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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 12: Kenntnis einer Rechtsverletzung - Beurteilung von Rechtsfragen 

 

Sachverhalt:

Wieder wird ein Teil des Buches "Fahrradfahren für Dummies" im Forum von B.R. gepostet und er wird vom Urheber zu dessen Löschung aufgefordert. Die notwendige Darlegung des Sachverhalts (konkrete Bezeichnung des Beitrags, Aussagen zur Urheberschaft usw.) erfolgt. Der Eintrag im Forum enthält jedoch nur einen Absatz des Buches und der Verfasser setzt sich zudem kritisch mit diesem Beitrag auseinander.

 

Lösung:

Nach der Ansicht des BGH wird die Unterlassungsverpflichtung nur durch "klare, ohne Weiteres erkennbare Rechtsverletzungen" ausgelöst (Urteil vom 19.4.2007, Az. I ZR 35/04, MMR 2007, 507 ff.). Daraus dürfte zu folgern sein, dass sich die offensichtliche Erkennbarkeit auch auf die Wertung eines Beitrags als rechtswidrig beziehen muss (kritisch wohl Lehment, GRUR 2007, 713, 714).

 

Im konkreten Fall ist fraglich, ob der kleine Ausschnitt aus dem Buch für sich genommen bereits Urheberrechtsschutz genießt. Ferner könnte zugunsten des Verfassers des Beitrags das Zitatrecht (§ 51 UrhG) eingreifen. B.R. kann sich hier also gut auf den Standpunkt stellen, für ihn sei der Beitrag nicht offensichtlich rechtswidrig und ihn nicht entfernen.

 

Fortsetzung:

Spinnen wir den Fall etwas weiter. Die X-GmbH verklagt B.R. auf Entfernung.

 

Variante 1: Das Gericht hält den Beitrag für rechtmäßig. B.R. hat sich also absolut korrekt verhalten.

 

Variante 2: Das Gericht hält den Beitrag zwar für rechtswidrig, stellt aber auch fest, dass die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich war. B.R. hat sich also erneut nichts vorzuwerfen. Er hat den Beitrag auf eine offensichtliche Rechtswidrigkeit untersucht und ist zu einem zutreffenden Ergebnis gelangt. Die X-GmbH verliert also auch in dieser Variante den Prozess! Aber Vorsicht! Jetzt kennt B.R. den fraglichen Beitrag und ein Gericht hat festgestellt, dass dieser rechtswidrig ist. Damit wird für ihn die Rechtsverletzung jetzt offensichtlich und er muss ihn entfernen!

 

Variante 3: Das Gericht hält den Beitrag für rechtswidrig und geht auch davon aus, dass dies offensichtlich war. B.R. verliert den Prozess, da er gegen seine Pflicht zur Entfernung offensichtlich rechtswidriger Beiträge verstoßen hat.

 

Fazit:

Ein Forenbetreiber muss einen Beitrag nur bei einer klaren, ohne Weiteres erkennbaren Rechtsverletzung entfernen.

 

   

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