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Rechtliche Probleme von Google Street View

Seit Juni 2007 bietet Google Maps neben einer Karten- und einer Satellitenperspektive von einigen Bereichen Photomaterial von Straßenzügen an. In einem Pop-Up-Fenster wird eine 360-Grad-Perspektive der entsprechenden Region angezeigt und Nutzer können so mit Hilfe des Adobe Flash Players quasi eine Straße entlang laufen und sich einen Eindruck von der Gegend verschaffen.

Es hat aber wohl nur Stunden gedauert, bis nach der Einführung der neuen Funktion erste Empörungsrufe unter den Anwohnern der betroffenen Straßenzüge laut wurden: Google achte die Privatsphäre nicht.  Zu Berühmtheit gekommen ist die Katze Monty, die auf einem Fensterbrett sitzend, klar zu erkennen ist und deren Besitzerin einen Eintrag bei Boing Boing dazu schrieb. Dieser enthält auch ein nettes Bild, das eine robots.txt ähnliche Formulierung auf einem Schild vor einem Haus zeigt (disallow: bedroom...).

Google selbst sieht das alles natürlich mal wieder gelassen und verweist darauf, dass Bilder mit Personen auf Wunsch entfernt würden. Peter Fleischer als oberster Datenschützer bei Google hat sich zur möglichen Einführung der Funktion in Deutschland geäußert und mitgeteilt, dass über diese noch nicht entschieden wurde. Die Hysterie könne er nicht verstehen. In den USA hätten sich nicht einmal 10 Leute über Bilder beschwert. Also alles nur Panikmache der Presse? Andererseits: Wer sucht schon systematisch bei Google Maps nach Bildern von sich? Kein Wunder, dass die Zahl der Beschwerden bei einem neuen Feature nur spärlich sind. Noch!

Warum sollen die Aufnahmen eigentlich bedenklich sein? Zwar müssen Menschen, die sich in der Öffentlichkeit bewegen, damit rechnen, gesehen zu werden. Andere Personen erhaschen aber nur einen flüchtigen Blick, bei Street View wird eine Momentaufnahme permanent festgehalten. Darunter waren bereits folgende Situationen: Personen, die gerade verhaftet werden, sonnenbaden, einen Sexshop verlassen oder urinieren. Immer wieder ins Feld geführt wird die gehörnte Ehefrau, die ihren Mann in inniger Umarmung mit seiner Freundin bei Street View findet. Bedenklich könnte auch sein, dass Kinder evtl. in der Nähe ihrer Wohnung fotografiert werden und Pädophile sich mit Street View gezielt auf die Suche potentieller Opfer machen.

Auch die Polizei könnte Street View für Ermittlungen entdecken. Kontrollieren wir doch einmal, ob jemand bei rot über die Ampel gefahren ist...

Die Gefahr, dass "skurille" Situationen ihren Weg in die Öffentlichgkeit finden, ist nicht einmal besonders gering. Im Zweifel wird niemand seinem Ehemann mittels Street View nachstellen oder hoffen, eine bestimmte Person in einer peinlichen Situation auszumachen, aber es gibt bereits einige Seiten, die die interessantestens Schnappschüsse erfassen, z.B. MapMole.

 

Rechtslage in Kanada

Bislang gibt es noch keine Bilder kanadischer Städte bei Street View. Aber voraussichtlich dürfte dieses Land "als nächstes dran sein." Immerhin sitzt in Calgary die Firma Immersive Media, die Google die notwendige Technik liefert. Aufnahmen von Vancouver, Calgary, Toronto, Ottawa, Montreal und Quebec sollen schon gesammelt worden sein. Die kanadische Datenschutzbeauftragte Jennifer Stoddart hat bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit des Dienstes bei Google angemeldet und befürchtet bei einer Veröffentlichung der Aufnahmen einen Verstoß gegen Datenschutzgesetze.

 

Der Personal Information Protection and Electronic Document Act (PIPEDA) verlangt von privaten Unternehmen, dass sie für das Sammeln, Nutzen und Veröffentlichen personenbezogener Informationen die Zustimmung der Betroffenen einholen. Fotos von Personen werden im Gesetz zwar nicht ausdrücklich angesprochen, dürften aber erfasst sein.

 

Google will daher die Gesichter und die Nummernschilder der aufgenommen Autos in Kanada nur noch verschwommen darstellen. Ob dies den Anforderungen des PIPEDA genügt, ist fraglich, da Personen nicht nur über deren Gesicht eindeutig zu identifizieren sind. Auch Körperbau, Kleidung oder Ort der Aufnahme können einen Rückschluss zulassen.

 

Quebecs "Charter of Rights and Freedoms" fordert zudem von Photographen, dass sie die Zustimmung der Personen einholen, die sie aufnehmen wollen. Auch hier wird es bzgl. einer Rechtsverletzung darauf ankommen, wie gut eine Person identifizierbar ist.

 

Rechtslage in Deutschland

Wenn sich jemand wegen eines Bildes von ihm an Google wendet, wird dieses aus Street View entfernt. Doch dürfte dies kaum geeignet sein, den rechtlichen Vorgaben in Deutschland (Stichwort: Recht am eigenen Bild) zu genügen. Vielmehr wird eine ausdrückliche vorherige Zustimmung erforderlich sein. 

Ohne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden, Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen (§ 23 I Nr. 2 KUG). Auf den ersten Blick könnte Google hier eine Ausnahmeregelung gefunden haben, schließlich stellt die Landschaft oder die abgebildete Örtlichkeit das eigentliche Motiv bei Street View dar. Die Gegend, nicht die zufällig durch sie laufenden Personen sollen erfasst werden. Es darf jedoch eine Person nicht aus der Anonymität der Abbildung herausgehoben und zum Blickfang des Bildes gemacht werden. Mag es Google auch auf eine Sicht der Straße ankommen, die Blicke werden immer von der Straße zur sonnenbadenden Anwohnerin im Garten oder am Strand oder ähnlichen Motiven wandern.

Zudem ist in diesem Zusammenhang noch zu bedenken, dass Street View auch über eine Zoomfunktion verfügt. Ein Betrachter kann einen Ausschnitt so weit heranholen, dass eine einzelne Person und nicht mehr ein Straßenzug im Mittelpunkt des Bildes steht. Von einer Person als Beiwerk kann dann nicht mehr gesprochen werden.

In Deutschland dürfte daher eine Veröffentlichung wie in den USA nicht möglich sein. Mit einer verschwommenen Personendarstellung könnte sich der Dienst aber evtl. einführen lassen.

 

 

 

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