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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 5: Muss ein Forenbetreiber eine Vorabkontrolle aller Beiträge machen, bevor sie online gestellt werden? 

 

Sachverhalt:

J.G. möchte nach negativen Erfahrungen hinsichtlich der Laufzeiten ihres Fitnessstudiovertrags ein Forum eröffnen, in dem Nutzer über Missstände in Fitnessstudios berichten können. Sie wendet sich an den erfahrenen Internetrechtler S. und fragt ihn, ob sie alle Beiträge vor der Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen durchsehen muss.

 

Lösung:

Es besteht derzeit keine gesetzliche Verpflichtung, Forenbeiträge vor deren Veröffentlichung zu überprüfen! Gem. § 7 II 1 TMG sind Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Konsequenterweise hat der BGH eine Pflicht von Auktionsplattformen wie eBay abgelehnt, die eingestellten Verkaufsangebote der Nutzer auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen (BGH, Urteil vom 11.3.2004, Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668 ff. - Rolex). Allgemeiner formuliert, sollen Diensteanbieter von der Verpflichtung zur Kontrolle auf rechtswidrige Inhalte freigestellt werden (Gercke, MMR 2002, 695, 696; Sobola/Kohl, MMR 2005, 443, 449; Leible/Sosnitza, NJW 2004, 3225, 3226; Stadler, K&R 2006, 253, 255; Erwägungsgrund 15 der ECRL). Proaktive Überwachungspflichten eines Forenbetreibers sind somit mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn der Forenbetreiber seinen Nutzern die Möglichkeit einräumt, Beiträge unter Pseudonym bzw. anonym einzustellen (OLG Hamburg, Urteil vom 4.2.2009, Az. 5 U 167/07). Jedoch hat das LG Hamburg (Urteil vom 2.12.2005, Az. 324 O 721/05, MMR 2006, 491 f.) für größere Verunsicherung gesorgt, als es eine derartige Pflicht einmal ausdrücklich angenommen hat. Das Urteil ignorierte jedoch die gesetzlichen Vorgaben des TMG und die Rechtsprechung des BGH und wurde deshalb konsequenterweise vom OLG Hamburg (Urteil vom 22.6.2006, Az. 7 U 50/06, MMR 2006, 744) aufgehoben. Auf die juristischen Details möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Ausführlichere Informationen zu den Hamburger Gerichtsverfahren finden Sie bei Bedarf im Anhang des Guides unter 2.

 

Abwandlung:

Ändert sich am Ergebnis etwas, wenn J.G. beabsichtigt, selbst einen kritischen Beitrag zu ihrem Fitness-Studio zu schreiben?

Nein, nach eigener Ansicht entsteht alleine durch eine eigene kritische, aber rechtmäßige Berichterstattung und die damit ggf. erhöhte Gefahr, dass der Beitrag zum Anlass für z.B. rechtswidrige Schmähkritik genommen wird, keine weitergehende Prüfpflicht. Ansonsten würde die freie Meinungsbildung unzulässig gehemmt und Zensur Vorschub geleistet (vgl. Jürgens/Köster, AfP 2006, 219, 222).

Etwas anders sieht dies leider wieder das LG Hamburg, befindet sich damit aber dogmatisch auf sehr schwachem Boden. Das Gericht möchte hier einen gleitenden Sorgfaltsmaßstab anwenden und die Prüfpflichten abstufen. Schreibt der Betreiber des Forums einen außerordentlich scharfen und polemisierenden Beitrag, der geeignet ist, andere Diskussionsteilnehmer zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu provozieren, so kann die Prüfpflicht bis zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen (LG Hamburg, Urteil vom 4.1.2007, Az. 324 O 794/07). Von der Tendenz her nahe steht dem auch das AG München (Urteil vom 7.7.2008, Az. 142 C 6791/08). Zu einer generellen Vorabprüfung könne der Betreiber aber nur in extremen Einzelfällen verpflichtet sein. Mag sich die Prüfung auch zunächst nur auf einen Thread mit einem brisanten Beitrag beziehen, so kann sich die Verpflichtung im Laufe der Zeit kumulieren und eine Vielzahl von Prüfpflichten die Fortführung des Blogs unzumutbar (bzw. unwirtschaftlich) werden lassen. Im konkreten Fall entschied das AG München, dass der Forenbetreiber seiner Überwachungspflicht durch die mehrmals am Tag erfolgende Prüfung der Beiträge nachgekommen ist. Doch nicht nur eine Vorabprüfung vor Freischaltung, auch die (mehr oder weniger) gelegentliche Überprüfung der Beiträge dürfte kaum mit den Regelungen im TMG und der Meinungsäußerungsfreiheit in Einklang zu bringen sein. Die Rechtsprechung ist hier aber noch im Fluss.

 

Fazit:

Zusammenfassend besteht zunächst keine Prüfpflicht des Forenbetreibers. Erhöht er jedoch durch kritische Beiträge die Gefahr von Rechtsverletzungen, tendieren einige Untergerichte dazu, ihm zusätzliche Pflichten aufzuerlegen.

 

Ergänzender Hinweis:

Bei Betreibern eines Usenet-Dienstes oder bei Sharehostern ist gelegentlich zu beobachten, dass diese die Inanspruchnahme ihres Dienstes mit der Möglichkeit von Rechtsverletzungen aktiv und offensiv bewerben. Damit steigern sie die Gefahr einer Rechtsverletzung und Gerichte haben daher deutlich gesteigerte Prüfungspflichten angenommen (OLG Hamburg, Urteil vom 14.1.2009, Az. 5 U 113/07). Entsprechendes wird auch für Forenbetreiber gelten, wobei diese Fallgruppe aber allenfalls von sehr untergeordneter Bedeutung sein wird.

 

 

   

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