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Internet-Archive und Persönlichkeitsrechte von Verbrechern

A hat ein Verbrechen begangen, über das in der Presse berichtet worden ist. Jahre später finden sich über Suchmaschinen bei Eingabe seines Namens weiterhin Artikel über dieses Geschehen in den Online-Archiven von Nachrichtenwebsites. Kann A eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend machen und Anonymisierung der Beiträge verlangen? Derartige Fallgestaltungen haben in den letzten Jahren bereits mehrere Gerichte beschäftigt. Mit diesem Beitrag will ich einen kurzen Überblick über den Stand der Diskussion geben:

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art 1 I i.V.m. 2 I GG) vermittelt einem Straftäter keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit der Tat konfrontiert und mit seiner Tat "allein gelassen" zu werden (BVerfG, Beschluss vom 25.11.1999 - 1 BvR 348/98- NJW 2000, 1859, 1860 "Lebach II"). Im Einzelfall kann das Persönlichkeitsrecht jedoch Schutz vor einer zeitlich unbeschränkten Berichterstattung durch die Medien gewähren. Dabei ist zu prüfen, ob und in welchem Maß eine Berichterstattung die Persönlichkeitsentfaltung unter dem Gesichtspunkt der Störung der Resozialisierung und der sozialen Isolierung beeinträchtigen kann. Eine starre Grenze zwischen dem Zeitraum, in dem eine den Täter nennende Berichterstattung als aktuelle Berichterstattung über ein Ereignis von öffentlichem Interesse grundsätzlich zulässig ist, und dem Zeitraum, zu dem wegen Zurücktretens des berechtigten öffentlichen Interesses eine spätere Darstellung oder Erörterung unzulässig geworden ist, lässt sich dabei nicht fixieren (LG Hamburg, Urteil v. 07.11.2006 - Az.: 324 O 521/06; offen lassend OLG Frankfurt, Urteil v. 22.05.2007, Az.: 11 U 72/06).

 

Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass auch auf Seiten der Nachrichtenwebsite grundrechtlich geschützte Freiheiten, namentlich die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Meinungsäußerung und auf Seiten der Nutzer die Informationsfreiheit (Art 5 I GG) in der Abwägung zu berücksichtigen sind.

 

Zudem wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1982, 633, 634) mit der Archivierung von Druckwerken eine im öffentlichen Interesse stehende Aufgabe erfüllt, denn diese dient dazu, jedem Interessierten einen historischen und kulturellen Überblick zu verschaffen. Gleiches wird man von Online-Archiven behaupten können (OLG Köln, Beschluss v. 14.11.2005, Az.: 15 W 60/05).

 

Unter Anwendung dieser Grundsätze sind die Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

  • Das OLG Frankfurt, Urteil v. 22.05.2007, Az.: 11 U 72/06 lehnte einen Unterlassungsanspruch ab, weil es sich um einen der spektakulären Kriminalfälle der jüngeren Geschichte gehandelt habe, über den auch fünf Jahre nach der Verurteilung noch mit voller Namensnennung berichtet werden dürfe. Ausschlaggebend war für das Gericht auch, dass der Name des Täters in dem Beitrag eher am Rande erwähnt wurde und von einem Online-Archiv nicht eine so große Breitenwirkung und Suggestivkraft ausgehe wie z.B. von einer Fernsehberichterstattung. 
     

  •  Das OLG Köln, Beschluss v. 14.11.2005, Az.: 15 W 60/05 lehnte ebenfalls einen Unterlassungsanspruch ab, weil es sehr hohe Anforderungen an die Darlegungslast stellte. Der bloße Vortrag, der Antragsteller werde an seiner Resozialisierung durch die "permanente Verbreitung des Artikels massiv gefährdet" soll nicht zu genügen. Es müssten schon konkrete Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung als Folge des Beitrags aufgezeigt werden, etwa in dem Sinne, dass er mit Rücksicht auf dessen Inhalt bereits an irgendeiner Stelle abgewiesen worden sei. Ob es wirklich zumutbar ist, erst derart negative Erfahrungen abwarten zu müssen, erscheint mir fraglich. Auch Personalabteilungen googeln Bewerber, so dass durchaus von einer Gefährdungssituation ausgegangen hätte werden können.
     

  • Nach Ansicht des KG (Beschluss vom 19.10.2001, Az. 9 W 132/01) stellt die bloße Gewährung von Einsichtnahme in zulässigerweise gesammeltes Archivmaterial ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, aus denen sich ergibt, dass derartiges auch aktuell noch behauptet werden soll, kein eigenständiges Behaupten oder unzulässiges Verbreiten dar. Der Betroffene müssten in derartigen Fällen darlegen, dass ihm allein durch die Bereithaltung der entsprechenden Berichterstattung in einem Archiv konkrete, nicht hinnehmbare Nachteile drohen. 
    Worin die besonderen Umstände liegen können, die zur Annahme einer neuen Verbreitung von Archivmaterial führen können, zeigt ein Urteil des LG Düsseldorf (Urteil vom 14.2.2007, Az. 12 O 461/06): Erfolgt eine Verlinkung in dem Online-Auftritt eines Verlages auf einen früheren Beitrag im Online-Archiv in der Form, dass der Nutzer aktiv (z.B. durch die Worte: "Mehr zum Thema ...") auf den alten Artikel hingewiesen wird, so liegt in einer solchen Verlinkung eine Wiederholung der in diesem Artikel aufgestellten Behauptungen und eine erneute Verbreitung des alten Artikels.
     

  • Das LG Hamburg, Urteil v. 07.11.2006 - Az.: 324 O 521/06 bejahte einen Unterlassungsanspruch. Dabei ist es aber wohl von einem umfassenderen Recht alleine gelassen zu werden, ausgegangen, als es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben ist. Die Berichterstattung war jedoch deutlich mehr auf den Täter bezogen als bei der marginalen Erwähnung im Fall des OLG Köln, so dass zumindest das Ergebnis zutreffend gewesen sein mag (einen Unterlassungsanspruch bejahend ferner OLG Hamburg, Beschluss v. 28.03.2007 - Az.: 7 W 9/07).
    Mit Urteil vom 18.1.2008 bestätigte das LG Hamburg seine Rechtsprechung noch einmal im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr (Az. 324 O 507/07)

Das kollektive Gedächtnis der Informationsgesellschaft hat die Gerichte erreicht. Bislang sind die Entscheidungen unterschiedlich. Die Hamburger Gerichte tendieren relativ rasch dazu, einen Unterlassungsanspruch gegen die Online-Archivierung von Beiträgen eines Straftäters zuzulassen. Im übrigen scheint sich eine Linie abzuzeichnen, die danach unterscheiden will, ob eine Information einem Nutzer neu zugetragen wird (z.B. durch einen Link in einer neuen Berichterstattung) oder ob dieser gezielt nach dieser suchen muss.

 

 

 

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