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!!! Dieser Aufsatz war Bestandteil der Webseite linksandlaw.de. Zur Thematik der Impressumpflicht besteht allerdings seit September 2004 eine Links & Law Special Website zur Impressumspflicht unter http://www.linksandlaw.info, wo sich dieser Beitrag nun befindet. Um Links zu dieser Seite nicht ins Leere laufen zu lassen, belasse ich den Beitrag jedoch zusätzlich auch an dieser Stelle!!!  Er ist aber von linksandlaw.de aus nicht mehr verlinkt!

 

Stephan Ott

Regierungsrat z.A., München [1]

Informationspflichten im Internet und ihre Erfüllung durch das Setzen von Hyperlinks

 (Der Artikel wurde in der WRP 2003, S. 1054 ff. veröffentlicht. Aufgrund der freundlichen Genehmigung der WRP-Redaktion ist es möglich, den Aufsatz auch online in voller Länge anzubieten)

Eine Untersuchung von rund 500 Webshops durch den Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) hat gravierende Mängel offenbart. [2] Vier von fünf Anbieter verstoßen aufgrund unzureichender Information von Verbrauchern gegen Bestimmungen des TDG und des BGB. In den letzten Jahren wurden zwar zahlreiche neue Gesetze zur Information von Verbrauchern geschaffen, von den verpflichteten Unternehmern aber oft – zum Teil sicherlich aus Unkenntnis – nicht eingehalten. Dieser Artikel untersucht einen Teilaspekt der Problematik, nämlich inwieweit es den gesetzlichen Vorgaben gerecht wird, wenn die Pflichtangaben via Link aufgerufen werden können.

 

I. Einleitung

Links ermöglichen das Surfen im Internet, indem sie einen Nutzer nach ihrer Aktivierung, also nach ihrem Anklicken, zu anderen Stellen oder Webseiten innerhalb der Homepage eines Anbieters oder zu einer fremden Website führen. [3] Im letzten Fall spricht man von externen Links. Diese haben vielfältige rechtliche Fragen aufgeworfen, etwa die nach der Haftung des Linkproviders für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Webseiten [4] oder nach den Verbotsmöglichkeiten eines Links auf urheber- oder wettbewerbsrechtlicher Grundlage. [5] Im ersten Fall handelt es sich um interne Links. Diese dienen der Gestaltung des eigenen Internetauftritts. Inhalte werden auf mehrere Webseiten verteilt. Dies dient der Übersichtlichkeit und verhindert eine Überfrachtung einzelner Webseiten. Häufig finden sich Menüleisten, die Inhaltsverzeichnissen in Printmedien entsprechend, einen Überblick über Struktur und Aufbau einer Homepage vermitteln und Nutzern die Navigation und Orientierung innerhalb eines Webauftritts erleichtern. Diese Gestaltungsfreiheit könnte jedoch durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt sein. Zahlreiche Vorschriften normieren Informationspflichten. Ob diese nur erfüllt werden können, indem Informationen auf bestimmten Webseiten bzw. neben bestimmten Angeboten für Waren oder Dienstleistungen dargeboten werden, oder ob es genügt, dass diese nach dem Betätigen eines Links aufrufbar sind, soll im Folgenden anhand der Impressumspflicht, der Preisangabenverordnung und den Pflichten im Fernabsatzgeschäft untersucht werden. Dabei soll zugleich ein Überblick über die zu machenden Angaben und die Rechtsfolgen eines Verstosses vermittelt werden.

 

II. Impressumspflicht

1. Verpflichteter

§ 6 TDG bzw. § 10 MDStV regelt die Verpflichtung zur Anbringung eines Impressums auf einer Website. Da beide Vorschriften weitgehend identische Regelungen enthalten, [6] soll an dieser Stelle nicht näher auf die Abgrenzung von Medien- und Telediensten eingegangen werden. [7] Ob eine Homepage dem einen oder anderen Bereich zuzuordnen ist, kann sowieso nur im konkreten Einzelfall festgestellt werden. Der folgenden Darstellung werden ausschließlich die Vorschriften des TDG zugrundegelegt. Nach diesen trifft eine Impressumspflicht die Diensteanbieter [8] von geschäftsmäßigen Telediensten. [9]

Teledienste sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt und die für eine individuelle Nutzung bestimmt sind, insbesondere Angebote zur Information und Kommunikation, wenn eine redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit nicht im Vordergrund steht. Diese sind von der Impressumspflicht betroffen, wenn sie geschäftsmäßig tätig sind. Damit soll, der Gesetzesbegründung zufolge, der Anwendungsbereich auf kommerzielle Teledienste eingegrenzt werden. [10] Erforderlich ist aber lediglich eine nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Wer wirtschaftliche Interessen verfolgt, z.B. Produkte über das Internet zum Verkauf anbietet oder auch nur sein Unternehmen vorstellt, muss sich daher zu erkennen geben und bestimmte Angaben über sich machen. Darüber hinaus soll bereits die Anbringung von Werbebannern oder das Setzen eines Links zu Webseiten von Unternehmern genügen, um eine Website geschäftsmäßig zu betreiben, und dies selbst dann, wenn die Werbebanner auf die Initiative des Bereitstellers des Webspace, eines Gästebuchs oder Counters zurückgehen. [11] Geschäftsmäßig sind deshalb bereits viele „private Webseiten“, also solche, die lediglich private Inhalte aufweisen und mit denen kein Gewinn erzielt werden soll. Wer aber z.B. nur kurzzeitig seine Urlaubsfotos auf einer Website zugänglich macht, um sie Freunden oder Verwandten zu zeigen, unterliegt keiner Kennzeichnungspflicht.

 

2. Die erforderlichen Angaben

Sofern Diensteanbieter eine Kennzeichnungspflicht trifft, haben sie folgende Informationen verfügbar zu halten: den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten (Nr. 1), Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (Nr. 2), Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf (Nr. 3), das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer (Nr. 4), gegebenenfalls berufsrechtliche Angaben wie z.B. die Kammer, welcher sie angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind (Nr. 5), und die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes, sofern sie eine besitzen (Nr. 6). [12]

 

3. Wie muss das Impressum angebracht sein?

a. „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“

War in der alten Fassung des TDG in § 6 schlicht die Angabe von Name und Anschrift bzw. bei Personenvereinigungen und –gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten verlangt, enthielt die E-Commerce-Richtlinie [13] erstmals eine Regelung, die die Verpflichtung hinsichtlich der Gestaltung konkretisiert. Nach Art. 5 E-Commerce-Richtlinie müssen die Informationen leicht, unmittelbar und ständig verfügbar gemacht werden.

Mit Änderung des § 6 TDG durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) [14] wurden die Vorgaben der Richtlinie in das deutsche Recht umgesetzt. Dabei wurde deren Formulierung nicht wortgleich übernommen, sondern festgelegt, dass die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden müssen. Ob damit eine inhaltliche Änderung der Verpflichtung bezweckt war, lässt die Gesetzesbegründung nicht erkennen. Während die Umschreibungen „unmittelbar erreichbar“ und „unmittelbar verfügbar“ keinen unterschiedlichen Gehalt haben dürften, ist dies bei „leicht erkennbar“ und „leicht verfügbar“ nicht zwingend der Fall. Verfügbarkeit bedeutet zunächst nur, dass die Informationen zur Verfügung stehen müssen und auf sie zugegriffen werden kann. Man könnte leicht verfügbar daher rein technisch interpretieren und das Merkmal z.B. dann als nicht erfüllt ansehen, wenn das Lesen der Angaben nur unter Verwendung von Zusatzprogrammen möglich ist, z.B. das Impressum als PDF-Datei zum Download bereit steht und nur mit Hilfe des Acrobat Readers gelesen werden kann. Dann wird aber zugleich die unmittelbare Verfügbarkeit nicht gegeben sein. Soweit deshalb die leichte Verfügbarkeit i.S.d. E-Commerce-Richtlinie auch dahingehend interpretiert wird, dass die Informationsquelle für einen Nutzer leicht als solche erkennbar sein muss, ergeben sich zu § 6 TDG keine Unterschiede. Mit der leichten Erkennbarkeit ist in jedem Fall auf die Personen Bezug genommen, für die die Informationen zur Verfügung gestellt werden und danach zu fragen, ob die Angaben für sie effektiv wahrnehmbar sind. Dies folgt zudem aus der Gesetzesbegründung, die davon spricht, dass die Information an einer gut wahrnehmbaren Stelle stehen muss. [15] Dass sie wirklich wahrgenommen wird, ist nicht erforderlich.

Hinsichtlich der anderen beiden Merkmale sei es hier bei einigen kurzen Anmerkungen belassen, da sie entweder bzgl. Links keine Schwierigkeiten bereiten bzw. ihnen später bei der Betrachtung der einzelnen Fallgestaltungen breiter Raum eingeräumt wird. So ist das Merkmal der unmittelbaren Erreichbarkeit der Information erfüllt, wenn der Zugriff auf die Angaben ohne wesentliche Zwischenschritte möglich ist, [16] und das der ständigen Verfügbarkeit, wenn ein Nutzer jederzeit auf sie zugreifen kann. [17] Ein örtlicher Bezug dergestalt, dass der jederzeitige Zugriff nur gewährleistet ist, wenn er von jeder einzelnen Seite der Homepage aus möglich ist, lässt sich letzterem Merkmal nicht entnehmen.

Sofern andere Gesetze strengere Anforderungen an die Gestaltung stellen, hat dies für die Auslegung des § 6 I TDG keine Bedeutung. Gem. § 6 II TDG bleiben weitergehendere Informationspflichten unberührt. Die einzelnen Informationspflichten bestehen unabhängig voneinander. Anforderungen an die Gestaltung können deshalb nicht im Zusammenhang gewürdigt werden, [18] sondern müssen für jedes Gesetz getrennt ermittelt werden.

