Linking und Wertpapierrecht / Haftungsfragen

1. Rechtsfragen hinsichtlich Links in verschiedenen Rechtgebieten – Ein Überblick

f) Linking und Wertpapierrecht, zugleich Linking und Haftungsfragen

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Person für Inhalte fremder Webseiten haftet, auf die ein Link gesetzt wurde, stellt sich weltweit und ist keineswegs auf das Urheber-, Wettbewerbs-, Delikts-, Marken- und Strafrecht begrenzt, in deren Zusammenhang es zumeist diskutiert wird.

Emittenten von Wertpapieren sind nach US-amerikanischem Recht auch dann für die Genauigkeit der von ihnen gegebenen Informationen verantwortlich, wenn sie sich zu ihrer Übermittlung einer Website bedienen. Rechtsunsicherheit herrschte darüber, ob sie für verlinkte Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) nahm dies zum Anlass, Leitlinien für den Gebrauch elektronischer Medien durch Emittenten zu veröffentlichen.[1] Danach muss sich ein Emittent Informationen dritter Parteien zurechnen lassen, wenn er bei der Erstellung der Informationen beteiligt war („Entanglement Theory“) oder diese sich ausdrücklich oder konkludent zu eigen gemacht hat („Adoption Theory“). Um letzteren Umstand beurteilen zu können, sind verschiedene Kriterien heranzuziehen, etwa der Zusammenhang, in dem der Link steht oder ob Maßnahmen getroffen wurden, um einen Irrtum von Anlegern über die Herkunft der verlinkten Inhalte auszuschließen. Von Bedeutung ist dabei die Art des Links. Bei Deep Links und Frames ist wesentlich schneller ein Sich-Zueignen des Inhalts anzunehmen.[2]

Auch in Deutschland nimmt die Frage nach einer Haftung für verlinkte Inhalte und das damit zusammenhängende Problem, zu bestimmen, wann sich jemand einen fremden Inhalt zu eigen macht, in der rechtswissenschaftlichen Diskussion einen breiten Raum ein. Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die Haftungsbestimmung des § 5 TDG. Seit der Änderung des TDG durch die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie geht es um die §§ 8 ff. TDG. Da der deutsche Gesetzgeber im Unterschied etwa zum österreichischen[3] auf eine ausdrückliche Bestimmung für die Haftung von Links verzichtet hat, ist die Diskussion um die Einordnung des Linking hierzulande noch lange nicht abgeschlossen, obwohl sich mittlerweile zahllose Publikationen mit der Auslegung des TDG beschäftigt haben.[4] Im Rahmen dieser Dissertation wird das TDG nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen, da sie sich in erster Linie mit der Frage nach einer Urheber- bzw. Wettbewerbsrechtsverletzung beschäftigt.

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[1] Die Leitlinien finden sich unter <http://web.archive.org/web/20010309202401/http://www.sec.gov/rules/interp/34-42728.htm>. Zu einer ausführliche Auseinandersetzung mit diesen DiFiore/Pollack/Schwartz, SEC Issues Guidance on the Use of Electronic Media by Issuers, <http://web.archive.org/web/20010415015216/http://www.bsanet.org/bsj/2000/secguidance.html>.

[2] Zu weiteren aktienrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Links DiFiore/Pollack/Schwartz, SEC Issues Guidance on the Use of Electronic Media by Issuers, <http://web.archive.org/web/20010415015216/http://www.bsanet.org/bsj/2000/secguidance.html>.

[3] Siehe zur Rechtslage in Österreich auch die vor Einführung dieser Bestimmung vom OGH im Fall „austropersonal.com/jobmonitor.com“ erlassenen Beschlüsse jobmonitor 1 unter und jobmonitor 2 in MMR 2001, 518. Von der Website austropersonal.com wiesen Links auf einen wettbewerbswidrig erstellten Stellenmarkt im Internet (jobmonitor.com). Eine ausführlichere Schilderung des Sachverhalts und eine kritische Stellungnahme findet sich bei Grünzweig, RdW 2001, 521 ff.; Höhne, Medien und Recht 2001, 109 ff. und bei Keltner, Haftung für Hyperlinks am Beispiel der ersten höchstgerichtlichen Entscheidung in Österreich, <http://www.it-law.at/papers/keltner-hoeren.pdf>. Die Entscheidung jobmonitor 1 bezieht sich dabei auf die Rechtslage, bevor der Beklagte die Domain jobmonitor.com auf ein amerikanisches Unternehmen übertragen hat, die Entscheidung jobmonitor 2 auf die Rechtslage nach der Übertragung, nach der dem Beklagten nur noch die Domain austropersonal.com gehörte.

Hinsichtlich der Frage der Haftung für Links sind die Beschlüsse nahezu wortgleich. Der OGH bejahte eine Haftung für den Inhalt der fremden Webseite. Der Linkprovider gliedere „den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Website so räumlich und sachlich in seine eigene Website ein, dass sie zu deren Bestandteil wird, bringt er doch auf diese Weise zum Ausdruck, dass seine Website ohne die fremde Leistung nicht so vollständig wäre, wie dies aus der Sicht des Anbieters erforderlich ist.“ Ob dies auch für reine Linksammlungen gilt, wurde ausdrücklich offen gelassen.

Zur Haftung für Links in Österreich siehe abschließend auch das Urteil des OGH in der Sache „baukompass.at“, bei der sich der OGH mit einem Link auf eine Urheberrechte verletzende Datenbank beschäftigen musste, MMR 2002, 376 ff.

Ausdrückliche Regelungen zur Haftung für Links finden sich auch in den USA und in Südafrika. Zur Haftung für Links in den USA nach dem DMCA Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 553 ff.; Pankoke, Von der Presse- zur Providerhaftung, S. 116 ff. Spanien hat anlässlich der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie zumindest eine Regelung zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern eingeführt, vgl. Barcelò, CRI 2002, 112, 114.

[4] Mit der Einordnung von Links in § 5 TDG setzen sich u.a. auch folgende Urteile auseinander: Das LG Frankenthal (MMR 2001, 401 f.) lehnte eine Haftung für den Fall ab, in dem ein Gaststättenverzeichnis Links zu verschiedenen Gaststätten enthielt und sich auf einigen von ihnen Urheberrechte Dritter verletzende Bilder befanden. Das Verzeichnis stelle sich als kleine Suchmaschine dar und sei nach § 5 III TDG privilegiert.

Das LG Lübeck (CR 1999, 650 f.) nahm ein Zueigenmachen eines fremden Inhalts für den Fall an, in dem ein Link zu einer Webseite führte, die einen Werbetext für ein Gerät enthielt, in dem sich Aussagen wiederfanden, zu deren Unterlassung sich der Linkprovider verpflichtet hatte. Ohne diese zusätzlichen Informationen sei das eigene Warenangebot unvollständig. Der Link diene damit der Vervollständigung des eigenen Angebots.

Das LG München I (MMR 2000, 489 f.) bejahte eine Haftung eines Unternehmers, dem durch eine einstweilige Verfügung eine Behauptung über ein Produkt verboten worden war, für den Inhalt einer verlinkten Webseite, auf der sich diese Aussage in englischer Sprache wiederfand. § 5 TDG regele die Verantwortlichkeit in genereller Weise. Er könne nicht angewendet werden, wenn jemand ein konkretes Verhalten gerichtlich untersagt worden ist. Kritisch hierzu Schuster/Müller, MMR Beilage 7/2001, S. 1, 21.