Anwendung des Volition-Kriteriums auf Suchmaschinen

1. § 230 CDA

Die Rechtslage in den USA werden manche Internetanbieter als paradiesisch bezeichnen. Diese hat aber auch ihre Schattenseiten und läßt den Verletzten schnell im Regen stehen. Ganz konkret will ich § 230 des Communication Decency Act (CDA) vorstellen. Dieser sieht vor, dass kein dass kein Provider oder Benutzer eines interaktiven Computer-Angebots als Autor von Informationen, die von einem anderen Informationsanbieter stammen, behandelt werden darf. Faktisch bedeutet dies, dass z.B. ein Forenbetreiber nicht für persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge Dritter in Anspruch genommen werden kann und er auch nicht bei jedem Hinweis auf eine Rechtsverletzung gehalten ist, aufwendig darüber zu entscheiden, ob ein Löschanliegen tatsächlich und rechtlich berechtigt ist.

Zu welchen Ergebnissen die Anwendung des § 230 CDA führen kann, zeigt eindrucksvoll der Fall Zeran (Kenneth M. Zeran v. America Online, Inc. 958 F. Supp. 1124 (E.D. Va. March 21, 1997)(Ellis, J.) aff'd. 129 F. 3d 327 (4th Cir. Nov. 12, 1997), cert. denied, 524 US 937 (1998)). Auf einem Bulletin Board von AOL wurden T-Shirts mit Texten angeboten, die den Anschlag von Oklahoma auf ein Regierungsgebäude glorifizierten, bei dem 168 Menschen zu Tode gekommen waren. In der Anzeige wurde die Telefonnummer von Zeran angegeben, der von alledem nichts wusste. AOL entfernte die Nachricht zwar auf Aufforderung, doch über einen längeren Zeitraum tauchte sie immer wieder bis zur erneuten Entfernung auf. Todesdrohungen, Fernsehberichterstattung, die die Angaben bei AOL für zutreffend hielten und Polizeischutz waren die Folge. Nach knapp einem Jahr ging die Zahl der täglichen Protestanrufe bei Zeran auf ca. 15 zurück!! Eine Klage gegen AOL, fahrlässig nichts gegen die Nachrichten im Bulletin Board unternommen zu haben, insbesondere sie nicht schnell genug entfernt und genügend gegen deren erneutes Auftauchen unternommen zu haben, war nicht erfolgreich. § 230 CDA stehe einen Inanspruchnahme von AOL entgegen.

Erfasste Rechtsbereiche

Ausgeschlossen von der Privilegierung bleiben nur die nach § 230 e CDA ausdrücklich genannten Bereiche, u.a das Urheberrecht . Ein Forenbetreiber könnte also weiterhin einer Haftung für urheberrechtsverletzende Beiträge ausgesetzt sein. Von mehreren Gerichten wurde der weite Anwendungsbereich des CDA bestätigt und festgestellt, dass sich die Privilegierung nicht nur auf Verleumdungen (defamation) bezieht, sondern umfassend zu verstehen ist. § 230 CDA wurde angewandt auf Verstöße gegen den Maryland Commercial Electronic Mail Act (Beyond Sys. v. Keynetics, Inc., 422 F. Supp.2d 523, 536 (D. Md. 2006)), Zivilklagen wegen Verstößen gegen Strafgesetze (Doe v. Bates, 5:05-CV-91-DF-CMC, 2006 WL 3813758 (e.D. Tex., Dec. 27, 2006)), Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs (Perfect 10, Inc. v. CCBill LLC, No. 04-57143, 2007 WL 925727 (9th Cir., March 29, 2007)), das Florida securities law and cyber-stalking law (Universal Commun. Sys., 478 F.3d at 421), Title II of the Civil Rights Act of 1964 (Noah v. AOL Time Warner, Inc., 261 F. Supp.2d 532, 538 (E.D. Va. 2003)) und evtl. sogar auf Ansprüche wegen Vertragsbruchs (Jane Doe One v. Oliver, 755 A.2d 1000, 1002, 1004 (Conn. Sup. Ct. 2000); Schneider v. Amazon.com, Inc., 108 Wash. App. 454, 464 (Wash. Ct. App. 2001; a.A. Langdon v. Google Inc., 474 F. Supp. 2d 622, 631 ff. (D. Del. 2007); 800-JR Cigar, Inc. v. GOTO.com, Inc., 437 F. Supp. 2d 273, 295 (D.N.J. 2006)); Green v. America Online, Inc., 318 F.3d 465, 471 (3d Cir. 2002)). Aussichtslos sind sowohl Schadensersatzklagen als auch Anträge auf Erlaß einstweiliger Verfügungen ((Ben Ezra, Weinstein, and Comapny, Inc., v. America Online, 206 F. 3d 980, 983-986 (10th Cir. 2000); Smith v. Intercosmos Media Group, Inc., No. Civ.A. 02-1964, 2002 WL 31844907 (E.D.La., Dec. 17, 2002); a.A. nicht alle einstweiligen Verfügungen ausgeschlossen Mainstream Loudoun v. Board of the Loudoun County Library, 2. F.Supp. 2d 783, 790 (E.D. Va., 1998)).