 

b. Scrollen der Webseite

Bevor nun besprochen wird, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Erreichbarkeit der erforderlichen Pflichtangaben via Links den gesetzlichen Bestimmungen genügen kann, soll auf einen Umstand hingewiesen werden, der in allen Konstellationen eine Rolle spielen kann. Genügt ein Link schon allein deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil er erst sichtbar ist, wenn ein Nutzer den Bildschirm scrollt? [19] Dies wollen LG und OLG Hamburg so sehen. [20] In dem ihnen vorliegenden Fall war ein Link erst erkennbar, wenn ein Nutzer den Bildschirmausschnitt nach rechts scrollte. Eine solche Darstellung sei nicht unmittelbar erreichbar und leicht zu erkennen. Den Einwand, der Link sei bei einer Ausstattung mit 1024x768 Pixeln ohne Scrollen sichtbar, ließen die Gerichte unter Hinweis darauf, dass viele Nutzer nur über eine Auflösung des Bildschirms von 800x800 Pixel verfügen, nicht gelten. [21] Diese Auffassung ist jedoch Bedenken ausgesetzt. Wie eine Webseite letztlich auf dem Bildschirm eines Nutzers erscheint, ist von vielfältigen Umständen abhängig. Hingewiesen sei auf die unterschiedliche Auflösung der angezeigten Webseite je nach vorhandener Hardwareausstattung und die unterschiedlichen Konfigurationsmöglichkeiten eines Browsers hinsichtlich der Fenster- und der Schriftgröße. Die Anzeige von Favoriten oder zusätzlich integrierte Menüleisten, wie sie z.B. von Google in Form der Google Toolbar [22] zur Verfügung gestellt werden, verkleinern zudem den Bereich, in dem eine Webseite angezeigt wird. Da einem Nutzer aber immer anhand eines Balkens am rechten bzw. unteren Rand erkennbar ist, dass nicht die ganze Webseite in seinem Blickfeld liegt, muss er dort mit dem Vorhandensein wichtiger Informationen rechnen und tut dies auch. Der Fehler der Gerichte aus Hamburg besteht darin, einem Nutzer selbst eine ganz geringfügige Aufmerksamkeit abzusprechen und letztlich auf den DAU (Dümmsten anzunehmenden User) abzustellen. Dies steht im Widerspruch zur Liberalisierung des Wettbewerbsrechts und der durch den BGH eingeleiteten Trendwende im Hinblick auf das Verbraucherleitbild. [23] Die Tendenz, sich mehr am Leitbild des EuGH [24] zu orientieren, ist unverkennbar. In jüngeren Entscheidungen ist z.B. zu lesen, dass es auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers ankomme. [25] Selbst wenn der BGH nach wie vor auf dem Standpunkt verharrt, dass sich die Begriffe „flüchtig“ und „verständig“ nicht gegenseitig ausschließen, [26] kommt es jetzt doch auf eine situationsangemessene Aufmerksamkeit an. Einem mit durchschnittlichen technischen Kenntnissen ausgestatteten User ist das Scrollen des Bildschirms ohne weiteres zuzutrauen, wenn er nach Impressumsangaben sucht. Diese müssen ihm nicht direkt ins Auge springen. Nur dürfen sie nicht zwischen anderen Informationen völlig versteckt werden, um ihr Auffinden unnötig zu erschweren.

Aufgrund des gewandelten Verständnisses des Verbraucherleitbilds und den dargestellten technischen Gegebenheiten, nimmt die Notwendigkeit des Scrollens allein einem Impressum nicht die Qualifizierung als unmittelbar erreichbar und leicht zu erkennen.

 

c. Die Erfüllung der Impressumspflicht und Hyperlinks

Die Informationspflicht wird erfüllt, wenn auf jeder einzelnen Webseite die Pflichtangaben gemacht werden, z.B. in einer Fußzeile, und sei sie erst nach dem Scrollen sichtbar. [27] Im Folgenden geht es darum, unter welchen Voraussetzungen ein Link auf eine Webseite genügend ist, auf der die Angaben zusammengestellt wurden. Wie dieser Link zu bezeichnen ist, wird anschließend diskutiert.

Einen Anhaltspunkt für die Auslegung des § 6 TDG können hierbei die Verhaltensregeln für den lauteren elektronischen Handel der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) liefern. [28] Diese Regeln  basieren auf Expertenberichten aus 15 Staaten - darunter die USA und Japan. Sie sollen die gemeinsamen Grundstrukturen der verschiedenen Wettbewerbsrechtsordnungen widerspiegeln. Sie sind jedoch rechtlich nicht verbindlich. [29] Nach ihnen sollen Dienste so beschaffen sein, dass sie dem Nutzer unabhängig vom hierarchischen Rang des Informationssystems, innerhalb dessen die Dienste abgefragt werden, den Zugang zu Identifizierungsinformationen direkt ermöglichen. Der Nutzer soll nicht mehr als zwei Schritte benötigen, um die Identifizierungsinformation zu erhalten. (Teil 3 I Zugänglichkeit). Diese sog. 2-Klick-Regel ist eine grobe Faustformel, die beim Durchspielen der verschiedenen Fallkonstellationen im Blick behalten werden sollte und das Merkmal der unmittelbaren Erreichbarkeit konkretisiert.

 

aa. Link von jeder Webseite auf ein Impressum

§ 6 TDG lässt sich nicht entnehmen, dass die Angaben auf jeder einzelnen Webseite gemacht werden müssen. Unmittelbar erreichbar sind Informationen selbst dann noch, wenn vor ihrem Betrachten ein Link angeklickt werden muss. Dieser Vorgang stellt keinen wesentlichen Zwischenschritt dar. Sofern sich ein Link zum Impressum auf jeder Webseite eines Anbieters befindet, ist dies ausreichend, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. [30]

 

 bb. Link zum Impressum nur auf der Startseite und jede Unterseite verweist auf diese

Informationen über einen Anbieter finden sich häufig nur auf der Startseite bzw. wird von dieser auf eine Webseite mit den Pflichtangaben verwiesen. Dies genügt zumindest in dem Fall den gesetzlichen Anforderungen, in dem jede Unterseite ihrerseits auf die Startseite verweist. [31] An der unmittelbaren Erreichbarkeit fehlt es nämlich nicht schon dann, wenn ein Nutzer nach einem Impressum suchen muss und ihm eine gewisse eigene Aktivität abverlangt wird. [32] Lediglich langes Suchen soll nach der Gesetzesbegründung schaden. [33] Davon kann in dieser Variante keine Rede sein. Die Pflichtangaben sind von jeder Stelle der Homepage aus nur 2-Klicks entfernt.

Problematischer könnte eine geringfügige Abwandlung dieser Variante sein. Sofern eine Webseite aus mehreren Frames aufgebaut ist, wird sich der Link auf die Startseite zumeist in einem Frame mit einem Menü befinden. Soweit nun eine andere Webseite einen Link nur auf Inhalte eines anderen Frames enthält, ist einem Nutzer der Zugang zur Startseite über einen Link und damit zu den Pflichtangaben versperrt. [34] Dieses Vorgehen eines Linkproviders ist jedoch in vielen Fällen urheberrechts- oder wettbewerbswidrig. [35] Es ist davon auszugehen, dass der zur Anbringung eines Impressums Verpflichtete bei der Gestaltung seiner Webseite nicht rechtswidriges Verhalten Dritter berücksichtigen muss, um seinen eigenen gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Ansonsten könnte er vom Linkprovider gezwungen werden, in jedem Frame die Pflichtangaben bereit zu halten bzw. auf sie zu verweisen. [36]

 

cc. Link zum Impressum nur auf der Startseite, aber nicht jede Unterseite verweist auf diese

Deep Links sind ein beliebtes Instrument, um Nutzer direkt zu bestimmten Inhalten zu führen, ohne dass sie sich den Weg erst aufwendig von der Startseite aus suchen müssen. Jeder Webmaster muss deshalb damit rechnen, dass Besucher seiner Website nicht auf seine Startseite, sondern auf Unterseiten geführt werden. Sofern von letzteren nicht ein Link zur Startseite führt, ist es für einen Nutzer erschwert, sich Informationen über einen Anbieter zu verschaffen. Von einer leichten Erkennbarkeit und unmittelbaren Erreichbarkeit soll dann nicht mehr gesprochen werden können. [37] Doch kommt es hier auf die Umstände des Einzelfalls an, ob nicht ein mehrere Klicks entferntes Impressum genügend ist. Zu denken ist z.B. daran, dass eine Druckversion eines Artikels keinen Link zur Startseite enthält, aber einen zur Webseite mit dem Artikel, von dem aus der Zugang zur Startseite gewährleistet ist.

Wenn von der Prämisse ausgegangen wird, ein Nutzer suche nach Kontaktinformationen auf der Startseite, wie schwer ist es dann wirklich für ihn, zu diesen zu gelangen? Sofern ein Nutzer die Google Toolbar installiert hat, genügt das Betätigen der Schaltfläche „Aufwärts“, um von einer Unter- auf die Startseite zu gelangen. Wäre ein solches Feature in jeder Browseroberfläche integriert, wäre die unmittelbare Erreichbarkeit ohne weiteres zu bejahen. Da dem bislang nicht so ist, stellt sich die Frage, ob von einem Nutzer mehr Aktivität verlangt werden kann, als das bloße Betätigen eines Links. [38] Über eine Eingabe der URL der Startseite in der Befehlszeile des Browsers wäre deren Aufrufen jederzeit möglich. Wollte man dies aber genügen lassen, wären die Verantwortlichkeitsbereiche zu sehr zu Lasten des Nutzers verschoben. Es ist am Betreiber einer Website, die Informationen unmittelbar erreichbar zu halten, nicht am Nutzer, zu überlegen, unter Anwendung welcher, wenn auch einfachster technischen Kenntnisse, er sie gegebenenfalls finden könnte. Selbst geringe technische Barrieren muss der Diensteanbieter aus dem Weg räumen.

Ein Grenzfall ist es, wenn zwar Unterseiten nicht auf die Startseite verweisen, aber alle Besucher beim Betätigen eines Deep Links zunächst auf die Startseite umgeleitet werden. [39] Dort kann sich ein Besucher über den Anbieter informieren. Sofern er sich aber erst später, nach dem Betrachten einiger Unterseiten, für den Anbieter interessiert, bleiben Hindernisse zur Rückkehr zur Startseite bestehen. Angesichts des Zurück-Buttons im Browser wird man dies trotzdem hinnehmen können und bei der Beurteilung eines konkreten Falles zu berücksichtigen haben, ob wenigstens von Übersichtsseiten aus eine Rückkehr zur Startseite unschwer möglich ist.

 

dd. Bezeichnung des Links

Dazu, wie der Link zu bezeichnen ist, bestehen keine ausdrücklichen gesetzlichen Vorgaben. Das Merkmal der leichten Erkennbarkeit wird jedoch dahingehend zu interpretieren sein, dass bei der Kennzeichnung des Links eine Terminologie zu wählen ist, die ein Nutzer als Hinweis auf die Angaben nach § 6 TDG verstehen wird. [40] Auf der sicheren Seite befindet sich ein Anbieter jedenfalls mit der Benennung als „Impressum“. Dieser Begriff ist mittlerweile weit verbreitet. Zwingend ist er aber nicht, was schon daraus folgt, dass das Gesetz selbst ihn nicht verwendet, sondern lediglich die Bezeichnung „Informationen“ benutzt. Angaben wie „Kontakt“ oder „Über uns“ sind daher ebenfalls genügend. [41] Sie machen unzweideutig klar, mit welchen Informationen zu rechnen ist und entsprechen ebenfalls den Gepflogenheiten des Internets. Nicht erforderlich ist es, auf die gesetzliche Verpflichtung hinzuweisen oder gar § 6 TDG zu nennen.

