Der Herr des Links – Die zwei Frames

Ein Frame sie anzulocken, sie alle zu täuschen,
Ins Dunkel sie zu führen und ewig zu verwirren
Im Internet, wo das Böse droht.

Einleitung

Frames sind zwar nicht ganz so alt wie das World Wide Web, aber seit ihrer Einführung mit dem Netscape Navigator 2 ein aus dem Internet nicht mehr wegzudenkendes Gestaltungsmittel. Dabei ist ihr Ruf nicht einmal der beste. Dies liegt zum einen an mit ihnen verbundenen Nachteilen (z.B. im Hinblick auf das Setzen eines Lesezeichens oder Links), zum anderen an der juristischen Diskussion darüber, ob es zulässig ist, fremde Webseiten in ein eigenes Frameset einzubinden. Dabei kann leicht der Eindruck entstehen, Framing sei ein Instrument, um Nutzer in die Irre zu führen und zu täuschen, nämlich z.B. darüber, wer im World Wide Web berechtigt ist, ein Werk anzubieten oder zwischen welchen Anbietern vertragliche Beziehungen bestehen. Doch sind Frames nicht, wie in einem Forum diskutiert, böse. Frames sind vielmehr, um einen vor allem im christlichen und philosophischen Bereich verwendeten Begriff aufzugreifen, Adiaphora, d.h. ein Mittelding, das selbst moralisch neutral ist, von sich aus weder gut noch böse. Es kommt entscheidend darauf an, wie die Technik des Framens im konkreten Fall eingesetzt wird. Framing ist nicht per se rechtmäßig oder rechtswidrig. Dies macht es auch so schwierig, Webmastern eine kurze, allgemein formulierte Antwort auf die Frage nach der Zulässigkeit der Einbindung fremder Inhalte in ein eigenes Frameset zu geben. 

In dieser Rubrik sollen nach und nach technische und rechtliche Fragen des Framings aufgegriffen werden. Dabei wird auf juristische Details bewusst verzichtet. Wer sich mit diesen näher beschäftigen will, sei auf die unter http://www.linksandlaw.com/legalresources-publicationsgerman.htm aufgeführte Literatur verwiesen, und wen meine Ansicht dazu interessiert, der sollte gelegentlich wieder vorbeischauen, da ich hoffe, meine Dissertation gegen Ende 2003 hier im Volltext anbieten zu können. An dieser Stelle soll lediglich für den interessierten Laien ein grober Überblick über den Stand der Diskussion vermittelt werden, nach dem er sich bei der Erstellung seiner eigenen Webseite richten kann.

An den Anfang stelle ich die Frage, wie Framing bislang von den Gerichten beurteilt wurde. Updates in der Zukunft werden näher auf die urheber- und wettbewerbsrechtliche Problematik des Framens eingehen, sich mit den Vor- und Nachteilen der Technik beschäftigen und Hinweise dazu geben, was ein Webmaster dagegen unternehmen kann, wenn seine Webseite in einem fremden Frame dargestellt wird.

Überblick

1. Was sind überhaupt Frames? 

2. Wie beurteilen Gerichte Framing?

3. Welche Nachteile haben Frames?

4. Ist Framing nach dem Urheberrecht unzulässig?

a. Was wird durch das Urheberrechtsgesetz geschützt?

aa. Was sagt das Gesetz?

bb. Und was soll das jetzt genau bedeuten?

b. Greift Framing in die Verwertungsbefugnisse eines Urhebers ein?

c. Besteht eine Einwilligung zu Framing und greifen Schrankenbestimmungen ein?

