert ebenfalls pornographische Webseiten, China solche mit westlichen Publikationen, von Menschrechtsorganisationen und der Falun Gong Bewegung. Saudi Arabien unterbindet ferner das Telefonieren über das Internet aus wirtschaftlichen Erwägungen, um das staatliche Telefonmonopol zu schützen.

[9]      Siehe auch die Ausführungen ab S.  PAGEREF _Ref14309618 \h 164 zur Frage, ob eine Webseite für die Nutzer aus bestimmten Ländern gesperrt werden kann. Letztlich handelt es sich hier um das gleiche Problem in einem neuen Gewand. Ging es oben um den Einsatz eines Filtersystems durch den Websitebetreiber selbst, ist hier vom Einsatz der Filter an zentralen Stellen, z.B. dem einzigen Server eines Landes, die Rede. Die technischen Gegenmaßnahmen gegen das Filtern sind dieselben.

[10]    So z.B. auch in China, während in Singapur und in den Vereinigten Arabischen Emiraten der Internetzugang über einen zentralen Gateway läuft.

[11]    Siehe zu Problemen von Filterprogrammen auch die Ausführung in Fußnote 439 und Nunberg, The Internet Filter Farce, 

        <http://www.prospect.org/print/V12/1/nunberg-g.html>.

        Es gibt hinsichtlich China keine gesicherten Angaben, welche Webseiten auf diesen Listen stehen. Ebenso ist unklar, wer darüber entscheidet, welche Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Vgl. Tsui, Internet in China: Big Mama is Watching You, <http://www.lokman.nu/thesis/010717-thesis.pdf>,  S. 3

[12]     Dazu gehören Anonymizer wie z.B. <http://www.anonymizer.com>, <http://www.silentsurf.com> und <http://www.the-cloak.com> und Proxy-Server. Zu den Definitionen dieser beiden Begriffe siehe Tsui, Internet in China: Big Mama is Watching You, <http://www.lokman.nu/thesis/010717-thesis.pdf>, S. 33. Eine nicht ganz unerhebliche Zahl von Surfern greift tatsächlich auf Anonymizer zurück. Die Zahl der täglichen Benutzer von Safeweb ist Mitte November 2000 von ca. 70.000 täglichen Aufrufen auf fast 0 gesunken, als die Regierung von Saudi-Arabien den Zugriff auf diese Webseite unterband, siehe hierzu Lee, Punching Holes in Internet Walls, <http://nytimes.com/2001/04/26/technology/26SAFE.html>.

[13]    Die chinesische Regierung, so schätzt Tsui, Internet in China: Big Mama is Watching You, <http://www.lokman.nu/thesis/010717-thesis.pdf>, S. 33, bräuchte ca. zwei Monate, um einen Proxy-Server zu finden und zu blockieren. Dabei kommt eine spezielle Software zum Einsatz: Proxy Hunter.

[14]    Der US-Navy wurde z.B. im Juli 2001 vom US-Patentamt ein Patent für „Onion Routing“ bewilligt, das im Rahmen eines Forschungsprojekts des US-Verteidigungsministeriums entwickelt wurde und das u.a. anonymes Surfen ermöglichen soll. Hierzu wird vom Browser eine Verbindung zu einem Onion-Router aufgebaut, der eine Weiterleitung der Daten zum nächsten Onion-Router initiiert. Einem Router ist dabei immer nur die Strecke bis zum nächsten Rechner bekannt. Zudem werden die Daten vor ihrer Versendung mehrfach verschlüsselt. Derzeit gibt es zwar noch keine Onion-Router im Netz, allerdings einen funktionierenden Prototyp. Hierzu unbekannter Verfasser, US-Navy erhält Patent für anonymes Surfen, <http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.08.01-004/>.

[15]    Unbekannter Verfasser, Zwangsschließung: Viele Internet-Cafés in China "zu unsicher", <http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.07.01-003/>.

[16]     Vgl. Tsui, Internet in China: Big Mama is Watching You, <http://www.lokman.nu/thesis/010717-thesis.pdf>,  S. 33 f.

[17]    Vgl. Lessig, Code und andere Gesetze des Cyberspace, S. 55 ff. Lessig führt als Eingangsbeispiel unterschiedliche Regelungen an US-Universitäten bezüglich des Zugangs ihrer Studenten ins Internet an. An der University of Chicago ist der Zugang anonym und uneingeschränkt möglich. Führt man, wie in Harvard geschehen, eine Registrierungspflicht ein und überwacht sämtliche Internetaktivitäten, wird mit einer anderen Gestaltung der Rahmenbedingungen das Verhalten der Studenten im Netz kontrollierbarer.