Als nicht genügend haben es LG und OLG Hamburg angesehen, das Impressum hinter einem mit „Backstage“ beschriebenen Link aufrufbar zu halten. [42] Dieses, aus der Musikszene bekannte Wort, deute nicht auf für eine Kontaktaufnahme notwendige Informationen hin. Dem ist zuzustimmen. [43] Dem Wortsinn entsprechend erlauben Links, die mit „Backstage“ beschrieben sind, i.d.R. einen Blick hinter die Kulissen einer Produktion und enthalten Interviews mit Darstellern oder Musikern, Fotos oder Videos einer Tour. Mit Kontaktangaben rechnet ein durchschnittlicher Nutzer hier nicht.

 

ee. Fazit

Die drei Voraussetzungen für die Gestaltung der Pflichtangaben sind zum Teil schwer voneinander abzugrenzen und überschneiden sich in Randbereichen in ihren Anforderungen. Mit der ständigen Verfügbarkeit ist die zeitliche Dimension angesprochen. Dieses Merkmal ist erfüllt, wenn die Informationen jederzeit zum Abruf bereit stehen. Mit der leichten Erkennbarkeit ist auf die konkrete Ausgestaltung Bezug genommen. Ein Link darf demnach nicht zwischen anderen Informationen untergehen, wobei die Notwendigkeit des Scrollens nicht schadet, und seine Benennung muss erkennen lassen, welche Informationen sich hinter ihm verbergen. Der unmittelbaren Erreichbarkeit schließlich ist Genüge getan, wenn die Informationen über Links ohne wesentliche Zwischenschritte zu erreichen sind. Als grobe Faustformel dient die 2-Klick-Regel. 

 

4. Folgen eines Verstosses

Die Verletzung der Impressumspflicht bleibt nicht folgenlos. Gem. § 12 I TDG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 I TDG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Es droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.

Ferner können die nach § 3 UKlaG [44] anspruchsberechtigten Stellen einen Unterlassungsanspruch nach § 2 I UKlaG geltend machen, weil ein Verstoß gegen die Impressumspflicht eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift darstellt, die dem Schutz der Verbraucher dient. Dies ergibt sich direkt aus § 2 II Nr. 2 UKlaG.

Darüber hinaus wird diskutiert, ob zugleich ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz nach § 1 UWG besteht. Dies wäre jedenfalls dann der Fall, wenn der Impressumspflicht ein wettbewerbsbezogener Regelungsgehalt zugeschrieben werden kann. Dies wurde bisher verneint, doch mehren sich in letzter Zeit widersprechende Stimmen, die sich insbesondere auf § 2 II Nr. 2 UKlaG stützen. [45] Eine verbraucherschützende Vorschrift ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der Wertbezogenheit einer Vorschrift. [46] Auch § 6 TDG ist trotz des verbraucherschützenden Hintergrunds als wertneutrale Ordnungsvorschrift anzusehen, da sie lediglich die Ermittlung eines verantwortlichen Verletzers ermöglichen soll, aber selbst nicht auf einer Wertentscheidung beruht oder die Ordnung des Wettbewerbs bezweckt. [47] Eine Wettbewerbswidrigkeit kann deshalb nur bei Hinzutreten weiterer unlauterer Umstände vorliegen. Hierbei ist insbesondere an die Fallgruppe des „Vorsprungs durch Rechtsbruch“ zu denken, die voraussetzt, dass sich ein Wettbewerber einen sachlich ungerechtfertigten Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern bewusst und planmäßig verschafft. [48] An letzterem Erfordernis könnte es fehlen, wenn fehlende Angaben im Impressum auf die Unkenntnis entsprechender Vorschriften zurückzuführen sind. Ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit wird vom BGH jedoch nicht verlangt. [49] Auch die fehlende Bekanntheit einer Vorschrift schadet grundsätzlich nicht. Der BGH bejahte deshalb für einen Kaufmann die Verpflichtung, sich die Kenntnis der Vorschriften zu verschaffen, die seine Tätigkeit regeln. Zugleich hat er aber angedeutet, es könne Fälle geben, in denen die Kenntnisverschaffung nicht zumutbar ist. Darüber kann zumindest in den Fällen nachgedacht werden, in denen lediglich Werbebanner oder Links den Betrieb einer Website zu einem geschäftlichen Handeln werden lassen. Jedoch ist eher damit zu rechnen, dass die Rechtsprechung dem Betreiber einer Website abverlangen wird, sich in jedem Fall über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren.

Um eine Wettbewerbswidrigkeit zu bejahen, müsste ferner einem Anbieter eine Verbesserung der eigenen Position durch eine Beeinflussung der Wettbewerbslage belegt werden. Dies mag bei falschen Pflichtangaben der Fall sein. Das Fehlen eines Impressums hingegen mag es für einen Wettbewerber erschweren, bei einem Wettbewerbsverstoß den Verletzer zu ermitteln. Über eine Whois-Abfrage [50] ist es jedoch jederzeit möglich, die Identität des Inhabers einer Domain festzustellen. [51] Es ist daher keineswegs so, wie LG und OLG Hamburg [52] angenommen haben, dass ein Diensteanbieter, der sich über die Kennzeichnungspflicht hinwegsetzt, seine Waren und Dienstleistungen anbieten kann, ohne zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Einer möglichen Inanspruchnahme kann er sich durch fehlende Pflichtangaben nicht entziehen.

 

III. Preisangabenverordnung [53]

1. Verpflichteter und erforderliche Angaben

Die Preisangabenverordnung dient einerseits der Verbraucherinformation und dem Verbraucherschutz, andererseits soll sie einen sachbezogenen Leistungswettbewerb sichern. [54] Sie regelt die Verpflichtung zur Angabe von Endpreisen, wenn gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen angeboten werden oder unter Angabe von Preisen gegenüber Letztverbrauchern geworben wird (§ 1 I PAngV). Der Preis muss in diesen Fällen gegenüber Endverbrauchern inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und allen sonstigen Preisbestandteilen unabhängig von einer Rabattgewährung angegeben werden (Endpreis). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen (§ 1 I 2 PAngV). Ferner ist nach § 1 II PAngV bei Fernabsatzverträgen ein expliziter Hinweis notwendig, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Zusätzlich anfallende Versand- und Lieferkosten sind ebenfalls anzugeben.

 

2. Wie müssen die Preisangaben angebracht sein?

a. „Eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar“

Während § 1 I PAngV die Preisangabenpflicht festlegt, enthält § 1 VI PAngV Vorgaben, wie die Angabe zu gestalten ist. Sie muss danach der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Die Angabe muss den angebotenen oder beworbenen Waren oder Leistungen eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Bei einer Aufgliederung von Preisen müssen die Endpreise in hervorgehobener Form herausgestellt werden. Das gilt z.B. bei einer Aufführung einzelner Preisbestandteile in einem Warenkorb. Die Hervorhebung des Endpreises kann dann z.B. mittels Fettschrift geschehen.

Wie bei der Impressumspflicht müssen die Angaben für einen Nutzer effektiv wahrnehmbar sein. Dazu gehört eine deutliche Lesbarkeit der Angaben bzw. des Links, der zu ihnen führt. Eine Selbstverständlichkeit, die in § 6 TDG nicht eigens aufgeführt wird, dort aber natürlich auch gilt. Es darf z.B. keine Schriftgröße gewählt werden, die nur mit Anstrengungen entzifferbar ist. In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Heilmittelwerbegesetz (HWG), das in § 4 IV ebenfalls das Merkmal der guten Lesbarkeit enthält, ist als Richtwert eine Mindestgröße von 6 Punkt erforderlich. [55] Ferner ist mit der guten Wahrnehmbarkeit verbunden, dass der Link sich nicht an einer versteckten Stelle befinden darf, er nicht zwischen anderen Inhalten untergehen darf. Allein die Notwendigkeit, erst Scrollen zu müssen, schadet allerdings nicht. Die Feststellung des Preises muss zwar ohne weiteres möglich sein. An dem damit bereits angesprochenen weiteren Merkmal der leichten Erkennbarkeit fehlt es aber noch nicht, wenn der Letztverbraucher eine ganz geringfügige Eigeninitiative entfalten muss, um den Preis lesen zu können, online durch das Scrollen, offline z.B. durch das nähere Betrachten eines Etiketts. [56] Ein solches ist direkt an der Ware befestigt und sorgt so zudem für eine eindeutige Zuordnung des Preises und der Erfüllung einer weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung. Diese erfordert ganz generell, dass die Preisangabe integraler Bestandteil der Werbung bleiben muss und sie diese Funktion nicht durch eine atypische Gestaltung verlieren darf, bei der sie von den anderen Angaben gelöst wird. [57]

Mit der eindeutigen Zuordnung sind die Anforderungen gegenüber der Impressumspflicht und dem Merkmal der unmittelbaren Erreichbarkeit verschärft. Dies folgt aber schon zwingend aus dem unterschiedlichen Regelungsgehalt. Die Impressumsangaben beziehen sich auf die ganze Website, müssen daher nicht einzelnen Inhalten zugeordnet werden, während sich die Preisangaben jeweils auf ein konkretes Angebot bzw. eine konkrete Werbung beziehen. Wäre aber allein durch die Verteilung der Angaben auf zwei mittels Links verbundenen Webseiten eine atypische Trennung herbeigeführt, müssten sämtliche Preisangaben immer neben den angebotenen oder beworbenen Waren oder Dienstleistungen angebracht sein. Die Erreichbarkeit via Link lässt sich aber durchaus mit dem Schutzgedanken der PAngV in Einklang bringen. Sofern aus der optischen Gestaltung klar hervorgeht, dass sich die Preisangaben zu einer bestimmten Ware hinter dem Link verbergen, kann eine eindeutige Zuordnung erreicht werden und ist für einen Letztverbraucher der Endpreis feststellbar. Welche Anforderungen erfüllt sein müssen, dass dieser Eindruck erweckt wird, soll anhand einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. im nächsten Abschnitt vertieft werden. [58] Festzuhalten ist aber zunächst, dass es grundsätzlich möglich ist, neben dem Angebot bzw. der Werbung einen Hinweis auf Preisangaben anzubieten und den Zugang über einen Link zu eröffnen, ohne gegen die PAngV zu verstoßen.