5. Gelinkt und zugeframt - Und was dagegen tun?

6. Ist Framing wettbewerbswidrig?

a. Findet auf meine Website überhaupt Wettbewerbsrecht Anwendung?

b. Wann verstößt Framing gegen §§ 1 - 3 UWG?

aa. Rufausbeutung

bb. Werbebehinderung

cc. Irreführung, § 3 UWG

dd. Vergleichende Werbung, § 2 UWG

ee. Unmittelbare Leistungsübernahme

1. Was sind überhaupt Frames?

Eine ausführliche Beschreibung über Arten und Funktionen von Links findet sich auf der Website i4j.at (sog. Tour de Link). SELFHTML hält Hilfestellungen für das Erstellen einer Webseite mit Frames bereit. Deshalb sei es hier bei einigen wenigen Worten und einem Beispiel belassen:

Mit Hilfe von Frames wird ein Browserfenster in mehrere Segmente aufgeteilt. Ein sog. Frameset enthält Angaben zu den einzelnen Segmenten und legt z.B. deren Zahl und Größe fest. In die einzelnen Frames werden dann normale HTML-Webseiten geladen. Eine Webseite kann z.B. so aussehen. Zur Erstellung dieser Webseite waren drei Dateien erforderlich. Das Frameset (decisionoftheweek.htm) und für jeden Frame eine Datei (logo3.htm bzw. linkerframe.htm)

2. Wie beurteilen Gerichte Framing?

Noch wäre es zu früh, den Schluss zu ziehen, Gerichte stünden dem Framen fremder Webseiten grundsätzlich negativ gegenüber. Es kommt sicherlich auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. In Deutschland wurden framende Links von einer Suchmaschine für die Baubranche von LG und OLG Düsseldorf für zulässig befunden. Jedoch mussten sich die Gerichte mit der urheberrechtlichen Problematik des Framings nicht vertieft auseinandersetzen, weil sie auf den geframten Webseiten kein urheberrechtlich geschütztes Werk des Klägers ausmachen konnten. In der Auseinandersetzung um das Framen von einer Wetterkarte von Meteo-Data bejahten sowohl LG Steyr als auch OLG Linz eine Wettbewerbswidrigkeit. Dem widersprach allerdings der OGH und änderte die vorinstanzlichen Entscheidungen dahingehend ab, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen wurde.  Für unzulässig wurde das Umgeben einer Webseite mit einem Werbebanner enthaltenden Frame vom LG Köln gehalten.

In den USA wurde einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Framing im Verfahren Futuredontics, Inc. v. Applied Anagramics, Inc. nicht stattgegeben.

Die bisherigen Entscheidungen zum Framing können Sie hier (im Volltext und zum Teil mit eigenen Anmerkungen) nachlesen:

3. Welche Nachteile haben Frames?

Quellen: Subotnik.net, Probleme mit Frames, Stelios Tsaousidis, Suchmaschinen und Frames, Marlem-Software.de, Richtlinien für behindertengerechte Webseiten

 

4. Ist Framing nach dem Urheberrecht unzulässig?

Stark vereinfacht dargestellt, ist Framing urheberrechtswidrig, wenn sich auf der geframten Webseite ein Werk befindet, das nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt ist, durch Framing eine Handlung vorgenommen wird, die dem Urheber vorbehalten ist und dieser darin nicht eingewilligt hat bzw. die Handlung aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen für zulässig erklärt wird.

a. Was wird durch das Urheberrechtsgesetz geschützt?

aa. Was sagt das Gesetz?  

§ 2 UrhG - Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

  1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
  2. Werke der Musik;
  3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
  4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
  5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
  6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
  7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

§ 4 UrhG - Sammelwerke und Datenbankwerke

(1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, wie selbständige Werke geschützt.

(2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm (§ 69a) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerkes.

§ 72 UrhG - Lichtbilder

(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Ersten Teils geschützt.

...

bb. Und was soll das jetzt genau bedeuten?

