Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung für Juristen & Webmaster

Internetrecht für Juristen und Webmaster Suchmaschinen & Such-maschinenoptimierung Blog zu Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung Links & Law SEO-Angebote Urteile zum Internetrecht Literatur zu SEO und Internetrecht  Lebenslauf / Impressum 

Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 6: Sollte ein Forenbetreiber eine Vorabkontrolle aller Beiträge machen, bevor sie online gestellt werden? 

 

Sachverhalt:

J.G. hat inzwischen erfahren, dass sie nicht dazu verpflichtet ist, eine Vorabkontrolle von Beiträgen durchzuführen. Aber sie überlegt sich, dies evtl. doch zu tun. Schließlich hat es ja auch etwas mit Qualität zu tun, wenn das Forum ohne rechtswidrige Beiträge bleibt. Und wieder frägt sie S., ob dieser Bedenken gegen eine Vorabkontrolle hat.

 

Lösung:

Eine Vorabkontrolle durch einen Forenbetreiber sollte unterbleiben. Diese nützt ihm nichts. Ganz im Gegenteil. Es wird einem Forenbetreiber unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten eher schaden. In seinem Urteil zu Auktionshäusern hat der BGH der vorschnellen Bejahung eigener Inhalte zwar einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 11.3.2004, Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668 ff.). Ohne Prüfung und Kenntnis der Inhalte werden diese nicht zu Eigen gemacht. Nicht abschließend hat der BGH aber dazu etwas gesagt, was geschieht, wenn ein Betreiber Kontrollen durchführt (die Aussage "eine Prüfung durch die Beklagte, die dazu führen könnte, dass sie sich die Inhalte zu eigen macht, findet nicht statt" deutet aber darauf hin, dass der BGH bei einer Prüfung zu einem zu Eigen machen tendieren dürfte). Und hier besteht derzeit noch die große Gefahr, dass die Instanzgerichte schnell der Auffassung zuneigen könnten, dass kontrollierte Inhalte gebilligt und zu Eigen gemacht werden, mit allen bereits beschriebenen negativen Folgen für den Betreiber (Schadensersatzansprüche, strafrechtliche Verantwortlichkeit). Das KG Berlin z.B. hat bei einem vorgeschalteten Auswahl- und Prüfverfahren bei einer Plattform zum Austausch von Fotodateien stark dahin tendiert, dass der Betreiber sich mit den veröffentlichten Fotos selbst identifiziert (KG, Beschluss vom 10.7.2009, Az. 9 W 119/08).

 

Jede Kontrolle begründet daher ein Risiko! Wie Jürgens/Veigel (AfP 2007, 181, 183) es formulieren: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schlecht! Als Forenbetreiber tut man also gut daran, genau so viel zu machen, wie gesetzlich von einem verlangt wird, aber bloß nicht mehr. D.h. also konkret, dass eine proaktive Kontrolle gesetzlich nicht verlangt wird und deshalb auch nicht durchgeführt werden sollte! Dementsprechend sollte auch nicht in den Nutzungsbedingungen auf eine eigene Kontrolle hingewiesen werden (auch der Verweis auf Moderatoren oder sonstige Mitarbeiter könnte hier haftungsrechtlich problematisch werden!) oder bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung damit argumentiert werden, der rechtswidrige Beitrag sei einem nur versehentlich bei einer Kontrolle durch die Lappen gegangen. Letzteres ging schon einmal in einem Verfahren vor dem LG Köln (Urteil vom 26.11.2003, Az. 28 O 706/02, CR 2004, 304 f.) schief: Dem Betreiber eines Internet-Portals, in das Inserate zum Verkauf von Kraftfahrzeugen eingestellt werden können, die zuvor manuell auf ihren Inhalt hin untersucht werden, müsse eine Anzeige auffallen, die geeignet ist, einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Person darzustellen. Der Betreiber wurde zu Schadensersatz verurteilt. Ohne die Prüfung der Anzeigen wäre es wohl bei einer Verurteilung zur Unterlassung geblieben.

 

Wenn Sie jetzt der Meinung sind, die Empfehlung laufe dem Interesse des Anbieters an einer Qualitätssteigerung seines Angebots zuwider und missachte auch das gesellschaftliche Interesse an möglichst wenigen Rechtsverletzungen, kann ich Ihnen nur zustimmen. Das ist derzeit aber der Preis für die Reduzierung des eigenen Haftungsrisikos!

 

Fazit:

Ein Forenbetreiber sollte die Überprüfung von Beiträgen auf den gesetzlich geforderten Umfang beschränken. Ansonsten besteht derzeit noch die Gefahr, dass Gerichte die überprüften Inhalte als zu Eigen gemacht ansehen.

 

   

Google
 
Web www.linksandlaw.de
Forenhaftung - Übersichtsseite

Links & Law informiert über zahlreiche weitere für Webmaster interessante Themen. Eine Special-Website beschäftigt sich mit der Impressumspflicht, hier finden Sie ferner eine Übersicht mit weiteren Beiträgen und eine spezielle Suchmaschine zum Internetrecht!

 

 

 

 

 

 

 

Internetrecht-Startseite | Kontakt | Anwälte Internetrecht | Internetrecht-Suchmaschine

Copyright © 2002-2009 Dr. Stephan Ott