 

b. OLG Frankfurt a.M.: Sternchenhinweis

Hinsichtlich der Werbung in einer Zeitungsanzeige für ein D-Netz-Mobilfunktelefon für 0, 00 DM hat sich der BGH dahingehend geäußert, dass es notwendig ist, dass die Angaben über die Kosten des Netzzugangs räumlich eindeutig dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon zugeordnet sind. [59] Dies könne durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung der Angaben zu dem herausgestellten Preis für das Mobiltelefon gewahrt bleibt. Mit der Frage, ob die Sternchenrechtsprechung auf das Anbringen eines Links zu Detailinformationen übertragbar ist, hatte sich 2001 das OLG Frankfurt a.M. zu beschäftigen. [60] T Online hatte auf seiner Webseite mit dem Spruch „T-Online flat - Rund um die Uhr für null Pfennig surfen!“ geworben. Dabei wurde auf die Mindestlaufzeit, die Zugangsnummer und darauf hingewiesen, dass das Nutzungsentgelt für T-Online und die Telefongebühren bereits enthalten sind. Nicht hingewiesen wurde allerdings auf den monatlich zu bezahlenden Grundpreis von 79,- DM. Diesen konnte man erst erfahren, wenn man einen unter der Werbung befindlichen Link, der mit „Details“ beschrieben war, anklickte. Dem OLG Frankfurt a.M. fehlte hier völlig eine Zuordnung des Grundpreises zu dem Blickfang. Ob ein Link überhaupt jemals den Vorgaben der PAngV entsprechen könne, hat das Gericht offengelassen, ihn aber im konkreten Fall als nicht genügend angesehen, um eine Zuordnung zum Blickfang herzustellen. Der Link lasse schon nicht erkennen, ob bei seiner Aktivierung ein Hinweis über eine möglicherweise anfallende Grundgebühr und deren Höhe erfolgt. In dieser Weise formuliert, kann die Begründung nicht überzeugen. Ein Sternchen allein lässt ebenfalls nicht erkennen, welche Zusatzinformationen sich finden, wenn der dazugehörige Text gelesen wird. Entscheidend ist, dass das Sternchen direkt beim Preis angebracht ist, einen unmittelbaren Bezug zum Blickfang Preis herstellt und ein Leser damit rechnen kann, dass es hier weitere Informationen zum Preis gibt. Soweit der Link „Details“ sich unterhalb der Werbung befindet, ist der Bezug zum Blickfang kein unmittelbarer mehr, könnten sich die Details allein auf andere Aspekte des Kaufs beziehen. Ein Link, der direkt neben der Preisangabe angebracht ist, ist hingegen einem Sternchenhinweis vergleichbar. Eine ausdrückliche Beschreibung des Links, z.B. „Hier zusätzliche Informationen zu einem Grundpreis“, ist nicht erforderlich. Ein schlichter Button mit einem „I“ oder ein Sternchen ist ausreichend.

Unter welchen Voraussetzungen die Rechtsprechung einen Link als den Anforderungen der PAngV genügend ansehen wird, lässt sich heute noch nicht abschätzen. Einerseits sind an die Gestaltung strenge Anforderungen zu stellen, weil die Preisangaben wesentlicher Bestandteil des Angebots bzw. der Werbung sind und von diesen nicht atypisch weit losgelöst werden dürfen, andererseits besteht gerade bei sehr umfangreichen Angaben – z.B. bei Handy-Verträgen – ein Bedürfnis nach einer übersichtlichen Gestaltung durch Einbeziehung der mediumsspezifischen Möglichkeit des Linking. Die Angaben immer unmittelbar bei dem Produkt zu verlangen, ist ebenso verkehrt, wie es andererseits einem Nutzer nicht zumutbar ist und dem Sinn der Informationspflicht nicht entspricht, sich die Angaben erst aufwendig zusammensuchen zu müssen. Nicht genügend ist daher z.B., Versandkosten lediglich in AGB zu erwähnen, wenn diese nur von der Startseite aus aufrufbar sind.

 

3. Folgen eines Verstosses

Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen § 1VI 2 PAngV stellt gem. § 10 I Nr. 5 PAngV eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.

Die Vorschriften der PAngV sind wertneutral. [61] Ein Verstoß gegen sie ist daher nicht ohne weiteres auch wettbewerbswidrig. [62] Sie sollen einem Verbraucher eine Orientierung über Preise ermöglichen, haben jedoch keinen ausgesprochen wettbewerbsrechtlichen Charakter. [63] Schadens- und Unterlassungspflichten nach § 1 UWG löst ein Verstoß nur bei Vorliegen besonderer Umstände aus, die das Verhalten als anstößig erscheinen lassen. [64] Dies kann wieder dann gegeben sein, wenn es sich um einen bewussten und planmäßigen Verstoß handelt, um sich gegenüber einem Mitbewerber einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen. Ferner kann eine unzulässige Irreführung nach § 3 UWG vorliegen.

 

IV. Informationspflichten beim Fernabsatz

1. Verpflichteter und erforderliche Angaben

Sofern der Abschluss eines Vertrages im Wege der Fernkommunikation [65] erfolgen soll, besteht die Gefahr von Informationsdefiziten bei einem Verbraucher, da er dem Anbieter nicht in natura begegnet und er die angebotene Ware nicht vor sich sieht und damit keine Möglichkeit hat, sie vor Vertragsschluss zu untersuchen. Die Verwendung neuer Techniken und der damit verbundenen gesteigerten Anonymität soll aber nicht auf Kosten einer klaren Informationsgrundlage gehen, auf der ein Verbraucher seine Entscheidung zum Vertragsschluss gründet. Die Fernabsatzrichtlinie [66] legt zu diesem Zweck die Angaben fest, die ihm zwingend übermittelt werden müssen. [67] Deren Vorgaben wurden durch das Fernabsatzgesetz [68] in das deutsche Recht umgesetzt. Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes [69] wurden die Bestimmungen in das BGB integriert. Sie finden sich jetzt, ohne dass dabei grundlegende Änderungen erfolgt wären, in den §§ 312 b ff. BGB.

§ 312 c BGB unterscheidet zwischen Informationen, über die rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags zu informieren ist (Abs. I) und solchen, die einem Verbraucher nachträglich in Textform mitzuteilen sind (Abs. II). Die hier erfolgende Betrachtung beschränkt sich auf die vorvertragliche Informationspflicht, da die nachvertragliche die Einhaltung der Textform nach § 126 b BGB erfordert. Selbst wenn diese durch das Bereithalten der Information auf einer Webseite zum Download erfüllt sein sollte, [70] wäre einem Unternehmer zu einer solchen Gestaltung nicht zu raten.[71] Er trägt nämlich die Beweislast für den Zugang, welcher Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist (§ 355 II 1 BGB), und für den Informationsinhalt. [72] Er tut deshalb gut daran, sich den Empfang bestätigen zu lassen.[73]

Die erforderlichen vorvertraglichen Angaben sind nicht wie bisher dem Gesetz [74] zu entnehmen, sondern der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht (BGB-InfoV). Ein Unternehmer muss nach § 1 I BGB-InfoV insbesondere informieren über: seine Identität (Nr. 1) und Anschrift (Nr. 2), die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie, wie der Vertrag zustande kommt (Nr. 3), den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile (Nr. 6), das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts (Nr. 9).

Neben § 312 c BGB kann § 312 e BGB Anwendung finden, der Art. 10 I und II E-Commerce-Richtlinie ins deutsche Recht umsetzt. Er knüpft nicht an den Abschluss eines Fernabsatzvertrags an, sondern an einen im elektronischen Geschäftsverkehr. Einerseits ist er enger als § 312 c BGB, weil nicht der Vertragsschluß mit jedem Fernkommunikationsmittel erfasst wird, insbesondere nicht der mittels Brief oder Telefon, sondern nur der bei Einsatz von Tele- oder Mediendiensten, andererseits ist er weiter, weil die Verpflichtung gegenüber Kunden besteht und damit nicht nur gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), sondern auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Wie bei § 312 c BGB wird in § 312 e BGB im Gesetzestext lediglich die generelle Unterrichtungsverpflichtung des Unternehmers geregelt, während die zu erteilenden Informationen in der BGB-InfoV festgelegt sind. Gem. § 3 BGB-InfoV gehören zu ihnen u.a. Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen (Nr. 1), über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen (Nr. 4) und über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken (Nr. 5). [75]

Hingewiesen sei abschließend auf § 312 e III BGB und § 312 c IV BGB, die lediglich deklaratorisch feststellen, dass weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften unberührt bleiben, also insbesondere solche nach § 6 TDG und der PAngV.

 

2. Wie müssen die Angaben angebracht sein?

Die Information muss in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages klar und verständlich erfolgen (§ 312 c I 1 BGB). Ohne dass damit Unterschiede in der Sache verbunden sind, findet sich in § 312 e I Nr. 2 BGB eine ähnliche Formulierung, nach der die Angaben rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung mitzuteilen sind. Zur Auslegung dieses sog. fernabsatzrechtlichen Transparenzgebots finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien nur wenige Hinweise. Sie wurde vom Gesetzgeber weitgehend der Rechtsprechung überlassen. Am Anfang der Ausführungen sollen daher zwei Gerichtsentscheidungen stehen, die sich mit der Erfüllung der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten im World Wide Web beschäftigt haben.

 

a. Das Transparenzgebot nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. und des OLG Karlsruhe

Dem OLG Frankfurt a.M. genügte es nicht, dass von der Webseite, auf der ein Internetnutzer seine Bestellung tätigt und die keine Angaben zur Anschrift und zur Widerrufsbelehrung enthielt, ein Link zu den entsprechenden Angaben führte. [76] Der verbraucherschützenden Funktion der Informationspflicht werde ein Unternehmer nur dann gerecht, wenn der Nutzer die Informationen aufrufen muss, bevor er den Vertrag abschließt.

Das OLG Karlsruhe gelangte zum Ergebnis, dass es nicht ausreichend ist, wenn die erforderlichen Angaben für einen Verbraucher nur über einen Link „Kontakt“ zu erreichen und dort unter der Überschrift „Impressum“ angeführt sind. [77] Dieser Link befand sich auf jeder Webseite in einem Navigationsmenü am unteren Ende („Suche – Themen – Dienste – FreeMail – Hilfe – Kontakt“). Es genüge nicht, wenn der Verbraucher lediglich in die Lage versetzt wird, sich die Informationen zu beschaffen. Erforderlich sei ein ausdrücklicher Hinweis oder zumindest die Anbringung an einer herausgehobenen Stelle im Online-Formular, damit Nutzer zwangsläufig auf sie stoßen.