§ 2 I UrhG führt ziemlich ausführlich auf, was alles als geschütztes Werk in Betracht zu ziehen ist. Erfasst werden z.B. Nachrichtentexte und Geschichten (Nr. 1), Bilder und Fotographien (Nr. 4 und 5), Stadtpläne und Wetterkarten (Nr. 7). Abschließend ist der Katalog aber nicht, was sich aus dem Wortlaut ergibt ("insbesondere"). Deshalb ist der urheberrechtliche Schutz auch nicht von einer genauen Zuordnung zu einer der Katalognummern abhängig. Man kann sagen, dass alles, was auf einer Webseite zu sehen ist, einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich sein kann. § 2 II UrhG stellt aber eine weitere Voraussetzung auf: Es muss sich um eine persönliche geistige Schöpfung handeln.  Erforderlich ist, dass das Werk eine individuelle Leistung erkennen lässt, somit von der Persönlichkeit des Schöpfers geprägt wird, der eigene Gedanken und Ideen in sein Werk einfließen lässt. Die Rechtsprechung legt hier keinen besonders strengen Maßstab an. Es muss nur gerade so die Schwelle zur Individualität überschritten werden, d.h. das Werk darf sich nicht nur in der Wiedergabe vorbekannten Allgemeinguts und der Anwendung bekannter Methoden oder Konzeptionen erschöpfen. Ein einfacher Button z.B. wird das Kriterium des § 2 II UrhG in der Regel nicht erfüllen. Sind die genannten Voraussetzungen aber gegeben, beginnt der Schutz des Werkes unabhängig von einer Eintragung oder Registrierung. So etwas gibt es im deutschen Urheberrecht nicht. Auch das Anbringen des berühmten Copyright-Zeichens "©" hat für das Urheberrecht keine Bedeutung.

Juristen streiten in diesem Bereich zur Zeit über viele Dinge, z.B. darüber, ob auch eine Webseite als Ganzes urheberrechtlich geschützt sein kann, und nicht nur die einzelnen Texte und Bilder, aus denen sie aufgebaut ist. Z.T. wird versucht, eine Webseite unter eine der Kategorien des § 2 I UrhG zu fassen, z.T. wird von einer im Gesetz nicht aufgeführten Kategorie der Multimediawerke gesprochen. Für einen Webmaster ist das alles ohne Belang. Ob sich auf einer Webseite ein Werk befindet, das nach dem UrhG geschützt wird, wird im Zweifel erst ein Gericht abschließend entscheiden. Ein Webmaster, der sich entschließt, eine fremde Webseite in seinem eigenen Frame darzustellen, tut aber angesichts der geringen Schutzvoraussetzungen gut daran, zunächst einmal von einem Urheberrechtsschutz auszugehen. Schließlich baut er die fremde Webseite nicht deshalb in seine eigene ein, weil sie besonders schlecht gemacht ist, sondern weil er diese für interessant hält und sie über eine gewisse Qualität verfügt. Über das bisher Gesagte hinaus ist zudem zu bedenken, dass das UrhG neben dem urheberrechtlichen Schutz auch noch einen leistungsrechtlichen Schutz kennt, d.h. bestimmte Schöpfungen auch dann geschützt sind, wenn sie keine persönliche geistige Leistung erkennen lassen. Z.B. genießt der Hersteller von Lichtbildern Leistungsschutz nach § 72 UrhG.

Fazit: Framing wird in vielen Fällen Werke betreffen, die urheberrechtlich geschützt sind!

b. Greift Framing in die Verwertungsbefugnisse eines Urhebers ein?

§§ 15 ff. UrhG regeln die Verwertungsrechte des Urhebers. Sie räumen ihm grundsätzlich das umfassende Recht zur Nutzung seines Werkes ein. Allein an ihm liegt es, sein Werk z.B. zu vervielfältigen oder zu verbreiten bzw. Dritten eine Lizenz einzuräumen, um dies zu tun. 

Unterschieden werden bei den Verwertungsrechten eine körperliche Verwertung (§ 15 I UrhG, z.B. eine Vervielfältigung) und eine unkörperliche (§ 15 II UrhG, z.B. das Senden eines Werks). Es erfolgt an dieser Stelle aber keine abschließende Auflistung ("insbesondere"). Es gibt auch unbenannte Verwertungsformen, die einem Urheber vorbehalten sind.

