Urteile zur urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Linking und Framing

Kann das Setzen eines Links gegen Urheber- und/oder Wettbewerbsrecht verstoßen? Kann ein Webmaster verbieten, dass seine Seite verlinkt oder geframt wird? Spätestens seit der Entscheidung des BGH im Fall Paperboy steht fest, dass Deep Links grundsätzlich zulässig sind. Frames und Inline-Links sind nach wie vor äußerst problematisch und es sollte auf deren Verwendung besser verzichtet werden (siehe auch den Beitrag „Framing“ für eine erste Einführung in diese Problematik, eine vertiefte Auseinandersetzung findet sich in meiner Promotion). Ungeachtet der Rechtsprechung versuchen Webmaster immer wieder, das Setzen eines Links zu ihrer Seite zu verbieten oder von bestimmten Bedingungen (z.B. vorherige Genehmigung) abhängig zu machen. Diese Praxis habe ich 2002 näher untersucht. Die Ergebnisse finden sich unter dem Menüpunkt „Linking Policies“.

LG München I, Urteil vom 10.1.2007, Az: 21 O 20028/05, MMR 2007, 260-263 = K&R 2007, 170-174
Framing stellt einen Fall des öffentlichen Zugänglichmachens i.S.d. § 19 a UrhG dar. Die Abgrenzung zwischen dem erlaubten Setzen von Deep Links und unerlaubtem Framing hat anhand des Kriteriums, ob der Ersteller eines Webauftritts sich fremde Inhalte in einer Weise zu eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit nicht mehr in Erscheinung tritt, zu erfolgen.

KG, Urteil vom 30.6.2006, Az. 5 U 127/05, MMR 2006, 680-681

Ein Hyperlink, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer klar erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird.

LG Berlin, Urteil v. 26.07.2005, Az.: 16 O 132/05, MMR 2005, 778-779

Es stellt einen Verstoß gegen das Trennungsgebot (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 TDG) dar, wenn ein Hyperlink, der auf eine Werbeseite führt, genau so gestaltet ist, wie die Hinweise, die zu redaktionell gestalteten Seiten führen. Ein Anzeigen-Hinweis auf der zweiten Seite, auf die man nach Betätigung des Links gelangt, "entschleiert" den Werbecharakter nicht in ausreichendem Maße.

LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2005, Az.: 308 O 378/05

eDonkey-Links

Das Anbieten im Internet von editierten Links („eDonkey-Links“), die die Suche und den Download von TV-Serien in Internet-Tauschbörsen ermöglichen, verstößt gegen §§ 15, 16, 19 a UrhG.

Das Setzen von Hyperlinks greift nicht in das Vervielfältigungsrecht des Urhebers ein. Der Linksetzende haftet auch nicht als Störer dafür, dass er Nutzern ermöglicht, unmittelbar den Volltext abzurufen und zu vervielfältigen. Das Setzen eines Links greif auch nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein. Wer einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, begeht damit keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert

Ein Linkprovider handelt nicht wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sein Suchdienst Nutzern durch Hyperlinks ermöglicht, unmittelbar auf Artikel zuzugreifen, die im Rahmen anderer Internetauftritte öffentlich zugänglich sind.

Der Betreiber der verlinkten Webseite kann nicht verlangen, daß nur der umständliche Weg über die Startseiten seines Internetauftritts gegangen wird und die Möglichkeiten der Hyperlinktechnik ungenutzt bleibt.

Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks (gerade in der Form von Deep-Links) wäre die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen. Ein Berechtigter, der die Vorteile des World Wide Web, die gerade auch auf der Hyperlinktechnik beruhen, für seine Angebote in Anspruch nimmt, kann es deshalb nicht als unlautere Behinderung beanstanden, wenn andere die Hyperlinktechnik zur Erschließung seines eigenen Webangebots für die Öffentlichkeit nutzen. Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks ist wettbewerbsrechtlich zumindest dann grundsätzlich hinzunehmen, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Nutzer erleichtern.

