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Urteile zu Suchmaschinen und Suchmaschinenoptimierung

Der Schwerpunkt der aktuellen Gerichtverfahren liegt derzeitig im Bereich der Suchmaschinen. Um in diesen an möglichst prominenter Stelle gefunden zu werden, wenden Webmaster die verschiedensten Optimierungsmethoden an. Nicht immer sind diese allerdings legal, wie insbesondere die Diskussion um Meta-Tags zeigt. Suchmaschinen wiederum finanzieren sich hauptsächlich aus Werbeinnahmen. Dabei werden die Werbeeinblendungen an den von den Werbekunden gebuchten Schlüsselwörtern fest gemacht. Ob hierbei auch markenrechtlich geschützte Begriffe verwendet werden dürfen, beschäftigt die Gerichte in vielen Ländern, insbesondere in den USA und Frankreich, aber auch in Deutschland.

 

a. Urteile zum Suchmaschinenrecht (mit Ausnahme der Metatag-Verfahren; gesammelt im Anschluss)
 

 

  • LG München I, Beschluss vom 31.3.2009, Az. 21 O 5012/09
    Keine Störerhaftung für das Erscheinen eines Werbebanners neben einem Video-Stream, der Urheberrechte der Antragsstellerin verletzt. Eine Störerhaftung setze die Möglichkeit voraus, den Verstoß zu verhindern. Dies sei hier weltfremd. Der Plattformbetreiber sei nicht auf Werbung aus Deutschland angewiesen und die Wirtschaftlichkeit seines Angebots sei selbst dann nicht gefährdet, wenn die gesamte aus Deutschland geschaltete Werbung berücksichtigt werde.
     

  • BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 139/07 - pcb-pool

    Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: „pcb“ als Abkürzung von „printed circuit board“), als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (hier: „pcb-pool“) auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.


     

  • BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 30/07 - Beta Layout

    Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.

     

  • BGH, Beschluss vom 22.01.2009, Az. I ZR 125/07 - Bananabay

    Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält?

     

  • LG Berlin, Urteil vom 13.1.2009, Az. 27 O 927/08

    Wer verpflichtet ist, eine Äußerung zu unterlassen und auf seiner Webseite eine Suchmaske von Google eingebaut hat, ist auch dazu verpflichtet, bei Google unter Hinweis auf die Rechtsverletzung auf eine Sperrung der Äußerung hinzuwirken.



     

  • OLG Braunschweig, Urteil vom 16.12.2008, Az. 2 U 138/08

    AdWords - Siehe hierzu die News-Meldung


     

  • LG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2008, Az. 9 O 258/08

     

    Wer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet ist, darf den im Kern gleichen Vorwurf nicht mit anderen Worten erneut auf seiner Website verbreiten und ist zudem dazu verpflichtet, eine Löschung der ursprünglichen Inhalte aus dem Cache von Google zu bewirken


     

  • OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2008, Az. 4 U 109/08

    Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch mehrdeutigen Snippet

     

  • LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 14c O 88/08

    Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword stellt keine markenmäßige Benutzung dar.

     

  • LG Hamburg, Urteil vom 26.9.2008, Az. 308 O 42/06

    Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails der Google Bildersuche (siehe auch Das LG Hamburg und die Google Bildersuche - Analyse des Urteils)

     

  • LG Hamburg, Urteil vom 26.9.2008, Az. 308 O 248/07 (Parallelverfahren zu LG Hamburg, Urteil vom 26.9.2008, Az. 308 O 42/06)

     

  • OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.6.2008, Az. 3 W 1128/08

    Der Betreiber einer Suchmaschine haftet mangels Verletzung von Prüfpflichten nicht als Störer, wenn er einem Hinweis auf ein persönlichkeitsrechtsverletzendes Suchergebnis nachgeht und mit vertretbaren Argumenten eine Rechtsverletzung verneint. Es fehlt dann an einer klaren Rechtsverletzung.