Im Bereich der Verwertungsrechte fällt eine Vorentscheidung darüber, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist. Bedauerlicherweise kann aber gerade hier noch keine abschließende Auskunft über die Einordnung des Framing gegeben werden. Der Streit unter den Juristen ist noch lange nicht abgeschlossen und eine Gerichtsentscheidung, die Licht in das Dunkel bringt, gibt es ebenfalls nicht. Was man bisher sicher sagen kann, ist Folgendes: Derjenige, der einen Link setzt, stellt auf seinem Rechner selber kein Vervielfältigungsstück her. Er stellt lediglich eine Adresse zur Verfügung, den URL. Anders aber beim Nutzer, der den Link anklickt. Wenn diesem die Webseite übermittelt wird, entsteht in seinem Computer zumindest kurzfristig ein Vervielfältigungsstück im Arbeitsspeicher. Mag dieses Vervielfältigungsstück auch nur für sehr kurze Zeit existieren, ist es doch urheberrechtlich relevant. Der Nutzer greift damit in das Vervielfältigungsrecht des Urhebers ein (§§ 15 , 16 UrhG). Soweit ist das Ganze noch unstrittig. Problematisch wird es jetzt aber bzgl. des Frameproviders. Eine Vervielfältigung liegt nicht vor. Diskutiert wird, inwieweit er ein Werk mit dem Link anderen Personen zugänglich macht (§ 19 a UrhG). Dieses Recht wurde erst kürzlich in das Gesetz aufgenommen und seine Auslegung ist bereits jetzt heftig umstritten. Richtigerweise wird man Framing nicht als Zugänglichmachung verstehen können. Argumentiert wird hier meistens damit, dass der Urheber, der sein Werk ins World Wide Web stellt, dieses bereits zugänglich macht. Ist es dort aber bereits zugänglich, kann es nicht erneut vom Frameprovider zugänglich gemacht werden. Ich bin von dieser Argumentation zwar nicht wirklich überzeugt, teile aber in meiner Dissertation dieses Ergebnis, wobei ich die Feinheiten der juristischen Diskussion den Besuchern dieser Rubrik ersparen möchte. 

Die Ausführungen bisher bedeuten noch nicht, dass Framing in keinem Fall selber Urheberrechte verletzen kann, bloß weil es keinem in § 15 UrhG vorgesehenen Recht zugeordnet werden kann. Wie bereits eingangs geschrieben, ist die Auflistung nicht abschließend. Je länger die Diskussion um Framing andauert, desto mehr werden die Stimmen, die den Frameprovider selber als unmittelbaren Rechtsverletzer ansehen. Dies erscheint mir auch zutreffend zu sein. Angenommen, jemand möchte Werke aus eigenen und fremden Quellen offline miteinander verbinden, was muss er dafür tun? Er kopiert z.B. ein Bild aus einem Buch und fügt es einem eigenen Text hinzu, den er dann anderen Personen verkauft. Urheberrechtlich betrifft dies das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht. 

Jetzt spinnen wir den Fall weiter und lassen ihn im Internet spielen. Das Bild befindet sich bereits auf einer Webseite. Dieses wird kopiert, auf einem eigenen Server abgelegt und in die eigene Webseite integriert. Betroffen ist wieder das Vervielfältigungsrecht und diesesmal anstatt des Verbreitungsrechts das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. 

In der nächsten Abwandlung hält sich unser fiktiver Urheberrechtsverletzter für schlauer. Er kopiert das Bild nicht. Er stellt seinen Text in einen Frame und in den anderen lässt er den Nutzer die Webseite mit dem Bild laden. Entweder der Nutzer muss hierzu erst noch den Link aktivieren oder die fremde Webseite wird automatisch beim Aufrufen der eigenen Webseite in den anderen Frame geladen. Eine Vervielfältigung liegt jetzt technisch beim Frameprovider nicht vor. Auch kein öffentliches Zugänglichmachen. Und trotzdem wird einem Nutzer vom tatsächlichen Ergebnis her eine Werkzusammenstellung präsentiert, wie sie ein Urheber bislang immer untersagen konnte. Soll alleine die technische Möglichkeit des Framings dazu führen, dass ein Urheber keine Möglichkeit zusteht, dieses Verhalten zu untersagen? Es spricht viel dafür, auf das sichtbare Ergebnis abzustellen und dieses unabhängig davon, auf welchem technischen Weg es erreicht wird, vom Willen des Urhebers abhängig zu machen. 