Zudem wurde die Bezeichnung „Kontakt“ vom Gericht kritisiert, da es weiten Teilen der Nutzer verborgen bleibe, dass dort Informationen über Firma und Anschrift bereit gehalten werden, und es sich nicht um einen mailto-Link handelt. Ferner würde die Überschrift „Impressum“ Anlass zu Missverständnissen geben. Unter dieser Bezeichnung seien in der Regel die im Presserecht verantwortlichen Personen aufgeführt. Es sei deshalb unklar, ob mit diesen auch der Vertrag geschlossen wird. [78]

 

b. Rechtzeitigkeit

Über die Angaben muss rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags bzw. vor Abgabe der Bestellung informiert werden. Sowohl die Fernabsatzrichtlinie als auch das deutsche Umsetzungsgesetz definieren den Begriff der Rechtzeitigkeit nicht näher. [79] Die Gesetzesbegründung sieht allerdings Angaben auf Webseiten, auf denen sich der Verbraucher zur Bestellung entschließt, als in der Regel genügend an. [80] Angesichts dieser Aussage findet die z.T. vertretene Ansicht, es müsse zwischen Informationserteilung und Vertragsschluß eine Mindestfrist von drei Tagen bestehen, [81] keine Stütze in den Gesetzesmaterialien. [82] Praktisch ließe sie sich zudem kaum umsetzen und würde den Handel über das Internet unnötig erschweren.

Bzgl. der hier relevanten Themenstellung ergeben sich keine Schwierigkeiten. Die Rechtzeitigkeit kann durch einen Link zu den Angaben gewährleistet werden, wenn der Zugriff auf die Informationen über den Link möglich ist, bevor es zum Vertragsschluß kommt. [83]

 

c. „Klar und verständlich informieren“

Bei den Begriffen der Klarheit und Verständlichkeit geht es um die Wahrung des Transparenzgebots. Ein solches ist bereits lange aus dem AGBG bekannt. Daher vermag es nicht zu überraschen, dass in der Literatur gefordert wird, bei der Gestaltung der Informationen seien die gleichen Voraussetzungen zu stellen wie für die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag. [84] Wenn man darüber hinaus bedenkt, dass sich zumindest einige der Pflichtangaben innerhalb der AGB finden werden, [85] wäre ein Gleichlauf der rechtlichen Voraussetzungen zudem begrüßenswert. Ein erstes Hindernis könnte aber der unterschiedliche Wortlaut der maßgeblichen Bestimmungen sein. § 305 II BGB verlangt einen ausdrücklichen Hinweis und die Möglichkeit der Kenntnisnahme für die andere Vertragspartei. § 312 c I BGB hingegen spricht von informieren und § 312 e I Nr. 2 BGB von mitzuteilen.

Darüber hinaus scheint auch die Gesetzesbegründung dieser Vorstellung zu widersprechen. [86] Diese geht davon aus, dass das fernabsatzrechtliche Transparenzgebot je nach den Umständen des Einzelfalls über das AGB-rechtliche [87] hinausgehen kann. Würde sich das AGB-rechtliche Transparenzgebot aber allein auf inhaltliche Aspekte der Formulierung oder Gliederung beziehen, ließe sich argumentieren, dass die Gesetzesbegründung nur in diesem Bereich eine Verschärfung für möglich hält, nicht aber bzgl. des Umstandes der Einbeziehung durch Hinweis und Kenntnisnahme. [88]

Im Vordergrund steht das Transparenzgebot als Maßstab der Inhaltskontrolle von AGB. In dieser Funktion verpflichtet es dazu, die AGB so klar und verständlich zu formulieren, dass der rechtsunkundige Durchschnittsbürger sie nachvollziehen kann. [89] Doch hat es zahlreiche weitere Ausprägungen gefunden. Es wurde schon immer bei der Frage der Einbeziehung herangezogen. Hierbei geht es allerdings ebenfalls eher wieder um inhaltliche Kriterien, nämlich dass die Klauseln nicht versteckt bzw. an schwer auffindbaren Stellen platziert werden dürfen oder schwer entzifferbar sind. [90] Aus diesem Grund kann die Aussage der Gesetzesbegründung in erster Linie auf inhaltliche Umstände bezogen werden, ohne aber, dass damit zugleich ausgeschlossen wäre, auch beim Vorgang der Information über die Angaben mehr als nur eine Möglichkeit der Kenntnisnahme zu verlangen, nämlich eine Zwangsführung.

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass dem fernabsatzrechtlichen Transparenzgebot nicht genügt wird, wenn nicht wenigstens die Voraussetzungen erfüllt sind, die § 305 II BGB an die Einbeziehung von AGB stellt. [91] Umgekehrt ist aber nicht gesagt, dass ihre Einhaltung in jedem Fall schon zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflicht führt. Vorstellbar wäre eine Verschärfung der Voraussetzungen durch eine Zwangsführung der Nutzer, wie sie das OLG Frankfurt a.M. verlangt hat. [92] Bevor auf diese Überlegung näher eingegangen wird, soll zunächst dargestellt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen mit einem Link zu den Pflichtangaben die Voraussetzungen des § 305 II BGB für eine Einbeziehung erfüllt werden können.

 

aa. Ausdrücklicher Hinweis

Nach § 305 II Nr. 1 BGB ist ein ausdrücklicher Hinweis auf die Angaben erforderlich. Dieser muss so angeordnet und gestaltet sein, dass er von einem Durchschnittskunden selbst bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann, also einfach aufzufinden ist. [93] Ein versteckter oder missverständlicher Hinweis genügt nicht. [94] Eine Bezugnahme auf umseitige AGB wird jedoch allgemein für möglich gehalten. [95] Diesem Hinweis entspricht es im Internet, die AGB nach dem Anklicken eines Links abrufbar zu machen.[96]

Zur entscheidenden Frage wird hier wieder, wie der Link zu gestalten ist, damit er nicht als versteckt oder missverständlich anzusehen ist. [97] Es muss jedenfalls ein echtes Potential dafür bestehen, dass ein Nutzer im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Vertragsabschluß die Angaben abrufen kann. Ein Link nur auf der Startseite genügt dafür nicht, er muss schon in den Bestellvorgang integriert sein. Es schadet allerdings nicht, wenn der Bildschirm gescrollt werden muss, um den Link zu den AGB zu sehen. [98]

Dass auch ersichtlich sein muss, welche Angaben mit dem Anklicken des Links aufgerufen werden können, versteht sich fast schon von selbst. [99] Warum hier bzgl. § 312 c I BGB die Bezeichnung „Kontakt“ für Angaben zur Anschrift nicht ausreichen soll, [100] ist allerdings nicht nachvollziehbar. Hinter so beschriebenen Links verbergen sich zwar oft mailto-Links, aber ebenso häufig „nur“ Informationen zur Kontaktaufnahme. Repräsentative Vergleichszahlen liegen zwar nicht vor, doch ist dies nicht der entscheidende Punkt. Indem ein Nutzer mit dem Mauszeiger über den Link fährt, kann er feststellen, um welche Art von Link es sich handelt. Finden sich keine anderen Menüpunkte, die auf Angaben bzgl. des Verantwortlichen oder des Vertragspartners hindeuten, wird er es, selbst bei bisher anderen Erfahrungen mit einem als Kontakt beschriebenen Link, mit diesem versuchen.

 

bb. Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme

Dem Verbraucher muss gemäß § 305 II Nr. 2 BGB die Möglichkeit verschafft werden, in zumutbarer Weise von der Information Kenntnis zu nehmen. Dazu gehört zum einen eine mühelose Lesbarkeit und ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit, [101] zum anderen, keine unnötigen technischen Barrieren aufzubauen, etwa nur eine URL anzugeben. [102] Eine Gestaltung unter Verwendung von Links hingegen entspricht gerade dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel, das von dieser technischen Möglichkeit lebt. Jedem durchschnittlich informierten Internetnutzer ist bekannt, dass die Aktivierung von Links zur Beschaffung weiterer Informationen dient, und ihm ist das Anklicken zumutbar. Dieser Konstellation vergleichbar hat das LG Bielefeld entschieden, dass der Hinweis, die AGB könnten auf einer anderen Bildschirmtextseite abgerufen werden, genügt. [103]

 

cc. Zwangsführung

Nachdem ein Unternehmer mit einem Link zu den Angaben bei entsprechender Gestaltung den AGB-rechtlichen Einbeziehungsvoraussetzungen gerecht werden kann, stellt sich abschließend die Frage, ob der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. folgend hinsichtlich § 312 c I BGB eine Verschärfung der Voraussetzungen durch die Notwendigkeit einer Zwangsführung zu fordern ist. [104] Einem Nutzer müssten beim fernabsatzrechtlichen Transparenzgebot die Angaben dann so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie passiert haben muss, bevor er den Vertragsschluß tätigen kann. [105]

Nachdem jetzt bereits zahlreiche Informationspflichten erörtert worden sind, muss man sich an dieser Stelle vor Augen halten, wie umfangreich diese z.B. für einen Online-Versand mittlerweile sind. Würden sämtliche Preisangaben (Amazons Versandbedingungen nehmen bereits ca. zwei Bildschirmseiten ein), Impressumsangaben und Informationen im Fernabsatz auf einer Webseite neben der Warenbeschreibung zusammengestellt, würde dies zu einer unübersichtlichen Menge von Informationen führen. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis ein Gericht die notwendige Transparenz vermissen würde. Es wäre zudem utopisch, zu glauben, ein Nutzer würde sich alle diese Angaben jemals durchlesen. Er würde sie vielmehr als Belästigung empfinden. [106] Zudem würde dies für Unternehmer die graphische Gestaltung erschweren, gegebenenfalls Webseiten ihre Werbewirksamkeit entziehen. Gerade der Einsatz von Links eignet sich dazu, erst für die notwendige Übersichtlichkeit zu sorgen. Wollte man nun aber eine Zwangsführung verlangen, wäre allein die Erreichbarkeit der Angaben bei Abschluss der Bestellung mittels eines Links nicht ausreichend, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, da durch diesen lediglich die Möglichkeit geschaffen wird, Kenntnis zu nehmen.