Änderung der Beiträge Dritter

Forenbetreiber können in den USA also für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch fremde Beiträge nicht verantwortlich gemacht werden. Doch wie weit reicht der Schutz des CDA, wenn die Betreiber nicht nur eine Plattform zur Verfügung stellen, sondern Beiträge auch redaktionell bearbeiten oder sonstige Vorgaben zu Inhalten machen?

Im Verfahren John Doe v. SexSearch.com, Case No. 3:07 CV 604 (N.D. Ohio, August 22, 2007), ging es um die Dating-Plattform sexsearch.com, auf der der Kläger das Profil einer 18-Jährigen fand und sich mit ihr zum Sex verabredete. Kurze Zeit später wurde er verhaftet, da sie in Wirklichkeit erst 14 Jahre alt war. Er verklagte sexsearch.com. Im Mittelpunkt stand dabei das Profil der 14-Jährigen. Sexsearch.com fragt bei der Registrierung das Alter ab und gestattet nur über 18-jährigen den Zugang. Zudem behält sich der Betreiber vor, Profile, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu ändern. Im streitgegenständlichen Profil waren keine Änderungen vorgenommen worden, weswegen dieser nicht "Publisher" i.S.d. § 230 CDA sein konnte. Alleine die Möglichkeit bzw. der Vorbehalt Beiträge oder Profile zu ändern, nimmt dem Plattformbetreiber nicht die Privilegierung des § 230 CDA.

Was aber, wenn er wirklich Beiträge redaktionell überprüft?

Der Schutz des § 230 CDA endet nach Anthony DiMeo, III v. Tucker Max selbst dann nicht, wenn der Betreiber eines Forums Beiträge auswählt, verändert oder entfernt (Anthony DiMeo, III v. Tucker Max, Civil Action No. 06-1544, (E. D. Pa., May 26, 2006); siehe ferner Donato v. Moldow, 865 A.2d 711 (N.J. Super. App. Div. 2005); Doe v. MySpace Inc., 474 F.Supp. 2d 843 (W.D. Tex., 2007); auch die Verifizierung von Daten eines Beitrags stellt eine typische redaktionelle Tätigkeit dar und nimmt nicht den Schutz des § 230 CDA, vgl. Prickett v. InfoUSA, Inc. No.4:05-CV-10, 2006 WL 887431 (E.D. Tex., March 30, 2006)). Dieses Ergebnis ist durchaus schlüssig, wenn man die Gesetzeshistorie betrachtet. In Stratton Oakmont, Inc. v. Prodigy Servs. Co., 1995, WL 323710, at *3-4 (N.Y. Sup. Ct. May 24, 1995), hat der New York Supreme Court einen Service Provider für haftbar gehalten, gerade weil er die Nachrichten seines "schwarzen Brettes" beobachtete und editierte. Diese Tätigkeit ließe ihn zum "publisher" werden und führe zu seiner Verantwortlichkeit für die Beiträge. Der Gesetzgeber wollte ausweislich der Materialien (H.R. Rep. No. 104-458, at 194 (1996); S. Rep. No. 104-230, at 194) gerade dieses Ergebnis vermeiden und einen Anreiz schaffen, dass die Betreiber Kontrollen durchführen können, ohne sich dadurch der Gefahr einer Haftung auszusetzen. Um das Tatbestandsmerkmal "development of information" zu erfüllen, brauche es mehr als bloß der Auswahl oder redaktionellen Bearbeitung von Beiträgen.