Es wird in der Zukunft noch viel darüber geschrieben werden, ob Framing in jedem Fall selber in Verwertungsrechte eingreift oder nicht. Denkbar wäre es etwa, von einer Zulässigkeit auszugehen, wenn einem Nutzer erkennbar ist, dass die geframte Webseite aus einer anderen Quelle stammt. Doch überzeugt das nicht wirklich, weil auch offline ein Vermerk neben dem kopierten Bild an der Rechtslage nichts ändern würde. Mir selber schwebt eine funktionale Betrachtungsweise vor Augen. Dem Hersteller eines Browsers wird auch nie der Vorwurf gemacht, die Browseroberfläche frame eine Webseite. Hier steht der Nutzer im Mittelpunkt der Handlung, der vorgibt, welche Webseite von einem Frame "betroffen" ist. Dies würde ich generell auf Programme ausdehnen wollen, die sich auf beliebige Webseiten beziehen und hier Framing für zulässig handeln. Das würde z.B. framende Links von Suchmaschinen betreffen oder Frames von Übersetzungsprogrammen für Webseiten, also z.B. für den Frame von Google nach dem Übersetzen einer Webseite.

Fazit: Der Nutzer, der einen framenden Link benutzt, stellt ein Vervielfältigungsstück her (§ 16 UrhG). Der Frameprovider nimmt selber keine Vervielfältigung vor und macht auch kein Werk zugänglich. Unter einer funktionalen Betrachtungsweise ist es aber gerechtfertigt, ihm in vielen Fällen selber eine Inanspruchnahme eines Verwertungsrechts vorzuwerfen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen:

§ 15 UrhG

(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere

  1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
  2. das Verbreitungsrecht (§ 17),
  3. das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe); das Recht umfaßt insbesondere

  1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
  2. das Senderecht (§ 20),
  3. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
  4. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen (§ 22).

(3) Die Wiedergabe eines Werkes ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, daß der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind.

§ 16 - Vervielfältigungsrecht

(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.

Hinweis: Das ganze UrhG findet sich online z.B. bei Transpatent!

c. Besteht eine Einwilligung zu Framing und greifen Schrankenbestimmungen ein?

Auf dieser Ebene schaut es schlecht aus für einen Nutzer und einen Frameprovider. Rechtsprechung und Literatur gehen zwar davon aus, dass jemand, der sein Werk in das World Wide Web stellt, damit einverstanden ist, dass beim Browsen ein Vervielfältigungsstück hergestellt wird und Links zu seiner Webseite führen. Er ist jedoch im Regelfall nicht damit einverstanden, dass sein Werk in einem fremden Frame erscheint. In vielen Nutzungsbedingungen - über deren rechtliche Relevanz man allerdings streiten kann - ist Framing ausdrücklich untersagt. Das bedeutet nun für den Frameprovider, dass sein Eingriff in ein Verwertungsrecht rechtswidrig ist. Darüber sollte auch die Entscheidung des österreichischen OGH nicht hinwegtäuschen, der das Framen von Wetterkarten der Firma Meteodata für urheberrechtlich zulässig hielt. Es handelt sich "nur" um eine Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der OGH hat sich mit der immer mehr Zuspruch erfahrenden Meinung einer unmittelbaren Rechtsverletzung durch den Frameprovider nicht auseinandergesetzt und auch nicht auseinandersetzen müssen. In Österreich gibt es, anders als in Deutschland nämlich eine abschließende Aufzählung der Verwertungsrechte. Ein Rückgriff auf ein unbenanntes Recht ist dort nicht möglich.  

