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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 3a:  Zu Eigen machen eines fremden Beitrags durch Anonymisierung der Beiträge?

 

Sachverhalt:

Wie in Fall 2 schreibt S.O. wieder den rechtswidrigen Beitrag in das Forum des W.R. Zum Posten des Beitrags ist keine Registrierung erforderlich und der Beitrag erscheint im Forum unter dem Pseudonym „Killer“.  Ändert sich nun am Ergebnis von Fall 2 etwas, d.h. kann dem W.R. jetzt der Beitrag des S.O. zugerechnet werden? 

 

Lösung:  

Alleine die Möglichkeit, einen Dienst anonym bzw. unter Verwendung eines Pseudonyms nutzen zu dürfen, führt nicht zur Annahme eines zu Eigen Machens der Beiträge. Das OLG Brandenburg hat dies in seinem Urteil vom 16.12.2003, Az. 6 U 161/02 wie folgt für Auktionshäuser begründet: „Nach § 4 Abs. 6 TDDSG (jetzt § 13 Abs. 6 TMG) ist die Beklagte verpflichtet, den Nutzern ihrer Plattform die Möglichkeit zu geben, unter einem Pseudonym aufzutreten. Eine gesetzliche Verpflichtung kann jedoch nicht dazu führen, daß eine fremde Information zu einer eigenen wird. Das gesetzliche Gebot kann nicht zum Nachteil der Beklagten wirken. Die Beklagte zwingt zudem keinen Nutzer zur Verwendung eines Pseudonyms, sondern verlangt von den Teilnehmern der Plattform lediglich die Auswahl eines Nutzernamens, der auch dem bürgerlichen Namen entsprechen kann.“

 

Fazit:

Alleine durch die Einräumung der Möglichkeit, Beiträge unter einem Pseudonym zu schreiben, macht sich der Anbieter diese nicht zu eigen.

 

Ergänzender Hinweis:

Zu einem zu Eigen machen von Forenbeiträgen führt ebenfalls nicht:

Die Übertragung von Nutzungsrechten an den Beiträgen in den Nutzungsbedingungen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.5.2009, Az. 4 U 139/08; a.A. allerdings LG Köln, Beschluss v. 9.4.2008, Az. 28 O 690/07) . Dies stellt in der Regel eine reine Vorsichtsmaßnahme dar, um sich gegen Ansprüche der Nutzer gegen die Veröffentlichung abzusichern. Forenbetreiber wollen damit verhindern, dass Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt ein Entfernen ihres Beitrags, gestützt auf ihr Urheberrecht, verlangen können. Zudem können technische Aspekte eine Rolle spielen. Wartungsarbeiten oder Aspekte der Datensicherheit können Vervielfältigungen erforderlich machen.

Typische Formulierungen sind: “Die Nutzer räumen durch die Veröffentlichung ihrer Beiträge ... an diesen ein Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches ... zur unbeschränkten Veröffentlichung, Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

Der wirtschaftliche Nutzen des Angebotes. Alleine wegen der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes, also z.B. dadurch, dass Google AdSense verwendet wird und auf der Seite mit dem Posting Werbung eingeblendet wird, haftet der Anbieter nicht automatisch schärfer und wird er auch nicht von den noch zu diskutierenden Haftungsprivilegierungen der §§ 8 ff. TMG ausgeschlossen. Anderenfalls wäre jeder kommerziell tätige Betreiber für alle auf seiner Plattform bereitgestellten Informationen verantwortlich, unabhängig davon, wer diese einstellt (im Ergebnis auch OLG Hamburg, Urteil vom 4.2.2009, Az. 5 U 167/07). Unerheblich ist dem entsprechend auch, ob die Mitgliedschaft für die Nutzer eines Forums kostenpflichtig ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.5.2009, Az. 4 U 139/08).

 

Fazit:

Egal, ob ein Forum kommerziell betrieben wird oder nicht, egal ob Nutzer anonym posten können oder erst nach einer Registrierung, egal ob Nutzungsrechte an den Beiträgen eingeräumt werden oder nicht, egal, ob eine Struktur für das Forum vorgegeben wird oder nicht, die von einem Nutzer geposteten Beiträge sind für den Betreiber des Forums zunächst fremde Inhalte! Zu eigen machen kann er sich aber einzelne von ihnen z.B. dadurch, dass er rechtsverletzende Äußerungen bestätigend kommentiert.

 

 

   

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