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Urteile zur urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Linking und Framing

Kann das Setzen eines Links gegen Urheber- und/oder Wettbewerbsrecht verstoßen? Kann ein Webmaster verbieten, dass seine Seite verlinkt oder geframt wird? Spätestens seit der Entscheidung des BGH im Fall Paperboy steht fest, dass Deep Links grundsätzlich zulässig sind. Frames und Inline-Links sind nach wie vor äußerst problematisch und es sollte auf deren Verwendung besser verzichtet werden (siehe auch den Beitrag „Framing“ für eine erste Einführung in diese Problematik, eine vertiefte Auseinandersetzung findet sich in meiner Promotion). Ungeachtet der Rechtsprechung versuchen Webmaster immer wieder, das Setzen eines Links zu ihrer Seite zu verbieten oder von bestimmten Bedingungen (z.B. vorherige Genehmigung) abhängig zu machen. Diese Praxis habe ich 2002 näher untersucht. Die Ergebnisse finden sich unter dem Menüpunkt „Linking Policies“.

  • LG München I, Urteil vom 10.1.2007, Az: 21 O 20028/05, MMR 2007, 260-263 = K&R 2007, 170-174
    Framing stellt einen Fall des öffentlichen Zugänglichmachens i.S.d. § 19 a UrhG dar. Die Abgrenzung zwischen dem erlaubten Setzen von Deep Links und unerlaubtem Framing hat anhand des Kriteriums, ob der Ersteller eines Webauftritts sich fremde Inhalte in einer Weise zu eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit nicht mehr in Erscheinung tritt, zu erfolgen.

 

  • KG, Urteil vom 30.6.2006, Az. 5 U 127/05, MMR 2006, 680-681

    Ein Hyperlink, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer klar erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird.

 

  • LG Berlin, Urteil v. 26.07.2005, Az.: 16 O 132/05, MMR 2005, 778-779

    Es stellt einen Verstoß gegen das Trennungsgebot (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 TDG) dar, wenn ein Hyperlink, der auf eine Werbeseite führt, genau so gestaltet ist, wie die Hinweise, die zu redaktionell gestalteten Seiten führen. Ein Anzeigen-Hinweis auf der zweiten Seite, auf die man nach Betätigung des Links gelangt, "entschleiert" den Werbecharakter nicht in ausreichendem Maße.

     

  • LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2005, Az.: 308 O 378/05

    eDonkey-Links

    Das Anbieten im Internet von editierten Links („eDonkey-Links“), die die Suche und den Download von TV-Serien in Internet-Tauschbörsen ermöglichen, verstößt gegen §§ 15, 16, 19 a UrhG.

 

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00, MMR 2003, 719 ff.

Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Deep Links

Das Setzen von Hyperlinks greift nicht in das Vervielfältigungsrecht des Urhebers ein. Der Linksetzende haftet auch nicht als Störer dafür, dass er Nutzern ermöglicht, unmittelbar den Volltext abzurufen und zu vervielfältigen. Das Setzen eines Links greif auch nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein. Wer einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, begeht damit keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert

Ein Linkprovider handelt nicht wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sein Suchdienst Nutzern durch Hyperlinks ermöglicht, unmittelbar auf Artikel zuzugreifen, die im Rahmen anderer Internetauftritte öffentlich zugänglich sind.

Der Betreiber der verlinkten Webseite  kann nicht verlangen, daß nur der umständliche Weg über die Startseiten seines Internetauftritts gegangen wird und die Möglichkeiten der Hyperlinktechnik ungenutzt bleibt.

Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks (gerade in der Form von Deep-Links) wäre die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen. Ein Berechtigter, der die Vorteile des World Wide Web, die gerade auch auf der Hyperlinktechnik beruhen, für seine Angebote in Anspruch nimmt, kann es deshalb nicht als unlautere Behinderung beanstanden, wenn andere die Hyperlinktechnik zur Erschließung seines eigenen Webangebots für die Öffentlichkeit nutzen. Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks ist wettbewerbsrechtlich zumindest dann grundsätzlich hinzunehmen, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Nutzer erleichtern.

 

Wettbewerbsrecht

Ein "Link" bedeutet, dass dem Internetnutzer durch das Anklicken des Links ermöglicht wird, direkt auf eine andere Internetseite zu gelangen, ohne dass dessen "Adresse" gesondert eingegeben werden muss. Es geht also zunächst einmal nur um einen technischen Weiterleitungsvorgang, ohne dass zwischen dem Anbieter des Links und dem verlinkten Unternehmen Nähebeziehungen bestehen müssten.