Natürlich ist noch weiterhin denkbar, dass sich Gerichte in Deutschland nicht der Ansicht der Verletzung eines unbenannten Rechts anschließen werden. Dann bleibt aber noch immer die Vervielfältigung des Nutzers. In dieser wird auch schon lange eine Grundlage für eine Haftung des Frameproviders gesehen. Denn wenn der Nutzer rechtswidrig Verwertungsrechte verletzt, so ist der Frameprovider hier entscheidend daran beteiligt. Ohne den framenden Link wäre es nicht zu der Rechtsverletzung gekommen. Jetzt kann man erneut darauf schauen, was der OGH hierzu ausgeführt hat. Er hat nämlich die Schrankenbestimmung des privaten Gebrauchs bemüht. Schrankenbestimmungen sind Ergebnis einer Abwägung des Gesetzgebers zwischen den legitimen Interessen der Allgemeinheit an einer erlaubnisfreien Nutzung in bestimmten Situationen mit den Interessen des Urhebers. Sie finden sich in den §§ 44 a ff. UrhG. Die wichtigste Schranke ist die der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG. In den meisten Fällen wird die Vervielfältigung eines Nutzers allein der privaten Sphäre zuzurechnen sein und einem Nutzer kann kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden. In diesen Fällen muss auch eine auf dem Verhalten des Nutzers aufbauende Haftung des Frameproviders entfallen. Problematisch ist allerdings, dass es auch Nutzer geben wird, die sich nicht auf privaten Gebrauch berufen können und damit eine Grundlage für die Haftung des Frameproviders bestehen bleibt. 

Fazit: Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion ist Webmastern dringend zu raten, auf das Einbinden fremder Webseiten in eigene Framesets zu verzichten!

5. Gelinkt und zugeframt - Und was dagegen tun?

Bisher wurde das Thema Framing nur aus der Sicht des Webmasters beurteilt, der Frames zum Einsatz bringen will und sich deshalb über technische Nachteile dieser Aufteilung oder die urheberrechtliche Zulässigkeit Sorgen macht. Aber wie sieht es mit demjenigen aus, dessen Webseite in einem fremden Frame dargestellt wird? Was kann er dagegen unternehmen? Zunächst einmal kann sich das Problem mittels einer einfachen Kontaktaufnahme mit dem Frameprovider und der Bitte um die Entfernung des framenden Links aus der Welt schaffen lassen. Lässt sich dieser darauf nicht ein, besteht die Möglichkeit einer Unterlassungsklage, wenn sich das Verhalten als urheber- oder wettbewerbswidrig darstellt. Wem dies viel zu viel Aufwand ist, der kann auch auf einfachstem Weg und viel schneller, als ein Gericht ihm weiterhelfen könnte, zu technischen Methoden greifen, um seine Webseite aus einem Frameset ausbrechen zu lassen. Als Jurist verzichte ich allerdings besser darauf, hier technische Details darstellen zu wollen und beschränke mich auf wenige Aussagen und verweise im übrigen auf andere Darstellungen.

Um seine Webseite aus einem fremden Frameset ausbrechen zu lassen, benötigt man ein Programm, das zunächst einmal erkennt, dass die eigene Webseite geframt wird. Dazu muss es bei jedem Aufruf überprüfen, ob die eigene Webseite z.B. die an oberster Stelle im Browserfenster Dargestellte ist. Ist dies nicht der Fall, wird die Webseite geframt und das Programm veranlasst das erneute Laden der eigenen Webseite, nur diesmal ohne fremde Frames. 

Hinsichtlich der einzusetzenden Programme lassen sich client- und serverseitig ablaufende unterscheiden. Clientseitig sind z.B. Java-Scripts, da sie nur dann ausgeführt werden, wenn die Browsereinstellungen des Benutzers dies ermöglichen. Clientseitige Programme (z.B. CGI-Programme) hingegen laufen auf dem Server des Webmasters ab und sind von den Einstellungen des Browsers der Besucher unabhängig und dementsprechend effektiver.

Weiteres Hintergrundwissen zur Technik und Programme zum Ausbrechen aus einem fremden Frameset gibt es hier:

6. Ist Framing wettbewerbswidrig?

Nach § 1 UWG kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen.

a. Findet auf meine Website überhaupt Wettbewerbsrecht Anwendung? 