 

  • LG Braunschweig, Urteil vom 28.5.2008, Az. 9 O 367/08 (40)

    Bestätigung der Rechtsprechung der Markenrechtswidrigkeit der Verwendung einer fremden Marke als Keyword (siehe auch die News-Meldung vom 23.8.2008


     

  • LG Braunschweig, Urteil vom 7.5.2008, Az. 9 O 2946/07 (442)

    Keine Markenrechtsverletzung durch die Google AdWords Option der "weitgehend passenden Keywords", wenn das fremde Zeichen dort nicht bereits bei der Schaltung der Anzeige aufgelistet wurde.


     

  • OLG München, Beschluss vom 6.5.2008, Az.: 29 W 1355/08, MMR 2008, 541 

    Wenn die Verwendung von beschreibenden Begriffen (im konkreten Fall "Lounge" und "Poster") im Rahmen von AdWords-Anzeigen, bei Eingabe eines geschützten Zeichens als Suchwort zur Schaltung von Anzeigen eines Konkurrenten des Zeichenrechtsinhabers führt, liegt hierin keine Kennzeichenrechtsverletzung.

     

  • LG Braunschweig, Urteil vom 23.4.2008, Az. 9 O 368/08 (41)

    Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und damit eine Markenverletzung dar.

    Es ist dem Anzeigenschalter jedoch nicht zumutbar, ständig die Listen auf neue Marken- oder Kennzeichenverletzungen verursachende Keywords hin zu kontrollieren. Eine Verantwortlichkeit des Anzeigenschalters ist aber grundsätzlich ab dem Zeitpunkt gegeben, ab dem er davon erfährt, dass seine Anzeige auf ein geschütztes Zeichen reagiert, auch wenn dieses nicht in der bei der Anzeigenschaltung angezeigten Liste der selbst eingegebenen oder von Google hinzugesetzten Keywords enthalten ist.

     

  • LG München I, Beschluss vom 10.04.2008, Az.: 1HK O 5500/08  

    Die Nutzung von beschreibenden Begriffen als AdWords, das zugleich markenrechtlich geschützt ist, kann nach § 23 Ziff. 2 MarkenG privilegiert sein. 


     

  • LG Braunschweig, Urteil vom 26.3.2008, Az.: 9 O 250/08 (022)

    Die Nutzung einer Marke einer Kapitalanlagegesellschaft durch Rechtsanwälte im Rahmen einer Google AdWords-Werbung stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und damit keine Markenverletzung dar.

     

  • LG Hamburg, Urteil vom 6.3.2008, Az.: 315 O 906/07

    Google hat eine marktbeherrschende Stellung. Ein Anspruch auf Aufnahme in das AdWords Programm kann aber daran scheitern, dass das Interesse von Google überwiegt, nicht aufgrund fremder Urheberrechtsverstöße in eine Mithaftung zu geraten. 


     
  • Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.2.2008, Az. 2 U 319/07, MMR 2008, 408-414
    Urheberrechtliche Zulässigkeit von Thumbnails


     

  • OLG Frankfurt, Urteil vom 26.2.2007, Az. 6 W 17/08, MMR 2008, 471-473

    Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzerhandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.



     

  • LG Braunschweig, Beschluss vom 4.2.2008, Az.: 9 0 296/08 (28)

    Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und damit eine Markenverletzung dar.

    Erscheint die geschaltete Anzeige bei Google AdWords aufgrund (leicht) falscher oder abweichender Schreibwesen, wenn weder in der eigenen Keywordliste selbst noch in der erweiterten Liste der Begriff steht, beginnt eine Verantwortlichkeit des Werbekunden erst ab Kenntnis. Dieser ist verpflichtet, die Anzeige nach Kenntniserlangung durch Eingabe eines "auszuschließenden Keywords" zu verhindern. Andernfalls haftet er auf Unterlassung.



     

  • LG Braunschweig, Beschluss vom 4.2.2008, Az.: 9 0 294/08 (26)

    Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und damit eine Markenverletzung dar.

    Erscheint die geschaltete Anzeige bei Google AdWords aufgrund (leicht) falscher oder abweichender Schreibwesen, wenn weder in der eigenen Keywordliste selbst noch in der erweiterten Liste der Begriff steht, beginnt eine Verantwortlichkeit des Werbekunden erst ab Kenntnis. Dieser ist verpflichtet, die Anzeige nach Kenntniserlangung durch Eingabe eines "auszuschließenden Keywords" zu verhindern. Andernfalls haftet er auf Unterlassung.