Eine Zwangsführung eines Nutzers mag im Hinblick auf eine Beweissicherung sinnvoll sein, eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht jedoch nicht. [107] Bei Verkaufsprospekten oder Versandkatalogen ist es z.B. genügend, die Informationen, die für alle Produkte gelten, einmal an einer unübersehbaren Stelle aufzuführen. [108] Auch hier ist es keineswegs sicher, dass der Verbraucher die Informationen liest, er die entsprechende Seite überhaupt aufschlägt. Einem Verbraucher bzw. Kunden können Informationen nie in einer Weise aufgedrängt werden, dass ihm der Entscheidungsspielraum genommen werden kann, ob er sie liest oder nicht. Ein Unternehmer kann immer lediglich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, indem er die Informationen der anderen Partei stärker aufdrängt. Vor dem Hintergrund eines verständigen Verbrauchers sollte aber auch im Fernabsatz die Entscheidung, ob von der Möglichkeit, sich Informationen überhaupt anzeigen zu lassen, Gebrauch gemacht wird, beim Verbraucher bzw. Kunden liegen. Das Betätigen eines Links ist für ihn kein Hindernis, um zu den Informationen zu gelangen. Er ist mit deren Funktionsweise ständig konfrontiert und bestens damit vertraut. Letztlich ist dies das Online-Äquivalent des Blätterns in einem Katalog.

 

3. Folgen eines Verstosses

Ein Verstoß gegen die Informationspflichten macht einen Vertragsschluss nicht unwirksam. [109] Er kann aber einen Schadensersatzanspruch aus § 311 II i.V.m. § 280 BGB begründen, der auf Vertragsaufhebung gerichtet ist, wenn der Vertrag bei ordentlicher Information nicht abgeschlossen worden wäre. [110] Unter Umständen kommt eine Anpassung des abgeschlossenen Vertrags in Betracht. Auch eine Anfechtung nach § 119 BGB ist in Einzelfällen denkbar, wenn sich der User aufgrund der fehlenden Informationen nicht einmal bewusst war, einen Vertrag abzuschließen. [111] Ferner muss ein Unternehmer wegen verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (§ 2 UKlaG) mit Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden und Wettbewerbsvereinen rechnen. Darüber hinaus wird ein Verstoß gegen die Informationspflichten zu einem Wettbewerbsvorteil führen und gegen § 1 UWG verstoßen. [112] Sofern einem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht, beginnt die Frist abweichend von § 355 II 1 BGB nicht vor Erfüllung der in § 312 e I 1 BGB geregelten Pflichten zu laufen (§ 312 e III 2 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt jedoch nach § 355 III 1 BGB spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Ein Verstoß gegen § 312 c I BGB ändert am Fristbeginn nichts.

 

V. Ergebnis und Ausblick

Sechs Entscheidungen zur Erreichbarkeit von Pflichtangaben über einen Link wurden im Laufe des Artikels erwähnt. Sie haben alle eines gemeinsam: In jedem Fall wurde ein Verstoß gegen eine Informationspflicht angenommen. Daraus sollte aber nicht der Schluss gezogen werden, die Gerichte seien einer Gestaltung mit Links gegenüber nicht aufgeschlossen. Dieser wäre verfrüht. Auch nach der hier vertretenen Auslegung der Informationspflichten, die den Verpflichteten doch einen sehr weiten Gestaltungsspielraum lässt, sind die Ergebnisse – von einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. [113] einmal abgesehen – im Ergebnis richtig. Die meisten Gerichte haben es vermieden, auszuschließen, dass es gesetzlichen Vorgaben nie entspricht, Angaben durch Links aufrufbar zu halten, sondern sich darauf beschränkt, die konkrete Gestaltung als nicht genügend anzusehen. Lediglich das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit dem Erfordernis einer Zwangsführung endgültig festgelegt, dafür aber Kritik erfahren. Da für eine Gestaltung mit Links ein praktisches Bedürfnis besteht, wird sich die Rechtsprechung dem nicht vollends verschließen, sondern sich mit dieser medientypischen Form anfreunden. Dabei ist jedoch abzusehen, dass die Anforderungen an die Gestaltung zu Recht hoch angesetzt werden.

 



[1] Der Verfasser arbeitet im Referat Jugendpolitik, Jugendhilfe des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und ist Betreiber der Website http://www.linksandlaw.com.

[2] Siehe die Pressemitteilung vom 18.12.2002 unter http://www.vzbv.de/start/index.phtml?mit_id=164&page=presse.

[3] Für eine ausführliche Darstellung von Funktionsweise und Arten von Links siehe Schmidbauer, Tour de Link,  http://www.i4j.at/link/tour.htm und andere weiterführende Links unter http://www.linksandlaw.com/technicalbackground.htm

[4] Vgl. z.B. Stadler, Haftung für Informationen im Internet, Berlin 2002, S. 134 ff.

[5] Vgl. z.B. Sosnitza, CR 2001, 693 ff. Für einen Überblick über bisherige Gerichtsverfahren in diesem Bereich siehe http://www.linksandlaw.com/linkingcases.htm

[6] § 10 III MDStV enthält jedoch ergänzende Vorgaben für bestimmte journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote. 

[7] Zu dieser Frage z.B. Pankoke, Von der Presse- zur Providerhaftung, Diss., München 2000, S. 25 ff.; von Heyl, ZUM 1998, 115 ff.

[8] Vgl. die Legaldefinition in § 3 Nr. 1 TDG.

[9] Vgl. § 2 TDG.

[10] Vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21.

[11] Vgl. LG Braunschweig CR 2001, 47 – Download-Link (zur Frage des geschäftlichen Verkehrs nach § 1 UWG); LG Hamburg MMR 2000, 436, 437 – luckystricke.de (zu § 14 II Nr. 3 MarkenG). Dem OLG München genügte es sogar, dass sich ein Webseite faktisch an jedermann richtet und eine Zugangsbeschränkung i.S. eines geschlossenen Nutzerkreises nicht existiert. Vgl. OLG München MMR 2000, 617, 618 – CDBench (erneut zu § 14 II MarkenG). Zweifel, ob angesichts des Charakters des Netzes Inhalte rein privat ins Internet gestellt werden können, hat auch Müglich, CR 2002, 583, 588. Zurückhaltender bei der Annahme eines geschäftlichen Verkehrs OLG Schleswig, Urteil vom 19.12.2000, Az: 6 U 51/00, http://www.jurpc.de/rechtspr/20010074.htm, Abs. 22 (Werbung des Bereitstellers eines Gästebuchs nicht genügend); LG Berlin K&R 2000, 561, 562 – Digitale Bibliothek; LG München I MMR 2002, 545 f.

[12] Ausführlicher zu den Informationspflichten im Einzelnen Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1013 ff.

[13] Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABlEG Nr. L 178/1 vom 17.7.2000 = GRUR Int. 2000, 1004 ff.

[14] BGBl. 2001 I, S. 3721.

[15] Vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21.

[16] Vgl. Hoenike/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 417.

[17] Vgl. Hoenike/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 419.

[18] Vgl. Klute, MMR 2003, 107; a.A. OLG Hamburg MMR 2003, 105.

[19] Die folgenden Ausführungen gelten ebenso für den Fall, dass die Pflichtangaben selbst erst nach dem Scrollen zu lesen sind.

[20] Vgl. OLG Hamburg MMR 2003, 105; LG Hamburg, Beschluss vom 26.8.2002, Az: 416 O 94/02, http://www.jurpc.de/rechtspr/20020370.htm;  ferner Woitke, NJW 2003, 871, 872; Hoenike/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 417; kritisch Klute, MMR 2003, 108.

[21] Die Aussage ist zwar (noch) zutreffend, führt aber zu dem Problem, wie viele User über eine solche Bildschirmauflösung verfügen müssen, damit Webdesigner eine niedrigere Auflösung nicht mehr beachten müssen. Einer Analyse von OneStat zufolge, sind weltweit 13, 1 % der Nutzer mit einer Auflösung von 1280 x 1024 Pixeln ausgestattet, 46, 1 % mit 1024 x 768 Pixeln und lediglich 34, 3 % mit 800 x 600 Pixeln. In Deutschland sind sogar nur noch 14 % der Nutzer mit einer Auflösung von 800 x 600 Pixeln unterwegs (Zahlen zitiert nach Internet World 4/2003, S. 60). Man müsste hier überlegen, ob die Prozentsätze in Anlehnung an die Irreführungsquote bei § 3 UWG zu bestimmen sind und welcher räumliche Kreis dafür maßgeblich sein soll, nur Nutzer aus Deutschland oder auch aus anderen Ländern, wenn die Webseite für sie bestimmt ist. 

[23] Der BGH stellte lange Zeit auf den Durchschnittsverbraucher ab, der eine Werbebehauptung nur flüchtig, oberflächlich und unkritisch wahrnimmt. Vgl. BGH GRUR 1969, 415, 416 – Kaffeerösterei.

[24] Der EuGH stellt auf einen aufmerksamen, verständigen und durchschnittlich informierten Verbraucher ab. Vgl. EuGH WRP 1999, 307, 311 – Sektkellerei Kessler; EuGH WRP 1991, 562 – Pall/Dahlhausen; ferner Ekey/Klippel/Kotthoff/Meckel/Plaß, Heidelberger Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 2000, § 3 Rdn 145 m.w.N.

[25] Vgl. BGH WRP 2002, 74, 77 – Das Beste jeden Morgen. Siehe auch BGH WRP 2000, 517, 520 – Orient-Teppichmuster; BGH NJW 2001, 3262, 3263 – Mitwohnzentrale.de.

[26] Vgl. BGH WRP 2002, 977, 978 – Scanner-Werbung; BGH WRP 2002, 81, 84 – Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH WRP 2000, 517, 520 – Orient-Teppichmuster.

[27] Vgl. Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015.

[28] Vgl. http://www.wettbewerbszentrale.de/  (unter „Rechtssystem“ / „Rechtsvorschriften“ / „Wettbewerbsrechtlich relevante Verhaltensregeln“).

