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Anhang Teil 3: Anwendbarkeit des TMG auf den Unterlassungsanspruch

 

Nach der nicht unumstrittenen Auslegung durch den BGH finden die Haftungsprivilegierungen des TMG auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Von daher wurde im Rahmen dieser Beispielsfälle auf eine vertiefte Erörterung verzichtet und lediglich darauf hingewiesen, dass das TMG nach der Rechtsprechung dem Unterlassungsanspruch des Verletzten nicht im Wege steht. Im Folgenden finden Sie dazu noch einige weiterführende Bemerkungen und Verweise: 

Nach der nicht unkritisiert gebliebenen Auslegung durch den BGH in der Rolex I Entscheidung finden die Haftungsprivilegierungen des TMG auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Vor dem Urteil war diese Frage äußerst umstritten, (anwendbar auf Unterlassungsansprüche Rechtsprechung vor BGH-Urteil ja: OLG Düsseldorf, MMR 2004, 315; OLG Brandenburg, MMR 2004, 330; LG Düsseldorf, MMR 2003, 120, 123; LG Potsdam, K&R 2003, 86, 88; nein aus der Literatur: Spindler, NJW 2002, 921, 922; Spindler/Volkmann, WRP 2003, 1,3 ; Lehment, WRP 2003, 1058, 1063 ff; Schultz, WRP 2004, 1347, 1350 ff.; ja aus der Literatur: Leible/Sosnitza, K&R 2003, 90 ff.; Leible/Sosnitza, WRP 2004, 592, 598), jetzt folgt die Rechsprechung diesem Grundsatz (nicht anwendbar auf Unterlassungsansprüche nach dem BGH-Urteil: OLG Brandenburg, MMR 2006, 107; OLG München, K&R 2006, 585, 587; OLG Düsseldorf, MMR 2006, 618, 619; LG München I K&R 2006, 296; LG München I MMR 2006, 179 f.; LG Hamburg K&R 2006, 288, 289, die Wertungen des TDG heranziehend aber LG Frankenthal, K&R 2006, 355, 357; OLG Düsseldorf, MMR 2006, 553, 555).  

Der BGH meint dieses Ergebnis mit der Bestimmung des § 8 II TDG und folgender Überlegung begründen zu können: Wäre auch der Unterlassungsanspruch von der Haftungsprivilegierung in Art. 14 der Richtlinie und § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 TDG erfasst, hätte dies die schwer verständliche Folge, dass an den Unterlassungsanspruch höhere Anforderungen gestellt wären als an den Schadensersatzanspruch, den die Mitgliedstaaten bereits dann vorsehen können, wenn der Diensteanbieter zwar keine Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information hat, wenn ihm aber Tatsachen oder Umstände bekannt sind, „aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird“.

Beide Begründungsansätze vermögen indes nicht zu überzeugen. Nach § 7 II 2 TMG bleiben Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung verhindern, dass sich ein Diensteanbieter unter Berufung auf die Haftungsprivilegierungen weigern kann, rechtswidrige Inhalte im Internet zu belassen (Stadler, K&R 2006, 253, 254). Der konkret beanstandete Inhalt ist bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen somit zu entfernen. Darin erschöpft sich dann aber auch die Aussage des § 7 II 2 TMG. Die Begriffe der Entfernung bzw. Sperrung richten sich auf bereits vorhandene Inhalte. Die Unterlassung künftiger Verstöße ist gerade nicht angesprochen (so auch Sobola/Janal, CR 2004, 917, 920; Volkmann, Der Störer im Internet, 2005, S. 187 ff., Stadler, K&R 2006, 253, 254).

Den vom BGH beschworenen Widerspruch zwischen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch kann es gar nicht geben, wenn ersterer durch das TMG ausgeschlossen ist (Stadler, K&R 2006, 253, 254). Dies liegt aufgrund der Bestimmung des § 7 II 1 TMG nahe, wonach Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

   

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