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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 10: Kenntnis einer Rechtsverletzung - Darlegung der Rechteinhaberschaft

 

Sachverhalt:

Nachdem das "Waschbärbauch-Fitness-Studio" sich rechtlich hat beraten lassen, schickt es J.G. eine weitere Nachricht. Diesmal wird der konkrete Beitrag genannt, die Markenrechtswidrigkeit begründet und dem Schreiben eine Kopie ihrer Markenurkunde beigelegt. Muss J.G. den Beitrag entfernen?

 

Lösung:

Bestimmte Rechtsverletzungen lassen sich ohne weiteres als solche erkennen (nach Ansicht des AG Winsen, Urteil vom 6.6.2005, Az. 23 C 155/05, CR 2005, 682, z.B. das Einstellen des Bildes eines Kriminellen entsprechend einem Polizeifoto, auf welchem der Kopf des Klägers montiert war). Hier sind wenige Informationen erforderlich, um die Kenntnis des Forenbetreibers zu begründen. Dazu gehört das bisher verwendete Beispiel einer Schmähkritik oder auch pornographische Inhalte. Ein bloßer Hinweis auf den konkreten Beitrag wird die Beseitigungspflicht auslösen.

 

Schwieriger auszumachen sind hingegen Rechtsverletzungen, die im Marken- oder Urheberrecht wurzeln. Hier muss der Verletzte dem Forenbetreiber mehr Informationen liefern. Es muss für den Forenbetreiber z.B. erkennbar sein, ob der Verletzte auch die erforderlichen Rechte besitzt. Dies erfolgt hier durch die Kopie der Markenurkunde. Ferner muss das Schreiben darauf hinweisen, dass die Verwendung der Marke auch im geschäftlichen Verkehr erfolgt ist (dies ist Tatbestandsmerkmal einer Markenrechtsverletzung und spielt insbesondere bei Auktionshäusern eine größere Rolle, vgl. BGH Urteil vom 19.4.2007, Az. I ZR 35/04, MMR 2007, 507 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.2.2009, Az. I-20 U 204/02).

 

J.G. kann aufgrund der übermittelten Informationen prüfen, ob eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Rechtsverletzung durch den genau bezeichneten Beitrag besteht und den Beitrag dann entfernen.

 

Fazit:

Je offensichtlicher eine Rechtsverletzung ist, desto weniger Hinweise muss der Verletzte dem Forenbetreiber geben. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen genügt die Nennung des Beitrags. Bei Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist hingegen ggf. auch eine Darlegung der eigenen Rechteinhaberschaft (diese könnte ggf. aber auch auf der Hand liegen, z.B. wenn eine Firma mit bekanntem Logo die Entfernung verlangt) und bei Markenrechtsverletzungen auch der Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr erforderlich.

 

Ergänzender Hinweis:

Was ist eigentlich, wenn der Forenbetreiber behauptet, das Schreiben des Rechteinhabers nicht erhalten zu haben? Zumindest nach der Ansicht des AG Leipzig (Beschluss vom 18.3.2009, Az. 102 C 10291/08) ist der Rechteinhaber für den Zugang seines Abmahnschreibens darlegungs- und beweispflichtig. Fehlt es an einem Nachweis, ist die Obliegenheitsverletzung des Forenbetreibers und die hierzu erforderliche vorherige Kenntnis der Rechtsverletzung nicht dargetan und nicht nachgewiesen.

 

 

   

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