[29] Eine Arbeitsgemeinschaft von Anbieter- und Verbraucherverbänden hat Ende 1999 eine Konvention zur Anbieterkennzeichnung (AKZ) im Elektronischen Geschäftsverkehr mit Endverbrauchern unterzeichnet, die als Anhaltspunkt für die Auslegung des § 6 TDG a.F. diente. Der zweite ihrer fünf Grundsätze lautet:

„Für die Darstellung der AKZ auf Web-Seiten gilt als Minimalanforderung für die Qualität der Darstellung, dass die AKZ zumindest auf einer Seite des Anbieters die vollständigen Angaben enthält. Jedenfalls beim Aufrufen der Homepage und bei Eintritt und Durchführung von Bestellvorgängen muss über eine eindeutige Kurzbezeichnung, den AKZ-Anker, eine direkte Verweisung (link, button) auf die vollständige Anbieterkennzeichnung vorhanden sein (Prinzip „one click away“). Da im Internet auch Querverweise auf Einzelangebote möglich und üblich sind, also nicht immer ein Einstieg über die Homepage erfolgt, ist es erforderlich, dass von den übrigen Seiten zumindest ein direkter Übergang auf die Homepage möglich ist, von der aus dann die Seite mit der vollständigen Anbieterkennzeichnung erreicht werden kann (Prinzip „two clicks away“).“ Auch hier findet sich damit die sog. 2-Klick-Regel. Die gesamte Konvention war ehemals auf der Internetseite http://www.agv.de unter „Politik“/„Multimedia“ zu finden. 

[30] Vgl. Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015; Roth/Groß, MMR 2002, 127, 134.

[31] Vgl. Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015; Schneider, MDR 2002, 1236, 1237.

[32] Vgl. Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015.

[33] Vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21. Für nicht mehr unmittelbar erreichbar hat das LG Düsseldorf ein Impressum gehalten, das der Nutzer erst nach mehreren Schritten durch Anklicken auf mehreren Seiten erst auf der vierten Website erreichbar war. Vgl. LG Düsseldorf,  Urteil vom 29.1.2003, Az: 34 O 188/02, http://www.jurpc.de/rechtspr/20030102.htm

[34] Zur technischen Seite von Frames sei kurz folgendes angemerkt: Frames teilen den Anzeigebereich in mehrere Segmente. Zur Erstellung einer Frameseite sind mehrere HTML-Dateien erforderlich: Ein Frameset, welches Informationen zu den einzelnen Frames enthält, z.B. über ihre Zahl und Größe, und für jeden Frame eine Datei. Da jedem Frame eine Adresse zugewiesen ist, ist es möglich, allein zu diesem Inhalt einen Link zu setzen, wobei die anderen Frames des Framesets nicht angezeigt werden.

[35] In diese Problematik soll hier nicht vertieft eingestiegen werden. Unter den Prämissen, dass Framing selbst in die Befugnisse des Urhebers eingreift und dem Bereitstellen einer Webseite keine konkludente Einwilligung zum Framing zu entnehmen ist, ist Framing bei Webseiten, die urheberrechtlichen Schutz genießen, rechtswidrig. Ausführlicher dazu Ott, Urheber- und wettbewerbsrechtliche Probleme von Linking und Framing, Diss., erscheint voraussichtlich Ende 2003.

[36] A.A. wohl Roth/Groß, MMR 2002, 127, 134. Sie fordern sogar, durch entsprechende Programmierung dafür zu sorgen, dass der Frame mit den Pflichtinformationen immer erscheint.

[37] Vgl. Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015.

[38] Aus diesem Grund genügt es auch nicht, lediglich die URL der Webseite mit dem Impressum aufzuführen, ohne einen unmittelbaren Zugang mit Hilfe eines Links zu schaffen. Die Möglichkeit, die Webseite trotzdem mittels Kopieren der URL-Angabe in die Befehlszeile des Browsers aufzurufen, bleibt unbeachtlich.

[39] So ähnlich verfährt z.B. die New York Times, die zumindest dann, wenn ein Nutzer erstmals über einen Deep Link auf einen Artikel zugreifen will, ihn  auf eine Registrierungsseite umleitet. Technisch lässt sich dies auf sehr einfache Weise, z.B. mittels eines Java- oder CGI-Scripts, realisieren. Wie diese auf der eigenen Webseite verwendet werden können, wird auf zahlreichen Webseiten beschrieben, vgl. die Übersicht unter http://www.linksandlaw.com/technicalbackground.htm

[40] Vgl. OLG Hamburg MMR 2003, 105: Der Zugriff auf die Informationen könne durch die optisch versteckte Anordnung in gleicher Weise vereitelt werden wie durch die Verwendung unverständlicher Bezeichnungen.

[41] Vgl. Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015; a.A. wegen mangelnder Klarheit Woitke, NJW 2003, 871, 872, der die Kombination „Impressum/Anbieterkennzeichnung gem. § 6 Teledienstegesetz“ empfiehlt.

[42] Vgl. OLG Hamburg MMR 2003, 105, 106; LG Hamburg, Beschluss vom 26.8.2002, Az: 416 O 94/02, http://www.jurpc.de/rechtspr/20020370.htm

[43] A.A. Klute, MMR 2003, 107, 108.

[44] Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen vom 26.11.2001, BGBl. 2001 I, 3138, 3173.

[45] Vgl. Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011; für einen verbraucherschützenden Charakter ferner LG Berlin MMR 2003, 202, 203.

[46] Vgl. Klute, MMR 2003, 107; ferner OLG Hamburg MMR 2003, 105, 106.

[47] Vgl. LG Berlin MMR 2003, 200 f.; LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.9.2001, Az: 12 O 311/01, http://www.netlaw.de/urteile/lgd_39.htm; LG Hamburg MMR 2001, 546 f.; Schneider, MDR 2002, 1236, 1238;  Klute, MMR 2003, 107; Wüstenberg, WRP 2002, 782, 785; offen gelassen von OLG Hamburg MMR 2003, 105, 106; LG Hamburg, Beschluss vom 26.8.2002, Az: 416 O 94/02, http://www.jurpc.de/rechtspr/20020370.htm. Für die presserechtliche Impressumspflicht auch eine wettbewerbsneutrale Vorschrift annehmend BGH GRUR 1989, 830, 831 f. - Impressumspflicht; OLG Düsseldorf GRUR 1987, 297, 299 - Impressumpflicht.

[48] Siehe zu dieser Fallgruppe Baumbach/Hefermehl, Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, 2001, § 1 Rdn 647 ff. m.w.N.

[49] Vgl. BGH NJW 1988, 2471, 2473 – qm-Preisangaben.

[50] Bei Whois handelt es sich um ein Dienstprogramm, das die Abfrage von Datenbanken mit Informationen über einen Domaininhaber erlaubt. Enthalten sind in der Datenbank u.a. Postanschrift und E-Mail-Adresse. Diese Daten werden für europäische IP-Adressen von Ripe, in den USA von Internic und im osteuropäischen und russischen Raum von UT-Reenic gesammelt. Eine Whois-Abfrage für .de-Domains ist beim DENIC unter http://www.denic.de/servlet/Whois möglich. Eine weitere Whois-Datenbank findet sich unter http://www.internic.net. Hingewiesen sei auf sog. Meta-Whois-Server wie http://www.betterwhois.com, die Whois-Anfragen an verschiedene Whois-Server verschicken.

[51] Vgl. LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.9.2001, Az: 12 O 311/01, http://www.netlaw.de/urteile/lgd_39.htm; Klute, MMR 2003, 107.

[52] Vgl. OLG Hamburg MMR 2003, 105, 106 f.; LG Hamburg, Beschluss vom 26.8.2002, Az: 416 O 94/02, http://www.jurpc.de/rechtspr/20020370.htm

[53] Der Abhandlung liegt die ab dem 1.1.2003 geltende Fassung zugrunde, siehe die Bekanntmachung der Neufassung vom 18. Oktober 2002, BGBl. I, S. 4197 ff.

[54] Vgl. Köhler/Piper, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. Auflage, 2002, PAngV Einf. Rdn 8 m.w.N.

[55] Vgl. BGH GRUR 1987, 301, 302 – 6-Punkt-Schrift; BGH GRUR 1988, 68, 70, 71 – Lesbarkeit I-III.

[56] Vgl. Köhler/Piper (FN 53 ), § 1 PAngV Rdn 48.

Siehe in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des OLG München zu den Pflichtangaben nach § 4 HWG. Bezüglich der eindeutigen Zuordnung hat das Gericht verlangt, dass die Pflichtangaben als sachlich-informativer Teil der Gesamtwerbung erkannt werden müssen. Ferner dürfe dem Leser kein zusätzlicher Aufwand oder besonderer Einsatz abverlangt werden, um sie wahrzunehmen. Eine Erreichbarkeit via Link genüge zumindest dann nicht, wenn mehrere Schritte erforderlich sind. Im konkreten Fall musste ein Nutzer den Link „Fachinformationen“ anklicken und sich dort in einer alphabetischen Liste den Link zum betreffenden Arzneimittel heraussuchen. Vgl. OLG München, Urteil vom 7.3.2002, Az: 19 U 5688/01, http://www.jurpc.de/rechtspr/20020335.htm

[57] Vgl. zum HGW Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Auflage, 2000, § 4 Rdn 61, 69.

[58] Hingewiesen werden soll nur auf eine Sonderregelung für die Art und Weise der Preisangabe bei Waren gem. § 4 IV PAngV. Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, sind dadurch auszuzeichnen, dass die Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren oder in mit den Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang stehenden Preisverzeichnissen angegeben werden. Unter „Angeboten auf Bildschirmen“ sind auch Preisangaben im Internet zu verstehen. Vgl. Dritte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung, BR-Drucks. 238/97, S. 8; Köhler/Piper (FN 53 ), § 4  PAngV Rdn 11; Völker, NJW 1997, 3405, 3406. Diese müssten, wollte man streng nur den Wortlaut betrachten, immer neben der jeweiligen Abbildung erscheinen. Eine unterschiedliche Behandlung als bei Katalogen, bei denen die Preise in zentralen Preisverzeichnissen aufgeführt werden können, wird allerdings als nicht sachgerecht angesehen. Es handle sich um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers. Vgl. Sakowski, Preisangaben im Internet, http://www.sakowski.de/onl-r/onl-r55.html. Davon geht wohl auch Köhler/Piper (FN 53 ), § 4 PAngV Rdn 11 aus. Die Rechtsprechung hat sich zu dieser Frage bislang allerdings nicht geäußert. 

[59] BGH WRP 1999, 90, 93 – Handy für 0,00 DM; für weitere Nachweise Köhler/Piper (FN 53 ), § 4 PAngV Rdn 52 b.

[60] OLG Frankfurt a.M. MMR 2001, 747 f. – Link und Preisangabenverordnung.

[61] Vgl. Baumbach/Hefermehl (FN 47 ), § 1 Rdn 634 m.w.N.; BGH GRUR 1982, 493, 495 – Sonnenring.

[62] Vgl. BGH GRUR 1991, 845, 846 – Nebenkosten.