Die bloße, kommentarlose Auflistung bzw. das schlichte Bereithalten von Links zu weiteren Verbänden oder Firmen unterschiedlicher Art auf einer für "Links" besonders ausgewiesenen Seite suggeriert keine besondere geschäftliche Verbindung der Verfügungsbeklagten zu diesen Firmen bzw. Verbänden. Dies gilt selbst dann, wenn der Linksetzende tatsächlich mit den genannten Fachfirmen in Geschäftsbeziehung steht, weil dies aus der bloßen Auflistung der Links nicht hervorgeht. Erst recht suggeriert die kommentarlose Aufnahme von Links zu Verbänden nicht, dass der Linkprovider Mitglied dieser Verbände wäre. Ein bloß vager, gedanklicher Zusammenhang reicht nicht aus, um von einer irreführenden Angabe auszugehen.

 

 

  • LG Erfurt, 28.11.2002 - 2 HK O 373/02, MMR 2003, 491-492

Wettbewerbsrecht

Wer unter der Rubrik "Links" seines Internetauftritts einen Link zu einem Verband aufnimmt, dessen Mitglied er nicht ist, verstößt gegen § 3 UWG, weil bei den angesprochenen Fachkreisen der irreführende Eindruck erweckt wird, Mitglied dieses Verbandes zu sein. Allein die Tatsache, dass Verknüpfungen zu anderen Verbänden oder Unternehmen vorgenommen werden, erweckt bei Verbrauchern generell den Eindruck, dass der Hersteller der Internetseite zu den "verlinkten" Verbänden oder Unternehmen irgendeine geschäftliche Beziehung hat.

 

 

  • LG München I,14.11.2002, 7 O 4002/02, ZUM 2003, 583-585 = CR 2003, 526-528

Urheberrecht, Framing

Anknüpfungspunkt für eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung beim Framing ist das Aufrufen der Webseite durch den Nutzer, der dabei ein Vervielfältigungsstück erstellt. Dieser Vorgang ist von § 53 I UrhG gedeckt. Mangels rechtswidriger Haupttat kann der Framesetzende nicht wegen Teilnahme an der Vervielfältigungshandlung zur Rechenschaft gezogen werden. 

Bei der Beurteilung der Frage einer Einwilligung zum Framing ist die Zweckübertragungslehre heranzuziehen (§ 31 V UrhG). Eine konkludente Einwilligung zu Framing ist anzunehmen, wenn einem Nutzer ohne weiteres erkennbar ist, dass er die ursprüngliche Website verlassen hat und nun eine inhaltlich unveränderte andere Internetseite vorliegt. Dabei muss die Werbewirksamkeit der verknüpften Seite im Wesentlichen unangetastet bleiben. 

 

 

Urheberrecht, Datenbank, Deep Links

Derjenige, der Informationen ins Internet stellt, verfolgt das Ziel, dass Dritte die Seite aufrufen und zur Kenntnis nehmen. Andernfalls wäre ein Internetauftritt sinnlos. Daraus folgt, dass derjenige, der urheberrechtsfähige Inhalte in das Datennetz einbringt, damit gegenüber jedermann seine Zustimmung erklärt, die Seiten aufzurufen und gleich zu welchem Zweck zu betrachten.

Die Auswertung eines Informationsangebots durch Internetsuchdienste stellt eine normale Auswertungsform einer Datenbank dar. Solche Dienste sind in einer Informationsgesellschaft notwendig, um Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler etc. die einerseits auf Informationen angewiesen sind, andererseits aber angesichts der Fülle der Informationsquelle nicht in der Lage sind, die für sie relevanten Informationen zu sichten, den Zugang zu möglichst vielen sie interessierenden Nachrichten zu ermöglichen.

Deep Links stellen keine unzumutbare Belastung des Betreibers einer Datenbank dar. Es ist zweifelhaft, ob ihm überhaupt nennenswerte Werbeeinkünfte entgehen.

Ein Internetsuchdienst ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Nachahmung bzw. Übernahme fremder Leistungen wettbewerbswidrig. Er erbringt eine originäre eigene Leistung, die wie viele andere Dienstleistungen im Wirtschaftsleben und im Grunde genommen jede Dokumentation auf Leistungen anderer aufbaut.

 

 

Urheberrecht, Datenbank, Deep Links

Die Übernahme der in einem Internet-Nachrichtendienst angebotenen Rubriken nebst jeweiligen Verbindung zu den darunter rubrizierten Schlagwörtern einschließlich der Link-Verbindungen verletzt das dem Betreiber der Datenbank gebührende Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht.

