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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fazit Fälle 14-18: Reaktive Prüfpflichten und das TMG?

 

Die größte Rechtsunsicherheit herrscht derzeit noch darüber, welche Pflichten einen Forenbetreiber treffen, nachdem er auf einen Pflichtenverstoß aufmerksam gemacht wurde. Muss er jetzt weitere gleichartige Verstöße verhindern, indem er eine Kontrolle neuer Beiträge vornimmt bzw. Filter zum Einsatz bringt?

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen wird eine solche Pflicht nur beschränkt auf die konkrete Rubrik / den Thread des Erstverstoßes bezogen bestehen. Filter, die gleichartige Rechtsverletzungen verhindern, dürfte es nicht geben. Wird eine Person oder eine Firma also einmal durch einen Beitrag beleidigt, muss der Forenbetreiber nicht mittels des Einsatzes eines Filters zu verhindern trachten, dass diese Person / Firma im gesamten Forum erneut beleidigt wird. Erst nach einem Hinweis auf eine weitere Rechtsverletzung ist auch diese unverzüglich zu löschen.

Bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Kontrolle auf gleichartige Rechtsverletzungen durch den Einsatz eines Filtersystems zumutbar ist. Zumindest  "große Forenbetreibern mit wirtschaftlichem Interesse" werden zu einer reaktiven Kontrolle verpflichtet sein. Ob sich ein "einfacher Hobby-Forenbetreiber" darauf berufen kann, der Einsatz von Filtern sei ihm nicht mehr zumutbar (z.B. unter Kostengesichtspunkten), erscheint eher fraglich und wurde von der Rechtsprechung noch nicht geklärt.

   

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