[63] Vgl. BGH GRUR 1991, 845, 846 – Nebenkosten. Bei einem Verstoß gegen § 1 V 2 PAngV auch eine Wettbewerbswidrigkeit nach § 1 UWG annehmend BGH GRUR 2002, 287, 288 – Widerruf der Erledigungserklärung.

[64] Dazu Köhler/Piper (FN 53 ) Einf PAngV Rdn 17 f. m.w.N.

[65] Siehe die Legaldefinition des Fernabsatzvertrags in § 312 b I BGB und die des Fernkommunikationsmittels in § 312 b II BGB. Zu letzterem gehört auch das World Wide Web, vgl. OLG Karlsruhe MMR 2002, 618.

[66] Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Verträgen im Fernabsatz, ABlEG Nr. L 144/19 vom 4.6.1997.

[67] Vgl. Erwägungsgrund 11 der Fernabsatzrichtlinie.

[68] Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000, BGBl. I 2000, S. 897, sowie die Berichtigung vom 21. Juli 2000, BGBl. I 2000, S. 1139.

[69] Vgl. BGBl. I 2001, S. 3138.

[70] Verneinend Härting, MDR 2002, 61, 64.

[71] Die Textform, die mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I 1542) eingeführt wurde, hat damit im Interesse einer einheitlichen Begrifflichkeit die bisherige Formulierung des „dauerhaften Datenträgers“ (§ 361 a III BGB a.F.) ersetzt. Das Bereithalten zum Download als genügend sahen an: OLG München MMR 2001, 536, 537; Waldenberger, K&R 1999, 345, 348; a.A. (es ist entscheidend, dass der Kunde die AGB tatsächlich heruntergeladen und abgespeichert oder ausgedruckt hat): RegE BT-Drucks. 14/2658, S. 40; Ranke, MMR 2002, 509, 514; Kamanabrou, WM 2000, 1417, 1423; Fuchs, ZIP 2000, 1273, 1279; Lorenz, JuS 2000, 833, 837; Koch, K&R 2001, 87, 89; Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2 §§ 241-432, FernAbsG, 4. Auflage 2001/Wendehorst, § 2 FernAbsG Rdn 96. Weitere Nachweise bei Härting, MDR 2002, 61, 64.

[72] Zum Nachweis des Abrufs genügt weder der Einzelverbindungsnachweis der Telekom noch das sog. Leonardo-Protokoll mit Angaben über Größe und die durch den Absender vorgegebene Bezeichnung der Dateien. So das OLG Hamburg MMR 2002, 677 (zur Einbeziehung von AGBs).

[73] Vgl. Palandt, Gesetz  zur Modernisierung des Schuldrechts, Ergänzungsband zu Palandt, BGB, 61. Auflage, 2002/Heinrichs, § 312 c Rdn 7.

[74] Vgl. den aufgehobenen § 2 II FernAbsG.

[75] Siehe zu den einzelnen erforderlichen Angaben Härting, MDR 2002, 61, 63 f.

[76] Vgl. OLG Frankfurt a. M. MMR 2001, 529 f.

[77] Vgl. OLG Karlsruhe MMR 2002, 618 ff.

[78] Auch wenn im Impressum die verantwortlichen Personen zu nennen gepflegt werden, die vom Vertragspartner abweichen können, wird ein Verbraucher doch von Identität ausgehen, wenn er keine anderen Anhaltspunkte hat. Dies soll hier aber nicht weiter vertieft werden.

[79] Vgl. RegE BT-Drucks. 14/2658, S. 38.

[80] Vgl. RegE BT-Drucks. 14/2658, S. 38.

[81] Vgl. Micklitz/Reich, Die Fernabsatzrichtlinie im deutschen Recht, 1. Auflage, 1998, S. 21.

[82] Vgl. Palandt/Heinrichs (FN 72 ), § 312 c Rdn 3; Fuchs, ZIP 2000, 1273, 1277.

[83] Siehe auch Hoenike/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 419.

[84] Vgl. Fuchs, ZIP 2000, 1273, 1277. Zur Frage, ob die bei einem Fernabsatzgeschäft erforderlichen Angaben auch in AGB integriert werden können, vgl. Fuchs, ZIP 2000, 1273, 1278 m.w.N.

[85] Einer Hervorhebung der Information bedarf es dabei nicht, vgl. Fuchs, ZIP 2000, 1273, 1278. Für Informationen über das Widerrufsrecht a.A. Micklitz/Reich (FN 80 ), S. 20.

[86] Vgl. RegE, BT-Drucks. 14/2658, S. 38.

[87] Siehe zum Transparenzgebot nach der Neuregelung durch das Schuldrechtmodernisierungsgesetz Schuhmacher, MDR 2002, 973, 976.

[88] So wohl Schafft, K&R 2002, 44, 45.

[89] Vgl. BGHZ 116, 1, 3 f.

[90] Vgl. BGH MDR 1984, 121; Schuhmacher, MDR 2002, 973, 976. In diese Richtung auch Art. 5 der EG-Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: ... so müssen sie (die Klauseln) stets klar und verständlich abgefasst sein. Vgl. ABlEG Nr. L 95/29 vom 21.4.1993.

[91] So im Ergebnis auch MüKo/Wendehorst (FN 70 ), § 2 FernAbsG Rdn 26. Dies gilt unabhängig davon, ob § 305 II BGB im konkreten Fall anwendbar ist oder wegen § 305 a BGB geringere Anforderungen zu stellen sind.

[92] Siehe oben IV. 2. a.

[93] Vgl. BGH NJW-RR 1987, 112, 114.

[94] Vgl. OLG Nürnberg BB 1990, 1998, 1999.

[95] Vgl. BGH NJW-RR 1987, 112, 114.

[96] Für zulässig halten dies auch Wendehorst, DStR 2000, 1311, 1315; Ranke, MMR 2002, 509, 510; Horn, MMR 2002, 209, 210; Wilmer/Hahn, Kommentar und systematische Darstellung zum Fernabsatzrecht, 2002, § 312 c Rdn 13.

[97] Für § 2 I Nr. 1 AGBG vgl. Ernst, NJW-CoR 1997, 165, 167; Koehler, MMR 1998, 289, 291; Koch, K&R 2001, 87, 88 f.

[98] Vgl. Wilmer/Hahn (FN 95 ), § 312 c Rdn 13 (für das Scrollen beim Lesen einer E-Mail); a.A. Mankowski, CR 2001, 767, 770.

[99] Vgl. MüKo/Wendehorst (FN 70 ), § 2 FernAbsG Rdn 34; Aigner/Hofmann, MMR Beilage 8/2001, S. 30, 33.

[100] Siehe oben IV. 2. a.

[101] Bei AGB ist zudem problematisch, ob es sich um relativ kurze Texte handeln muss, die sich nicht über mehrere Bildschirmtexte hinziehen. Hierzu OLG Köln NJW-RR 1998, 1277, 1278 (für Btx); Ranke, MMR 2002, 509, 510; Horn, MMR 2002, 209, 210 m.w.N.

[102] Vgl. MüKO/Wendehorst (FN 70 ), § 2 FernAbsG Rdn 38.

[103] Vgl. LG Bielefeld NJW-RR 1992, 955.

[104] Die bloße Verlinkung mit den Pflichtangaben sehen als nicht genügend an Roth/Groß, K&R 2002, 127, 134.

[105] Vgl. OLG Frankfurt MMR 2001, 529, 530. Die Informationen müssten dann auf der Webseite bereit gehalten werden, auf der der Vertragsschluß erfolgt, oder auf einer vorgelagerten Webseite, die zwingend vorher zu durchlaufen ist. Möglich wäre auch ein sich öffnendes Pop-Up-Fenster.

Darüber noch hinausgehend wird nach einer weiteren Ansicht verlangt, dass der Nutzer die Kenntnisnahme durch einen Mausklick bestätigt haben muss. Vgl. Arnold, CR 1997, 526, 530.

[106] Dies gilt erst recht dann, wenn ein Unternehmer die Informationen auf mehreren Webseiten verteilen würde, die nacheinander durchlaufen werden müssen.

[107] Vgl. Aigner/Hofmann, MMR Beilage 8/01, S. 30, 32; Kamanabrou, WM 2000, 1417, 1422; Schafft, K&R 2002, 44 ff.; Steins, MMR 2001, 530, 531; Horn, MMR 2002, 209, 212; Wilmer/Hahn (FN 95 ), § 312 c Rdn 13.

[108] Vgl. BGH NJW-RR 1990, 757; Kamanabrou, WM 2000, 1417, 1422.

[109] Vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 173

[110] Vgl. BGHZ 111, 75, 82. Das Vorliegen eines Schadens wird wegen des Widerrufsrechts nur schwer zu beweisen sein. Vgl. MüKo/Wendehorst (FN 70 ), § 2 FernAbsG Rdn 80; Fuchs, ZIP 2000, 1273, 1280; Steins, MMR 2001, 530.

[111] Vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 173.

[112] Vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 173 f.; Palandt/Heinrichs (FN 72 ), § 312 c Rdn 10. Siehe zur Frage, ob die Vorschriften zur Widerrufsbelehrung als wertneutral einzustufen sind Kruse, WRP 2001, 1132 ff.

[113] Siehe oben IV. 2. a.


Das Wichtigste

Auf dieser Seite finden Sie den Volltext eines von mir in der WRP publizierten Aufsatzes, der sich mit Informationspflichten im Internet beschäftigt, insbesondere mit der Impressumspflicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es genügt einen Hyperlink zu den erforderlichen Informationen zu setzen.

Zahlreiche Urteile haben sich mit der im Aufsatz erörterten Frage schon beschäftigt. Diese finden Sie auch im Volltext bei linksandlaw.com

Sofern Sie auf diese Seite gestoßen sein sollten, weil sie nach Informationen danach suchen, welche Angaben sie im Rahmen der Impressumpflicht  machen müssen, empfehle ich die Lektüre des maßgeblichen Paragraphen!

Die Impressumspflicht gilt nicht für private Webseiten. Doch die Rechtsprechung läßt oft schon Werbebanner oder gar einfache Links zu kommerziellen Angeboten genügen, um diesen Charakter einer Website auszuschließen. Zur Vertiefung können Sie hier eine Passage aus meiner Dissertation lesen, die sich damit beschäftigt, wann ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt.

 

Dieser Artikel wurde bereits vom OLG München in seiner Entscheidung vom 11.09.2003 zitiert, der sich meiner Auffasung angeschlossen hat, dass die Kennzeichnung eines Links mit dem Text "Kontakt" genügend ist. Lesen Sie hier das Urteil im Volltext!

 

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