Ab einem gewissen Punkt könnte aber einem Beitrag so viel eigener Inhalt hinzugefügt worden sein, dass letztlich eine Grenze überschritten wird und der Betreiber aus der Haftungsprivilegierung herausfällt. Gleiches wird zu gelten haben, wenn Geld für das Einstellen von Informationen gezahlt wird, von denen der Betreiber weiß, dass sie rechtswidrig gewonnen wurden (vgl. FTC v. Accusearch Inc., d/b/a Abika.com, No 06-CV-105-D, 2007 U.S. Dist. LEXIS 74905 (D. Wyo. Sept., 2007)). Alleine das Bezahlen eines Entgeltes für einen Beitrag dürfte aber noch nicht schädlich sein (siehe Blumenthal v. Drudge, 992 F.Supp. 44 (D.D.C. 1998))

Aus Batzel v. Smith (333 F.3d 1018 (9thCir. 2003)) läßt sich herauslesen, dass das Posten von Material Dritter, das erkennbar nicht für die Veröffentlichung im Internet bestimmt ist, nicht der Haftungsprivilegierung unterfällt. Wird dieses zugänglich gemacht, kann eine Haftung bestehen, obwohl der Beitrag von einem Dritter herrührt ("If Cremers should have reasonably concluded, for example, that because Smith's e-mail arrived via a different e-mail address it was not provided to him for possible posting on the listserv, then Cremers cannot take advantage of the § 230(c) immunities. Under that circumstance, the posted information was not 'provided' by another 'information content provider' within the meaning of § 230.")

Was ist schließlich, wenn der Plattformbetreiber Vorgaben macht, so dass die User praktisch nicht mehr umhin kommen, rechtsverletzende Angaben zu machen?

Der Schutz des CDA endet nach Fair Housing Council of San Fernando Valley, et al. v. Roommates.com LLC dort, wo der Betreiber einer Plattform die Rechtsverletzung der User quasi schon vorgibt. Über die Seite roommates.com konnten WG-Partner gefunden werden. Bei der Registrierung mussten dabei zwingend Angaben gemacht werden zur eigenen sexuellen Orientierung und welche der Mitbewohner haben durfte. Ferner bestand die Möglichkeit, zusätzliche Informationen über sich und seinen gewünschten Mitbewohner zu machen. Dem Betreiber wurde Diskriminierung nach dem Fair Housing Act vorgeworfen. Nach Ansicht des Gerichts (Fair Housing Council of San Fernando Valley, et al. v. Roommates.com LLC, CV-03-09386-PA (9th Cir., May 15, 2007)) kann sich der Betreiber nicht auf den Standpunkt zurückziehen, die diskriminierenden Angaben würden nicht von ihm, sondern von den Nutzern stammen und er sei deshalb von einer Haftung ausgeschlossen. Nur hinsichtlich der weiteren Angaben folgte das Gericht dieser Argumentation. Hier würden die Nutzer völlig frei formulieren können (Ein Richter schloss sich dieser Argumentation nicht an. Aus dem Zusammenhang der Einstellung einer Anzeige ergäbe sich hier bereits ein deutliches Hinwirken auf weitere Ausführungen zu diskriminierenden Inhalten wie Alter, Geschlecht oder Rasse des gewünschten Mitbewohners). Anders hinsichtlich der Pflichtangaben. Sollten diese tatsächlich diskriminierend sein (was erst noch zu klären war), so ging dies unmittelbar auf den Betreiber der Plattform zurück., der eine Teilnahme ohne Vornahme der Angaben nicht ermöglichte.