Ein "Link" bedeutet, dass dem Internetnutzer durch das Anklicken des Links ermöglicht wird, direkt auf eine andere Internetseite zu gelangen, ohne dass dessen "Adresse" gesondert eingegeben werden muss. Es geht also zunächst einmal nur um einen technischen Weiterleitungsvorgang, ohne dass zwischen dem Anbieter des Links und dem verlinkten Unternehmen Nähebeziehungen bestehen müssten.

Die bloße, kommentarlose Auflistung bzw. das schlichte Bereithalten von Links zu weiteren Verbänden oder Firmen unterschiedlicher Art auf einer für "Links" besonders ausgewiesenen Seite suggeriert keine besondere geschäftliche Verbindung der Verfügungsbeklagten zu diesen Firmen bzw. Verbänden. Dies gilt selbst dann, wenn der Linksetzende tatsächlich mit den genannten Fachfirmen in Geschäftsbeziehung steht, weil dies aus der bloßen Auflistung der Links nicht hervorgeht. Erst recht suggeriert die kommentarlose Aufnahme von Links zu Verbänden nicht, dass der Linkprovider Mitglied dieser Verbände wäre. Ein bloß vager, gedanklicher Zusammenhang reicht nicht aus, um von einer irreführenden Angabe auszugehen.

Wer unter der Rubrik "Links" seines Internetauftritts einen Link zu einem Verband aufnimmt, dessen Mitglied er nicht ist, verstößt gegen § 3 UWG, weil bei den angesprochenen Fachkreisen der irreführende Eindruck erweckt wird, Mitglied dieses Verbandes zu sein. Allein die Tatsache, dass Verknüpfungen zu anderen Verbänden oder Unternehmen vorgenommen werden, erweckt bei Verbrauchern generell den Eindruck, dass der Hersteller der Internetseite zu den "verlinkten" Verbänden oder Unternehmen irgendeine geschäftliche Beziehung hat.

Anknüpfungspunkt für eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung beim Framing ist das Aufrufen der Webseite durch den Nutzer, der dabei ein Vervielfältigungsstück erstellt. Dieser Vorgang ist von § 53 I UrhG gedeckt. Mangels rechtswidriger Haupttat kann der Framesetzende nicht wegen Teilnahme an der Vervielfältigungshandlung zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei der Beurteilung der Frage einer Einwilligung zum Framing ist die Zweckübertragungslehre heranzuziehen (§ 31 V UrhG). Eine konkludente Einwilligung zu Framing ist anzunehmen, wenn einem Nutzer ohne weiteres erkennbar ist, dass er die ursprüngliche Website verlassen hat und nun eine inhaltlich unveränderte andere Internetseite vorliegt. Dabei muss die Werbewirksamkeit der verknüpften Seite im Wesentlichen unangetastet bleiben.

Derjenige, der Informationen ins Internet stellt, verfolgt das Ziel, dass Dritte die Seite aufrufen und zur Kenntnis nehmen. Andernfalls wäre ein Internetauftritt sinnlos. Daraus folgt, dass derjenige, der urheberrechtsfähige Inhalte in das Datennetz einbringt, damit gegenüber jedermann seine Zustimmung erklärt, die Seiten aufzurufen und gleich zu welchem Zweck zu betrachten.

Die Auswertung eines Informationsangebots durch Internetsuchdienste stellt eine normale Auswertungsform einer Datenbank dar. Solche Dienste sind in einer Informationsgesellschaft notwendig, um Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler etc. die einerseits auf Informationen angewiesen sind, andererseits aber angesichts der Fülle der Informationsquelle nicht in der Lage sind, die für sie relevanten Informationen zu sichten, den Zugang zu möglichst vielen sie interessierenden Nachrichten zu ermöglichen.

Deep Links stellen keine unzumutbare Belastung des Betreibers einer Datenbank dar. Es ist zweifelhaft, ob ihm überhaupt nennenswerte Werbeeinkünfte entgehen.

Ein Internetsuchdienst ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Nachahmung bzw. Übernahme fremder Leistungen wettbewerbswidrig. Er erbringt eine originäre eigene Leistung, die wie viele andere Dienstleistungen im Wirtschaftsleben und im Grunde genommen jede Dokumentation auf Leistungen anderer aufbaut.

Urteile zur urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Linking und Framing