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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 16: Pflicht zur Verhinderung gleichartiger Verstöße? - Persönlichkeitsrechtsverletzung nach eigenem Beitrag 

 

Sachverhalt:

J.G. wird auf ein rechtswidriges Posting mit unzulässiger Schmähkritik aufmerksam gemacht. Sie entfernt es, weigert sich aber mit der Begründung, sie könne nicht verhindern, dass es in dieser Rubrik / diesem Thread zukünftig zu gleichgelagerten Verstößen kommt, eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Kann die Abgabe der Erklärung verlangt werden?

 

Lösung:

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urteil vom 7.6.2006, 15 U 21/06, MMR 2006, 618 ff.) gibt es bei Ehrverletzungen keine reaktiven Prüfpflichten des Forenbetreibers (siehe Fall 15). Danach müsste auch in dieser Fallkonstellation, bei der nicht Unterlassung gleichartiger Beiträge im Forum, sondern nur in der konkreten Rubrik oder der konkrete Thread verlangt wird, eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden.

Das OLG Hamburg (Urteil vom 22.8.2006, Az. 7 U 50/06, AfP 2006, 565) hingegen geht von einer etwas weiteren Prüfpflicht aus. Es konnte dabei letztlich offen lassen, ob alle Einträge des Forums überwacht werden müssen (das Gericht neigte jedoch dazu, dies zu verneinen). Jedenfalls das konkrete Forum zu einem redaktionellen Beitrag hätte nach dem ersten Verstoß weiter überwacht werden müssen. 

 

Nehmen wir also an, in einem Thread werden die Praktiken eines Unternehmens scharf kritisiert und es findet sich dort auch ein rechtswidriger Beitrag. Dann ist nach der Logik des OLG Hamburg nicht nur dieser Beitrag zu entfernen, sondern ist es dem Forenbetreiber auch zumutbar, diesen Thread (ob auch weitere Rubriken oder das ganze Forum bleibt offen) auf weitere Rechtsverstöße zu überwachen. Zu überlegen wäre dann aber, ob die Prüfpflicht nicht unter einem zeitlichen Aspekt unzumutbar werden kann, der Betreiber also nur für eine gewisse Zeit zur Prüfung verpflichtet ist (solange ein Thema aktuell ist).

 

Je nachdem, welcher Ansicht man folgt (OLG Düsseldorf oder OLG Hamburg), sollte die Unterlassungserklärung unterschrieben werden oder nicht.

 

Sollte sich die eher Thread bezogene Auffassung durchsetzen, könnte ein Forenbetreiber der reaktiven Prüfpflicht dadurch entkommen, dass er nach einem rechtswidrigen Posting den Thread einfach schließt.  

 

Fazit:

Reichweite und Umfang der reaktiven Kontrolle sind nach wie vor sehr unsicher! Nach einer einmal erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung sollte zumindest der konkrete Thread genau im Auge behalten werden. Ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, ist letztlich eine Frage der eigenen Risikobereitschaft und sollte ggf. mit einem Anwalt abgesprochen werden. Eine pragmatische Lösung ist die Schließung des betroffenen Threads.

 

Ergänzender Hinweis:

Bezieht sich „gleichartiger Verstoß“ nur auf Handlungen desselben Nutzers, muss ein Forenbetreiber also z.B. nur verhindern, dass eine Person nicht vom gleichen Verletzer erneut beleidigt wird oder generell von anderen Nutzern des Forums?

Die anfängliche Rechtsprechung des BGH betraf zunächst nur Prüfungspflichten in Bezug auf Handlungen desselben Nutzers. Von einer derartigen engen Sichtweise scheint der BGH allerdings nicht (oder nicht mehr) auszugehen (siehe Rolex III; so auch OLG Hamburg, Urteil vom 14.1.2009, Az. 5 U 113/07). Dies ist auch konsequent, weil mindestens in den Fällen, bei denen Beiträge anonym gepostet werden dürfen, weder der Forenbetreiber noch der Verletzte erkennen können, ob der Verstoß von derselben Person erfolgt ist. Eine Speicherung der IP-Adresse der Nutzer ist für den Betreiber schon datenschutzrechtlich nicht in allen Fällen erlaubt. Ferner könnte der Rechtsverletzer bei einer Sperre der IP-Adresse, von der der Rechtsverstoß ausging, problemlos auf andere IP-Adressen ausweichen. Zudem könnte eine Sperre zahlreiche Unschuldige treffen, die z.B. denselben Zugangsanbieter nutzen oder in demselben Unternehmen wir der Rechtsverletzer arbeiten.

 

 

   

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