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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 7: Kenntniserlangung einer Rechtsverletzung durch einen Beitrag - Pflicht zur Entfernung 

 

Sachverhalt:

Im Forum von J.G. befindet sich ein Beitrag, der die Grenzen zulässiger Schmähkritik an einem Fitnessstudio bei weitem übersteigt. J.G. liest diesen Eintrag bzw. wird von dem kritisierten Fitnessstudio auf diesen aufmerksam gemacht. Muss J.G. den Beitrag aus dem Forum entfernen?

 

Hinweis: Bei den folgenden Fällen ist immer davon auszugehen, dass der Forenbetreiber sich die Inhalte nicht zu Eigen macht und es sich um fremde Inhalte handelt!

 

Lösung:

Für Rechtsverletzungen ist neben dem Täter oder Teilnehmer auch der sog. Störer verantwortlich, der in irgendeiner Weise, auch ohne eigenes Verschulden, willentlich und adäquat kausal an einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt. Als Störer kann aber nur in Anspruch genommen werden, wer die Möglichkeit zur Vermeidung der rechtswidrigen Handlung hat und zumutbare Prüfungspflichten verletzt.

 

Ohne in die Details der juristischen Begründung einsteigen zu wollen, ist unumstritten, dass derjenige, der ein Forum im Internet betreibt, grundsätzlich als Störer in Anspruch genommen werden kann, weil er diese Inhalte verbreitet. Ein Handeln aus eigenem Antrieb ist für die Störerhaftung ebenso wenig erforderlich wie ein Einfluss auf den Inhalt der Äußerung. Rechtswidrige Beiträge können ohne weiteres aus dem Forum gelöscht werden.

  

Haftungsprivilegierungen aus dem Telemediengesetz (TMG) stehen einer Pflicht zur Entfernung nicht entgegen. Nach § 7 II 2 TMG bleiben Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung verhindern, dass sich ein Diensteanbieter unter Berufung auf die Haftungsprivilegierungen weigern kann, rechtswidrige Inhalte im Internet zu belassen. Der konkret beanstandete Inhalt ist bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen somit zu entfernen.

 

Fazit:

Rechtswidrige Beiträge müssen entfernt werden, wenn der Forenbetreiber von Ihnen Kenntnis erlangt.

 

   

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