Die Mindermeinung

Eine weit überwiegende Mehrheit der Gerichte folgt der weiten Auslegung, die im Fall Zeran vorgegeben wurde und deren Umfang in den ersten beiden Beiträgen (1 & 2) dargestellt wurde. (Green v. America Online, 318 F.3d 465, 470-71 (3d Cir. 2003); Batzel v. Smith, 333 F.3d 1018, 1031 n.18 (9th Cir. 2003); Carafano v. Metrosplash.com, Inc., 339 F.3d 1119, 1122-25 (9th Cir. 2003); Ben Ezra, Weinstein & Co. v. America Online, Inc., 206 F.3d 980, 984-85 (10th Cir. 2000); Blumenthal v. Drudge, 992 F. Supp. 44, 51-52 (D.D.C. 1998); Parker v. Google, Inc., 422 F. Supp. 2d 492, 500-01 (E.D. Pa. 2006); Dimeo v. Max, 433 F. Supp. 2d 523, 530-31 (E.D. Pa. 2006); Whitney Info. Network, Inc. v. Verio, Inc., No. 2:04CV462FTM29SPC, 2006 WL 66724, *2-3 (M.D. Fla. Jan. 11, 2006); Associated Bank-Corp. v. Earthlink, Inc., No. 05-C-0233-S, 2005 WL 2240952, **3-4 (W.D. Wis. Sept. 13, 2005); Morrison v. American Online, Inc., 153 F. Supp. 2d 930, 932-34 (N.D. Ind. 2001); Barnes v. Yahoo!, Inc., No. Civ. 05-926-AA, 2005 WL 3005602, **2-3 (D. Or. Nov. 8, 2005); Landry-Bell v. Various, Inc., No. Civ.A. 05-1526, 2005 WL 3640448, **1-3 (W.D. La. Dec. 27, 2005); Corbis Corp. v. Amazon.com, Inc., 351 F. Supp. 2d 1090, 1117-18 (W.D. Wash. 2004); MCW, Inc. v. Badbusinessbureau.com, LLC, No. Civ.A.3:02-CV-2727-G, 2004 WL 833595, **7-8 (N.D. Tex. Apr. 19, 2004); Noah v. AOL Time Warner, Inc., 261 F.Supp.2d 532, 537-38 (E.D. Va. 2003); Smith v. Intercosmos Media Group, Inc., No. Civ.A. 02-1964, 2002 WL 31844907, **3-4 (E.D. La. Dec. 17, 2002); Patentwizard, Inc. v. Kinko’s, Inc., 163 F. Supp. 2d 1069, 1071 (D.S.D. 2001); Marczeski v. Law, 122 F. Supp. 2d 315, 327 (D. Conn. 2000); Donato v. Moldow, 374 N.J. Super. 475, 487-500, 865 A.2d 711, 718-27 (N.J. Sup. Ct. App. Div. 2005); Austin v. Crystaltech Web Hosting, 211 Ariz. 569, 573-74, 125 P.3d 389, 393-94 (Ariz. Ct. App. 2005); Barrett v. Fonorow, 343 Ill. App. 3d 1184, 1193-94, 279 Ill. Dec. 113, 121, 799 N.E.2d 916, 924 (Ill. Ct. App. 2003); Doe v. America Online, Inc., 783 So.2d 1010, 1012-17 (Fla. 2001); Schneider v. Amazon.com, Inc., 108 Wash. App. 454, 459-67, 31 P.3d 37, 39-43).

Kritisch äußerte sich aber z.B. der District Court for the Nothern District of Illionois Eastern Division (Chicago Lawyers' Committee For Civil Rights Under The Law, Inc. v. Craigslist, Inc., Case No. 06 C 0657 (N.D. Ill., November 14, 2006)), der sich mit diskriminierenden Einträgen auf einer Mietbörse beschäftigt hat. Eine grenzenlose Immunität für Inhalte Dritter lasse sich dem CDA nicht entnehmen und sei nach der Gesetzgebungsgeschichte auch nicht veranlasst.

Eine Einschränkung ergäbe sich bereits bei der redaktionellen Bearbeitung von Beiträgen. Nach dem Wortlaut des CDA beschränkt sich die Haftungsprivilegierung auf die Beiträge anderer Provider (any information provided by another information content provider). Wenn also gerade durch die Veränderung die Rechtsverletzung eintritt, bestehe sehr wohl eine eigene Haftung des ISP. Dies wurde so allerdings von anderen Gerichten nicht in Zweifel gezogen und war auch noch nie entscheidungsrelevant.
Zum anderen wird aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber mit dem CDA auf das Urteil im Fall Oakment reagiert hat und eine Haftung für den Fall verhindern wollte, dass Inhalte Dritter kontrolliert werden, ein wenig weitgehender Schluss gezogen, als es der Zeran-Rechtsprechung zugrunde liegt. Aussagen des Gesetzgebers dazu, ob eine Haftung gegeben sei, wenn keine Kontrolle stattfindet, ließen sich nicht ablesen. Der CDA wollte Maßnahmen der Provider anregen und die Selbstinitiative stärken, aber nicht jegliche Haftung auch des untätigen Plattformbetreibers ausschließen.
In diesem Verfahren und auch in Doe v. GTE Corp., 347 F.3d 655, at 659-60 haben die Gerichte eine weitere andere Lesart der Vorschrift ins Spiel gebracht, sich letztlich aber im konkreten Fall nicht festlegen müssen, weil es darauf nicht mehr ankam. Danach würde § 230 CDA es zwar ausschließen, einen Plattformbetreiber als "Publisher" einer fremden Information haftbar zu machen, nicht jedoch ihm in seiner Eigenschaft als Intermediär Pflichten aufzuerlegen. Eine gesetzliche Vorschrift, die einen ISP verpflichtet, Dritte vor Schäden durch rechtswidrige Beiträge zu bewahren, konnte das Gericht dann aber nicht ausmachen.