Einem wettbewerbsrechtlichen Anspruch ausgesetzt zu sein, muss nur derjenige befürchten, der im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelt. Nun wird sich so mancher Webmaster denken, Wettbewerbsrecht ginge ihn dann nichts an. Doch Vorsicht: Die Rechtsprechung zieht die Grenzen sehr weit. Unter geschäftlichem Verkehr wird jegliche wirtschaftliche Tätigkeit verstanden, die irgendwie einem beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszweck dient. Dazu braucht man weder selbst ein Unternehmen zu führen oder auch nur einen Gewinn erzielen wollen. 

Ein Handeln zu Wettbewerbszwecken liegt vor, wenn in objektiver Hinsicht ein Verhalten vorliegt, das geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen und der Handelnde dabei in der subjektiven Absicht tätig wird, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter die eigentlichen Beweggründe zurücktritt.

Zum Teil haben Gerichte bereits ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bejaht, weil Werbebanner auf einer Webseite angebracht waren oder auch nur Links zu kommerziellen Webseiten enthalten waren. Keine Rolle spielte es für manche Gerichte, dass die Werbebanner nicht auf die Initiative des Webmasters zurückgehen, sondern nur im Gegenzug zum Bereitstellen eines Gästebuchs oder Counters erscheinen. Das hat zu der Frage geführt, ob es eine "private Homepage" überhaupt noch gibt:

Vgl. Horak, Gibt es noch "die private Homepage"?, Freedom for Links

b. Wann verstößt Framing gegen §§ 1 - 3 UWG?

Die Rechtsprechung hat zahlreiche Fallgruppen herausgearbeitet, um das Merkmal des sittenwidrigen Handelns zu konkretisieren. Einige, die dabei für Framing-Sachverhalte von Bedeutung sein können, sollen im Folgenden genannt werden. 

aa. Rufausbeutung

Bei dieser Fallgruppe wird versucht, den guten Ruf eines Konkurrenten oder eines Produkts auf sich und seine eigenen Produkte zu übertragen. 

Mit einem einfachen Link wird dies in der Regel nicht gelingen, da er Nutzer nicht zur Annahme verleitet, es bestünden vertragliche Beziehungen zwischen Linkprovider und dem Betreiber der verlinkten Webseite. Auch soll ein Link im Regelfall nicht eine Übertragung eines Vorstellungsbildes bewirken, sondern zu weitergehenden Informationen führen. Bei einem framenden Link mag dies in Einzelfällen anders sein. Hier könnte die Gestaltung mit der gleichzeitigen Darstellung der eigene und der fremden Inhalte dazu verleiten, die beiden Websitebetreiber stünden in geschäftlichen Kontakt. Verstärken lässt sich dieser Eindruck z.B. noch dadurch, dass das Logo des geframten Unternehmens als Linkanker benutzt wird oder durch andere textliche Anmerkungen im Zusammenhang mit dem Link.

bb. Werbebehinderung

Die geframte Webseite kann ihrerseits aus Frames aufgebaut sein. Es ist wettbewerbswidrig, deren Werbung enthaltenden Kopfframe nicht ebenfalls im eigenen Frameset darzustellen, sondern durch einen mit eigener Werbung zu ersetzen.

Das Setzen eines Deep Frames, also eines framenden Links, der nicht zur Startseite eines anderen Anbieters führt, die Werbung enthält, ist nicht ohne weitere Umstände sittenwidrig. Deep Frames zielen nicht darauf ab, dem Betreiber der geframten Webseite Werbeeinnahmen zu entziehen, sondern Nutzern den Weg zu Detailinformationen zu ebnen, ohne dass sie sich diesen Weg erst aufwendig von der Startseite aus suchen müssen.

cc. Irreführung, § 3 UWG

Nach § 3 UWG sind Angaben über die geschäftlichen Verhältnisse des Wettbewerbers verboten, die geeignet sind, einen nicht unerheblichen Teil des betroffenen Adressatenkreises in die Irre zu führen.