[18]    Siehe oben S. 169.

        Möglichkeiten zur besseren Regulierung gibt es viele. Im Rahmen dieser Arbeit kann dieser Komplex nur zu Stützung der Ansicht, wonach eine Regulierung prinzipiell möglich ist, kurz angerissen werden. Siehe auch die Informationen zu PICS in Fußnote 438. Der Gesetzgeber könnte hier mit einer Bewertungspflicht für Websites eingreifen. Zu staatlichen Möglichkeiten siehe das FAQ auf den Seiten des W3C zu PICS, Censorship & Intellectual Freedom, <http://www.w3.org/pics/pics-faq-980126.html>.

        Eine Ausweispflicht für das Internet als weitere Alternative dürfte wohl nicht nur in Staaten wie den USA, in denen noch nicht einmal ein Personalausweis vorgeschrieben ist, auf erheblichen Widerstand treffen.

        Denkbar wäre schließlich der Anschluss eines Lesegeräts für den Daumenabdruck am Computer. Eine entsprechende Technologie wird von Compaq entwickelt, vgl. Lessig, Code und andere Gesetze des Cyberspace, S. 111.

[19]    Vgl. Lessig, Code und andere Gesetze des Cyberspace, S. 99.

[20]    Vgl. Lessig, Code und andere Gesetze des Cyberspace, S. 110 f.

[21]    Ansätze, z.B. von Providern die Sperrung rechtswidriger Inhalte zu verlangen, bestehen bereits. So wurden in Frankreich 13 ISPs verklagt, weil diese sich weigerten, den Zugang zu dem Portal Front14.org zu sperren, auf dem sich Webseiten mit antisemitischen und rassistischen Inhalte befanden. Vgl. Stafford, French Judge Now Mulling U.S. Hate Site Block, ehemals unter <http://www.newsbytes.com/news/01/170786.html>. Der Richter gelangte zwar zu dem Ergebnis, das Portal sei nach französischem Recht illegal, überließ es aber den Providern, “die Maßnahmen, die ihnen notwendig und technisch machbar erschienen,“ zu beschließen.

        In Deutschland sorgte eine auf §§ 8, 18 a.F. MDStV gestützte Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen rechtradikale Websites Anfang 2002 für Aufregung. 80 privatwirtschaftliche und universitäre Provider wurden aufgefordert, den Zugang zur Website des Holocaust-Leugners Gary Lauch und zum texanischen Service-Provider Stormfront zu sperren. Eine Sperrungsverfügung findet sich unter <http://odem.org/material/verfuegung/>. Die Bezirksregierung vertritt den Standpunkt, dass eine Sperrung technisch realisierbar ist. Die Möglichkeit von Umgehungsmaßnahmen ist ihr bewusst, sie ist aber davon überzeugt, dass ihre Maßnahme trotzdem verhältnismäßig ist.

        Vgl. auch die ersten Gerichtsentscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Sperrungsverfügung: VG Aachen <http://www.jurpc.de/rechtspr/20030075.htm>; VG Düsseldorf <http://www.jurpc.de/rechtspr/20030027.htm>; VG Gelsenkirchen

        <http://www.jurpc.de/rechtspr/20030036.htm>; VG Arnsberg

        <http://www.jurpc.de/rechtspr/20030010.htm>.

        Auch das Europäische Parlament hat sich Anfang April 2002 mit überwältigender Mehrheit gegen die Sperrung einzelner Websites im Kampf gegen illegale oder schädliche Inhalte ausgesprochen. Sperrmaßnahmen seien nicht effektiv und könnten zu einer Fragmentierung des Internet-Zugangs führen. Der Entschließungsantrag des Parlaments bezieht daher Stellung für eine Selbstregulierung. Siehe unbekannter Verfasser, EU-Parlament gegen Webzensur und Site-Sperrung, <http://www.heise.de/newsticker/data/jk-12.04.02-004/>.

[22]    Vgl. Wolfrum, Die Internationalisierung staatsfreier Räume, S. 4; einen kurzen Überblick über dort geltende Regelungen vermittelt Menthe, Jurisdiction in Cyberspace: A theory of international spaces, <http://www.mttlr.org/volfour/menthe.pdf>.

 


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