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Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster

Fall 1: Haftung des Forenbetreibers für einen eigenen Betrag

 

Sachverhalt:

W.R. startet ein Forum zum Thema "Missstände bei großen deutschen Unternehmen". Um die Diskussion anzuschieben, zieht er gleich richtig über den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens Siemensius AG her und um diesen bei seinen Lesern zu diskreditieren, schmückt er seinen Beitrag mit einem Hinweis auf dessen Vorbestrafung wegen Untreue und Betrugs aus. Es gab zwar tatsächlich einmal ein entsprechendes Verfahren, in dem wurde der Vorstandsvorsitzende aber frei gesprochen, ein Fakt den W.R. nicht erwähnt. Welche Ansprüche könnten gegen W.R. bestehen?

 

Lösung:

W.R. verbreitet eine falsche Tatsachenbehauptung. Der Beitrag stammt alleine von ihm und er muss die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen tragen, ist also Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen (§ 1004 BGB i.V.m. § 823 I BGB, § 823 II BGB i.V.m. §§ 185, 186 StGB) ausgesetzt und hat sich zudem strafbar gemacht. Irgendwelche internetspezifischen Fragestellungen wirft dieser Sachverhalt nicht auf. W.R. bedient sich zur Verbreitung seiner falschen Aussagen einfach nur des Mediums Internet und muss hierfür einstehen. § 7 I des Telemediengesetzes (TMG) unterstreicht diese Selbstverständlichkeit mit der Formulierung, dass Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind.

 

Fazit:

Wer als Forenbetreiber eigene Beiträge mit rechtswidrigem Inhalt schreibt, haftet für diese.

 

   

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