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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 2: Zu Eigen machen eines fremden Beitrags

 

Sachverhalt:

S.O., der W.R. einen "Streich" spielen will, schreibt in dessen Forum den in Fall 1 genannten rechtswidrigen Beitrag. Ist dieser dem Forenbetreiber zurechenbar?

 

Lösung: 

Ein Vorgehen gegen den Urheber einer Äußerung scheitert oft schon an dem rein faktischen Problem der Unkenntnis von dessen Identität. Der in seinen Rechten Verletzte wird sich daher in den meisten Fällen zunächst an den Betreiber des Forums halten.

 

An dieser Stelle wird es zum ersten Mal "richtig juristisch", denn eine wichtige Weichenstellung ist die Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Inhalten. Die Unterscheidung ist deshalb so wichtig, weil fremde Inhalte zunächst ohne Kenntnis von ihnen keine Schadensersatzansprüche auslösen (das wird in späteren Fällen natürlich noch vertiefter und differenzierter dargestellt) und keine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht. Für eigene Beiträge hingegen ist der Betreiber umfassend verantwortlich. 

 

Die Abgrenzung zwischen eigenen und fremden Inhalten ist nun leider nicht so ganz einfach, wie es sich auf den ersten Blick anhört. Man könnte ja glauben, eigene Inhalte seien nur diejenigen, die man auch selber geschrieben hat. Das ist sicher ein erster Ausgangspunkt, aber die Rechtsprechung kennt die Konstruktion des "Zu Eigen machens" von Inhalten, d.h. dass Beiträge, die von jemand anderem stammen, also hier im konkreten Fall von einem Dritten in das Forum gepostet wurden, dem Betreiber des Forums unter gewissen Umständen zugerechnet werden können. Wir unterscheiden also letztlich auf der einen Seite eigene bzw. zu Eigen gemachte Inhalte und auf der anderen Seite fremde Inhalte.

 

Entscheidend für die Abgrenzung ist nicht, ob sich der Betreiber des Forums die fremden Beiträge zu Eigen machen will, sondern ob er sich aus der Sicht eines Durchschnittsnutzers mit deren Inhalt identifiziert. Allein die Kenntlichmachung eines fremden Inhalts als eines solchen (unter dem Beitrag wird meistens ein Nickname oder ähnliches stehen) schließt deshalb die Zurechnung zu einem Anbietern keineswegs zwingend aus. Sie sagt allenfalls aus, dass der Forenbetreiber den Beitrag nicht selbst verfasst hat, nicht aber, ob er sich mit ihm identifiziert. Will er dies vermeiden, verlangt die Rechtsprechung in der Regel eine eigene und ernsthafte Distanzierung des Erklärenden von den Äußerungen des Dritten.

Jetzt kann man aber gut argumentieren, dass aus Sicht eines Durchschnittsrezipienten doch klar sein muss, dass der Betreiber eines Forums nicht hinter allen Beiträgen steht, die sich häufig auch widersprechen werden.

  

Für Auktionsanbieter hat der BGH bereits entschieden, dass die einzelnen eingestellten Verkaufsangebote für den Betreiber fremde Inhalte sind (Urteil vom 11.3.2004, Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668 ff.; ebenso LG Berlin, Urteil vom 25.2.2003, Az. 16 O 476/01, MMR 2004, 195, 196 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2002, Az. 4a O 464/01, CR 2003, 211, 213 f.; LG Potsdam, Urteil vom 10.10.2002, Az. 51 O 12/02, CR 2003, 217, 218 f.; Leible/Sosnitza, WRP 2004, 592, 595 f.). Bei seinem Urteil zur Störerhaftung des Verpächters einer Domain (Urteil vom 30.6.2009, Az. VI ZR 210/08) hat er zudem jüngst eindeutig formuliert, dass bei der Bejahung einer Identifizierung mit einer Äußerung eines anderen grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist.

Und auch für Foren dürfte dieser Grundsatz immer mehr Befürworter finden. Zutreffend geht das OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.4.2006, Az. 15 U 180/05, AfP 2006, 267) z.B. davon aus, dass es bei einem Meinungsforum auf der Hand liegt, dass es sich bei den wiedergegebenen Beiträgen, die ganz unterschiedliche Meinungen spiegeln können, nicht in jedem Fall um die Meinung des Betreibers des Forums handeln muss, er sich also mit diesen nicht schon dadurch identifiziert und sie sich zu Eigen macht, dass die Beiträge in dem Forum stehen (OLG Hamburg, Urteil vom 4.2.2009, Az. 5 U 167/07; anders noch ein Urteil des OLG München aus dem Jahr 2002 (OLG München, Urteil vom 17.5.2002, Az. 21 U 5569/01, MMR 2002, 611 ff.), in dem das Gericht noch die Ansicht vertreten hat, dass sich alleine aus dem Charakter eines Angebots als Meinungsforum nicht ergebe, dass sich der Anbieter von den Inhalten Dritter distanziere).

 

Alleine dadurch, dass der Beitrag des S.O. im Forum des W.R. steht, macht sich dieser den Eintrag also noch nicht zu Eigen. Es handelt sich für W.R. also um einen fremden Inhalt.

 

Fazit:

Ein Forenbetreiber haftet umfassend nicht nur für eigene, sondern auch für zu Eigen gemachte Beiträge. Ein zu Eigen Machen liegt nicht alleine aufgrund der Bereitstellung des Forums vor. 

   

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