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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 11: Kenntnis einer Rechtsverletzung - Nachforschungspflicht des Forenbetreibers

 

Sachverhalt:

B.R. betreibt ein Forum zu den spektakulärsten Stürzen vom Fahrrad. Ein Nutzer nimmt dies zum Anlass, in einem Beitrag das ganze erste Kapitel mit mehreren Seiten aus dem Buch "Radfahren für Dummies" zu posten. Der Verlag X GmbH ist darüber erbost und verlangt von B.R. die Entfernung des Beitrags. Muss B.R. den Beitrag entfernen, obwohl die X GmbH ihm weder weitere Hinweise zur Urheberschaft des Textes gegeben hat noch ihm Kopien der streitgegenständlichen Inhalte zugeschickt hat? Muss er bei der X GmbH nachfragen und sich um eine Klärung des Sachverhaltes bemühen?

 

Lösung:

Wir haben bereits gesehen, dass die Frage, wann "Kenntnis" gegeben ist, Gegenstand reichlicher Auslegungsfragen werden kann. Dieser Fall ist an einen Sachverhalt angelehnt, über den das LG und in der Berufung das OLG München zu entscheiden hatten.

 

Das Schreiben der X GmbH enthält keine Auszüge aus dem Buch. B.R. kann also nicht überprüfen, ob der Text in seinem Forum identisch ist mit dem aus dem Buch und damit Nutzungs- und Verwertungsrechte der X GmbH verletzt. Auch hat er keinen Nachweis über den Erwerb der Nutzungsrechte an den Texten erhalten. Urheber kann im deutschen Recht nur eine natürliche Person, niemals eine juristische Person sein. Wer also ist Urheber der Texte und hat der Verlag Rechte an dem Werk erworben? Fragen über Fragen, die B.R. sich stellen muss. Kenntnis einer offensichtlichen Rechtsverletzung hat er nicht. Also besteht zunächst auch keine Verpflichtung zur Entfernung des Beitrags. Aber muss er sich jetzt vielleicht darum bemühen, die offenen Punkte mit der X GmbH zu klären oder kann er sich weiter zurücklehnen und auf ein mögliches weiteres Schreiben warten?

 

Das LG München (Urteil vom 11.1.2006, Az. 21 O 2793/05, MMR 2006, 332 ff.) ließ den Einwand eines Auktionshauses nicht gelten, ihm sei es nicht möglich gewesen, zu beurteilen, ob die angebotenen Werke - konkret ging es um die nicht autorisierte Version eines Lateinlehrbuchs - Urheberrechte verletze. Aufgrund des eigenen wirtschaftlichen Interesses an der Durchführung der Auktionen, sei das Auktionshaus verpflichtet, Nachforschungen anzustellen und zusammen mit dem (vermeintlichen) Rechteinhaber kritische Punkte abzuklären. Mit anderen Worten, bei einem wirtschaftlichen Interesse bejaht das Landgericht eine Nachforschungspflicht! Ob eine solche von Auktionsanbietern aber auch auf Forenbetreiber übertragen werden kann, erscheint eher fraglich. Letztlich muss dies hier aber nicht weiter diskutiert werden, weil der Ansatzpunkt des LG nicht die Billigung der Berufungsinstanz fand.

 

Das OLG München (Urteil vom 21.9.2006, Az. 29 U 2119/06, K&R 2006, 585 ff.) sah den Verletzten in der Pflicht, die Urheberrechtsverletzung weitergehender darzulegen, als es das LG München noch mit der Behauptung, der Verletzte müsse nicht für alle potentiell bestreitbaren Tatbestandsmerkmal Belege vorlegen, angenommen hatte. Zunächst müsse das Auktionshaus ausreichend Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung erlangen und erst dann bestehe eine Prüfungspflicht.

 

B.R. muss sich also zunächst nicht um eine weitere Klärung des Sachverhalts bemühen.

 

Fazit:

Einem Forenbetreiber müssen bei einem vorgeblich urheberrechtsverletzenden Beitrag zunächst Hinweise auf die Urheberschaft und das zugrunde liegende Werk gegeben werden. Erst dann ist er verpflichtet, die Mitteilung zum Anlass einer Prüfung auf eine offensichtliche Rechtswidrigkeit zu nehmen.

 

   

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