Fazit: Auch wenn durchaus an einzelnen Begrifflichkeiten des § 230 CDA angesetzt werden könnte, um eine allumfassende Privilegierung auszuschließen, dürfte diese Mindermeinung kaum eine Chance haben, sich gegen die eingefahrene Rechtsprechung durchzusetzen. Es wäre hier am US-Gesetzgeber, ggf. korrigierend einzugreifen.

2. Notice and take down Verfahren des DMCA - System und Missbrauchsmöglichkeiten

In den USA gibt es für den Bereich des Urheberrechts schon seit längerer Zeit ein sog. Notice and take down Verfahren. Sehr grob vereinfacht bedeutet dies, dass ein Provider dann nicht mehr einer Haftung ausgesetzt ist, wenn er auf eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Mitteilung, die u.a. den beanstandeten Inhalt genau anzugeben hat, handelt und z.B. einen Beitrag aus einem Forum oder eine Webseite aus dem Suchindex entfernt. Der Provider hat in der Regel den Schädiger von der "Beschwerde" zu informieren, so dass dieser die Möglichkeit erhält, der Entfernung zu widersprechen.

Erste Studien haben schon 2005 gravierende Mängel dieses Systems offenbart. Insbesondere wird dieses oft missbraucht, um z.B. gezielt Konkurrenten zu schädigen oder nicht gegebene Ansprüche faktisch durchzusetzen. Vor kurzem wurde nun eine Untersuchung, basierend auf der Befragung von 25 Providern, zu dem Umgang mit den sog. "Takedown Notices" veröffentlicht. Auf einige wenige Punkte möchte ich im Folgenden hinweisen:

Wie auch nach dem deutschen TMG unterscheidet der U.S. amerikanische DMCA nach der Art des Angebots und behandelt z.B. Access-, Host- und Suchmaschinenanbieter unterschiedlich. Dieses System wird in dem Bericht als zu starr kritisiert. Nicht eigens geregelt ist u.a. der Tausch von illegalen Inhalten über P2P-Netze. Die Musikindustrie ist hier dazu übergegangen, Tausende, wenn nicht gar Millionen von Takedown Notices an Access-Provider zu richten. Diese werden in automatisierten Prozessen erzeugt (insgesamt sollen bis zu 95% aller Beschwerden maschinen-generiert sein!), allenfalls oberflächlich vor deren Versendung geprüft und sind oft fehlerbehaftet. Trotzdem führen sie zumindest teilweise zu Erfolgen. Manche Access-Provider reagieren auf diese Schreiben mit der Sperrung des Internetzugangs der Nutzer. Eine unverhältnismäßige Überreaktion, da sie zu einem derartigen Vorgehen überhaupt nicht verpflichtet sind. Sie trifft keinerlei Verantwortlichkeit für die Tauschbörsennutzung ihrer Kunden und der DMCA verlangt von ihnen auch keinerlei Maßnahmen. Die komplette Sperrung des Internetzugangs steht auch im Widerspruch zu Regelung für Host-Provider. Auch diese können nicht einfach alle Inhalte eines Nutzers vom Netz nehmen. Ihre Verpflichtung bezieht sich nur auf die Löschung der konkret beanstandeten Inhalte.
Angesichts der Flut der "Takedown Notices" besteht die bedenkliche Tendenz, dass diesen oft - insbesondere von Universitäten und kleineren Providern - übereifrig nachgekommen wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen des sog. "fair use" wird oft nicht geprüft und Inhalte vorschnell entfernt - auf Kosten der Meinungsäußerungsfreiheit der User.
Aufgrund der Regelung der 230 CDA sind Provider weitgehend von einer Verantwortlichkeit für fremde Inhalte freigestellt. Einige Bereiche sind davon allerdings ausgenommen, so z.B. das Urheberrecht. Verletzungen anderer Rechtsgüter werden deshalb gerne als "Urheberrechtsverletzungen hingestellt", um doch Gebrauch vom notice-and-take-down-Verfahren zu machen. Ein weiterer klarer Missbrauch des Verfahrens.