Das „automatische Abziehen“ fremder Datenbestände läuft sowohl einer normalen Nutzung der Datenbank zuwider als auch beeinträchtigt es die berechtigten Belange des Herstellers unzumutbar. Sein Interesse, Besucher seiner Informationsdienste mit (bezahlten) Werbeanzeigen Dritter zu konfrontieren, aus denen er Einnahmen erzielt, wird systematisch unterminiert.

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

Eine Übersicht findet sich auf Links & Law.com.

 

 

  • KG,  04.09.2001 – 5 U 124/01, MMR 2002, 119

Strafrecht, Wettbewerbsrecht

Für eine Wettbewerbsförderungsabsicht in Pressepublikationen müssen konkrete Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass neben der Absicht, das Publikum zu unterrichten, auch der Zweck der Förderung fremden Wettbewerbs mehr als nur eine untergeordnete, weil notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat. Wollte man in dem Setzen eines einfachen Links, ohne Werbebanner oder große anpreisende Überschrift, bereits einen werbenden Überschuss erblicken, wäre Verbotsgrund letztlich die Tatsache, dass der Leser die im Artikel genannte Unternehmensadresse nicht mehr selber eintippen muß, sondern die Anwahl durch einen Klick erledigen kann. Eine derartige bloße Vereinfachung kann ein wettbewerbsrechtliches Verbot nicht tragen.

Ein bloßer Hinweis auf ein verbotenes Glücksspiel unterfällt dem Verbot des § 284 IV StGB nur dann, wenn nach seinem deutlich erkennbaren Sinn dafür geworben werden soll. Ein einfacher Link genügt dafür jedoch nicht.

 

 

Haftung

Eine fehlerhafte Verlinkung einer Domainadresse mit einem Konkurrenten begründet keine Störereigenschaft im Sinne des Marken- und Wettbewerbsrechts, solange diese nicht vom Anmelder einer Homepage ausgenutzt oder beabsichtigt wurde.

 

 

Urheberrecht, Datenbank, Framing

Ein Webmaster muß es nicht hinnehmen, wenn die von ihm bereitgehaltenen Daten durch Framing mit einer fremden Werbung in Verbindung gebracht werden. Es obliegt grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Datenbankbetreibers, ob und inwieweit er seine Daten mit Werbung versehen oder werbefrei veröffentlichen will.

Unerheblich ist die Möglichkeit des Datenbankbetreibers, die Umgehung der Homepage auf technischem Wege verhindern zu können, weil es ansonsten der Linkprovider in der Hand hätte, den Datenbankbetreiber zur Tätigung weiterer Investitionen zum Schutz seiner Datenbank zu zwingen.

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

Eine Übersicht findet sich auf Links & Law.com.

 

 

Urheberrecht, Datenbank, Deep Links

Das ausschließliche Recht der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe der in einer Datenbank enthaltenen Stellenangebote wird verletzt, wenn ein anderes Unternehmen Nutzern ihrer Internet-Seite ermöglicht, ohne den Weg über die Homepage des Betreibers des Stellenmarktes einzuschlagen, mittels Deep Links Zugriff auf konkrete bereit gestellte Stellenangebote zu nehmen.

Durch die Deep Links werden Nutzer an den Werbe-Bannern vorbeigeleitet und damit die berechtigten Interessen des Betreibers der Datenbankbetreibers beeinträchtigt. Die Werbe-Banner erreichen nur noch eine geringere Anzahl von Adressaten und verlieren damit an Wert.

Unerheblich ist die Möglichkeit des Datenbankbetreibers, die Umgehung der Homepage auf technischem Wege verhindern zu können, weil es ansonsten der Linkprovider in der Hand hätte, den Datenbankbetreiber zur Tätigung weiterer Investitionen zum Schutz seiner Datenbank zu zwingen.

Von einer stillschweigenden Zustimmung zu einem Link ist dann nicht auszugehen, wenn das Geschäftskonzept des Einstellers der Website dadurch zumindest teilweise beeinträchtigt wird, dass aufgrund der Umgehung der Homepage die dort befindlichen und für seine wirtschaftliche Kalkulation nicht bedeutungslosen Werbe-Banner entwertet werden.

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

Eine Übersicht findet sich auf Links & Law.com.

 

 

Urheberrecht, Framing

Das Bereitstellen eines Datenbankwerks im Internet bedeutet nur, dass die betreffende Website aufgerufen werden kann und soll und deren Inhalt genutzt werden kann, nicht aber eine konkludente Zustimmung in das Setzen eines framenden Links.

 

 

Urheberrecht, Datenbank, Deep Links

Die Verwendung von Deep Links durch Suchmaschinen im Internet stellt grundsätzlich eine normale Auswertung von Datenbanken dar. Dadurch, dass der Anbieter seine Informationen uneingeschränkt zugänglich macht, erklärt er konkludent, keine Vorbehalte gegen diese Art des Datenzugriffs zu haben.

