Internationales Privatrecht

Der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Linking und Framing gegen deutsches Urheber- und Wettbewerbsrecht verstößt, muss die Prüfung vorangehen, wann das deutsche Recht im konkreten Fall überhaupt Anwendung findet. Die einschlägige Rechtsordnung zu bestimmen, ist Aufgabe des internationalen Privatrechts. Zwar existieren zahlreiche völkerrechtliche Abkommen, doch ist es nach wie vor überwiegend durch nationale Rechtsquellen geprägt und damit von Staat zu Staat unterschiedlich.

Das mit der Klage angerufene Gericht wendet stets das eigene nationale Kollisionsrecht an, die lex fori,[1] und bestimmt mit ihrer Hilfe das Recht des Staates, auf das die maßgeblichen Anknüpfungspunkte hinweisen. Diese können je nach Rechtsbereich sehr unterschiedlich sein. Den Anfang der Erörterungen bildet das internationale Wettbewerbsprivatrecht (I.). Anschließen werden sich Ausführungen zum internationalen Urheberkollisionsrecht (II.). Am Ende des Abschnitts stehen Überlegungen, ob das internationale Privatrecht angesichts des Problems, Anknüpfungspunkte im Internet zu bestimmen, noch zeitgemäß ist oder ob es von neuren Modellen, wie etwa einem „Provider-Law“, verdrängt werden sollte (III.).