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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 3:  Zu Eigen machen eines fremden Beitrags bei Vorgabe der Struktur des Forums

 

Sachverhalt:

Wie in Fall 2 schreibt S.O. wieder den rechtswidrigen Beitrag in das Forum des W.R. Dieser hatte das Forum durch die Einführung von Rubriken (Verhalten der Geschäftsführung / Die Siemensios AG in der Öffentlichkeit / Mein Arbeitsplatz / Private Schafkopftermine) zuvor strukturiert. Ändert sich nun am Ergebnis von Fall 2 etwas, d.h. kann dem W.R. jetzt der Beitrag des S.O. zugerechnet werden? 

 

Lösung:  

Entscheidend ist hier wiederum, ob eigene Inhalte des Forenbetreibers vorliegen. Vermag also die Vorgabe einer Struktur bei einem Durchschnittsbesucher den Eindruck erwecken, der Betreiber identifiziere sich mit den Einträgen? An sich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Forenbetreiber einen gewissen Rahmen vorgibt. An der grundsätzlichen Überlegung, dass Besucher eines Forums durchaus einzuschätzen in der Lage sind, dass der Betreiber sich nicht mit jedem Beitrag identifiziert, ändert die Unterteilung in verschiedene Kategorien nichts.

 

Der BGH ist von diesem Ergebnis wie selbstverständlich ausgegangen, als er über die Haftung eines Internetauktionshauses entschieden hat, bei dem verschiedene Produktkategorien vorgegeben waren (Urteil vom 11.3.2004, Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668 ff.; Urteil vom 19.4.2007, Az. I ZR 35/04, MMR 2007, 507 ff.). Unter dem Eindruck dieser Entscheidungen des BGH und der in Fall 2 erwähnten des OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.4.2006, Az. 15 U 180/05, AfP 2006, 267) wirkt daher ein etwas älteres Urteil des OLG Köln (Urteil vom 28.4.2002, Az. 15 U 221/01, MMR 2002, 548 f.) heute überholt. Das OLG begründete die Annahme eigener Inhalte noch damit, dass der Betreiber grob strukturiert die Infrastruktur der Communities vorgebe, indem er Themenschwerpunkte bilde und eine bildliche oder textliche Ausgestaltung der Beiträge vorschreibe. Auf diese Weise wirke er initiierend und lenkend auf die Schaffung überhaupt wie auch auf die Inhalte der Communities ein.

 

Es ist jedoch nicht ganz auszuschließen, dass die Strukturierung eines Webforums bei der Frage nach einem zu Eigen machen von Inhalten noch eine Rolle spielen könnte. Dies dürfte aber auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, bei denen sich bereits aus dem Titel der vorgegeben Kategorie die Identifizierung mit den Beiträgen ergibt. Dies wäre z.B. bei einer Rubrik "Beleidigungen des Vorsitzenden" denkbar.

 

Fazit:

Die typischen Rubrikenvorgaben eines Forenbetreibers führen alleine nicht zur Annahme, er mache sich die einzelnen Beiträge zu Eigen.

 

 

   

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