Wenn der Nutzer aufgrund des Suchergebnisses immer erst auf die Homepage des Anbieters gelangen würde, müsste er unter Umständen eigenständig dessen gesamtes Web-Angebot absuchen, um zu der gewünschten Detailinformation zu gelangen. Dies würde den freien Informationsfluss – wie er dem Internet immanent ist – empfindlich stören.

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

Eine Übersicht findet sich auf Links & Law.com.

 

 

Urheberrecht, Datenbank, Deep Links

 

 

Wettbewerbsrecht

Durch den Link auf ein Konkurrenzunternehmen wird für den Internet-Nutzer der Eindruck erweckt, es bestünden geschäftliche Verbindungen und der Linkprovider sei berechtigt, die Besucher von seiner Website auf das Angebot des Konkurrenten zu lenken.

Niemand braucht es sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gefallen lassen, dass durch einen Konkurrenten ungefragt Werbung für sein Angebot gemacht wird.

Zu diesem Verfahren gibt es auch zahlreiche Berichte der Presse. 

Eine Übersicht findet sich auf Links & Law.com.

 

 

Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenbank, Deep Links

Eine Suchmaschine für Zeitungsartikel, die von anderen Anbietern im Internet zugänglich gemacht wurden, verletzt weder mittelbar noch unmittelbar Urheberrechte der Ersteller der jeweiligen Datenbank, wenn die einzelnen Artikel nach der Suchanfrage mittels Deep Links aufgerufen werden können.

Ein solches Verhalten, bei dem Nutzer an der Werbung der Startseite vorbeigeführt  werden, ist auch nicht unlauter i.S.v. § 1 UWG. Bei der gebotenen Abwägung ist zu berücksichtigen, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, dass Informationen aus dem Internet möglichst unmittelbar und direkt abgerufen werden können. Der Betreiber der Datenbank ist in der Lage, die Auswirkungen auf die Werbeeinnahmen durch eine Verlagerung der Werbeeinblendungen schwerpunktmäßig auf die Webseiten, die die einzelnen Beiträge enthalten, abzumildern.

 

 

Urheberrecht, Framing

Derjenige, der Websites ins Internet stellt, muß mit Verweisen rechnen und ist damit grundsätzlich einverstanden. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt für framende Links. Für die Bejahung einer stillschweigenden Zustimmung sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Werden beim Framing Menü-, Adress- und Symbolleiste ausgeblendet, erscheint das Online-Angebot unattraktiver, als es konzipiert ist und eine Zustimmung zum Framing ist nicht anzunehmen.

Der Provider des framenden Links ist passivlegitimiert, da er die Verletzungshandlung kausal herbeiführt. Ohne ihn wäre die konkrete Verletzungshandlung gar nicht möglich.

 

 

Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Frames

Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Verweisen rechnen und ist grundsätzlich damit einverstanden. Vor allem, wenn die Seite Werbung enthält, ermöglicht der Zugang von außen durch Links eine raschere und wirksame Verbreitung, was bezweckt ist und im Interesse der werbenden Person liegt.

Die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht bei Frames nicht, da die Benutzer des Internets sich keine Vorstellungen darüber machen, wer die betreffende, von ihnen allein zu Informationszwecken über den sachlichen Inhalt aufgerufene Webseite in das Internet eingestellt hat.

 

 

  • OLG Celle,  12.05.1999 – 13 U 38/99, CR 1999, 523

Wettbewerbsrecht

Die Aufnahme von Homepages, die von einem Konkurrenten akquiriert wurden und unter dessen Domain präsentiert werden, in ein eigenes Homepage-Verzeichnis ist wettbewerblich unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Leistungsübernahme unlauter. Der Linkprovider suggeriert dem Benutzer, er sei auf Grund eigener Leistung in der Lage, dieses umfassende Angebot zu unterbreiten und er verfüge über die geschäftlichen Kontakte zu allen in seinem Informationsdienst aufgeführten Unternehmen. Er erreicht dadurch, dass mehr Benutzer auf seine Internet-Adresse aufmerksam werden und die dort vorhandene Werbung wahrnehmen. Er erhöht damit das eigene Prestige.

 

 

  • LG Verden,  07.12.1998 – 10 O 117/98, MMR 1999, 493

Wettbewerbsrecht

Links entsprechen gerade dem Wesen des Internets und sind wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig.

 

 

Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Framing

 

Die verschiedenen Rubriken in der Übersicht

Urteile zur urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Linking und Framing

Rechtlicher Schutz von Linksammlungen

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