Framing kann insoweit eine Irreführung bewirken, als ein Nutzer annehmen mag, die Inhalte stammten vom Frameprovider. Dies wird durch die sich nicht ändernde URL-Angabe in der Adresszeile des Browsers unterstützt. Sofern ein Frameprovider aber ausdrücklich ausführt, dass es sich um fremde Inhalte handelt und auch keinerlei geschäftliche Beziehungen bestehen, sollte eine Irreführung ausgeschlossen sein. Ein Irrtum über den Urheber der geframten Werke kann zudem nicht entstehen, wenn sich auf der geframten Webseite ein Urheberverweis befindet. Insbesondere bei Texten ist es üblich, am Anfang oder Ende den Autor zu nennen.

§ 3 UWG

Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung einzelner Waren oder gewerblicher Leistungen oder des gesamten Angebots, über Preislisten, über die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden. Angaben über geschäftliche Verhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung.

dd. Vergleichende Werbung, § 2 UWG

Möglich ist es, mittels der Framing-Technologie eigene und fremde Produkte zum besseren Vergleich gegenüberzustellen. In der Praxis sind hier meines Wissens nach noch keine Schwierigkeiten aufgetreten und für Webmaster spielt diese Konstellation in der Regel allenfalls eine untergeordnete Rolle. Deshalb sei es hier beim Abdruck der maßgeblichen Bestimmung, die die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung auflistet, belassen:

§ 2 UWG

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

(2) Vergleichende Werbung verstößt gegen die guten Sitten im Sinne von § 1, wenn der Vergleich

1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht;

2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist;

3. im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt;

4. die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt;

5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder

6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

(3) Bezieht sich der Vergleich auf ein Angebot mit einem besonderen Preis oder anderen besonderen Bedingungen, so sind der Zeitpunkt des Endes des Angebots und, wenn dieses noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Angebots eindeutig anzugeben. Gilt das Angebot nur so lange, wie die Waren oder Dienstleistungen verfügbar sind, so ist darauf hinzuweisen.

ee. Unmittelbare Leistungsübernahme

Die Übernahme fremder Leistungen charakterisiert sich dadurch, dass ein Wettbewerber das fertige Arbeitsergebnis eines Konkurrenten ohne eigene Kosten oder Veränderungen in einem meist technischen Vervielfältigungsverfahren übernimmt. Dabei muss das Wettbewerbsrecht jedoch die Wertungen des UrhG berücksichtigen, so dass eine Übernahme, die nach dem UrhG zulässig ist, nicht nach dem UWG verboten werden kann, sofern nicht besondere unlauterbarkeitsbegründende Merkmale hinzutreten.

Beim Framing besteht nun das Problem darin, dass der Frameprovider selbst gar keine Vervielfältigung vornimmt und es deshalb fraglich ist, ob es zu einer Leistungsübernahme kommt.  Hierbei ist die technische Ebene aber allein nicht die ausschlaggebende. Entscheidend dürfte sein, ob einem Nutzer erkennbar ist, dass der Inhalt der geframten Webseite von einem anderen Anbieter stammt. Dies lässt sich durch entsprechende Hinweise im Zusammenhang mit dem Link erreichen. Nur wenn ein Nutzer hier einem Irrtum erliegt und die geframte Webseite dem Frameprovider zurechnet, ist von einer Leistungsübernahme auszugehen. Diese ist dann aufgrund der hervorgerufenen Täuschung auch sittenwidrig. Zu bedenken ist hier ferner, dass alleine eine Urheberbezeichnung auf der geframten Webseite den Unlauterbarkeitsvorwurf nicht entfallen lässt.

Fazit:

Framing kann wettbewerbswidrig sein, muss es aber nicht. Es kommt auf die konkrete Gestaltung an. Um einem möglichen Unlauterkeitsvorwurf vorzubeugen, sollte auf alle Fälle in Verbindung mit dem framenden Link erläutert werden, dass die aufrufbaren Inhalt nicht von einem selber stammen und auch keinerlei geschäftlichen Beziehungen zu dem Betreiber der verlinkten Webseite unterhalten werden.

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Artikel von Stephan Ott

http://www.linksandlaw.de/framing.htm