     

  • LG Hamburg, Urteil vom 4.2.2008, Az.: 315 O 870/07

    Google hat eine marktbeherrschende Stellung. Ein Anspruch auf Aufnahme in das AdWords Programm kann aber daran scheitern, dass das Interesse von Google überwiegt, nicht aufgrund fremder Urheberrechtsverstöße in eine Mithaftung zu geraten. 


     
  • LG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2008, Az. 3-11 O 16/08

    Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword i.V.m. der Standard-Option "weitgehend passende Keywords" stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar.

 

  • LG Braunschweig, Urteil vom 30.1.2008, Az. 9 O 2958/07, K&R 2008, 191-192

    AdWords

     

  • OLG Stuttgart, Urteil vom 17.1.2008, Az. 2 U 12/07

    Bei dem in einer Produktsuchmaschine  angebenen Preis müssen Versand- und Lieferkosten angegeben werden.

    Auch darf in der Suchmaschine kein anderer Preis als im verlinkten Online-Shop genannt sein.


     

  • LG Frankfurt a.M., Urteil vom 2.1.2008, Az. 3-08 O 143/07
    Die Schaltung von Werbung mittels eines Werbebanners auf einer Website, auf der nahezu ausschließlich jugendgefährdende Medien sowie Raubkopien zum Download angeboten werden, kann eine wettbewerbsrechtliche Störerhaftung begründen.
     

     

  • LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 315 O 553/07

    Google hat eine marktbeherrschende Stellung. Ein Anspruch auf Aufnahme in das AdWords Programm kann aber daran scheitern, dass das Interesse von Google überwiegt, nicht aufgrund fremder Urheberrechtsverstöße in eine Mithaftung zu geraten. 

     

  • OLG München, Urteil vom 6.12.07, Az.: 29 U 4013/07, K&R 2008, 381-383 = MMR 2008, 334 -335

    Die Verwendung markenrechtlich geschützter Zeichen als Keywords stelt eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens dar.

    Zum Trennungsgebot bei Suchmaschinen

 

  • LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 5.12.2007, Az.: 2-03 O 526/07

    Ein Access-Provider haftet nicht für fremde, rechtswidrige Internetseiten, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können.

    Keine Pflicht zur Sperrung von Google

     

  • LG Braunschweig, Urteil vom 28.11.2007, Az.  22 O 2623/07
    Wort-/Bildmarken erlangen Kennzeichnungskraft nicht durch den rein beschreibenden Wortbestandteil, sondern durch die spezielle graphische Gestaltung bzw. die 3-Dimensionalität, die Zusammenschreibung der Wörter und das Gesamtbild. All dessen kann sich derjenige, der die Marke in einem Metatag oder als AdWord verwendet, technisch gar nicht bedienen.

     

  • OLG Köln, Urteil vom 12.10.2007, Az. 6 U 76/07, MMR 2008, 477-478

    Die Verwendung einer fremden Marke in der Überschrift einer Google AdWords Anzeige ist markenrechtswidrig.


     

  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.9.2007, Az. 6 U 69/07, MMR 2008, 105-107 
    Ein Unternehmen, das bei Google Adword-Anzeigen bucht, ist lauterkeitsrechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, selbst wenn dies zur Folge hat, dass eine Werbeanzeige erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. 
     

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 18.9.2007, Az. 5 W 102/07

    Unzulässigkeit der Verwendung der URL m.gmail.com zur Weiterleitung, wenn die Benutzung der URL gmail.com bereits verboten wurde

     

  • OLG Köln, Urteil vom 31.8.2007, Az. 6 U 48/07, MMR 2008, 50-52

    Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung dar und begründet auch keinen Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt des sittenwidrigen, gezielten Abfangens von Kunden.


     

  • OLG Stuttgart, Urteil v. 26.7.2007, Az.: 2 U 23/07
    Die Benutzung eines Markennamens als Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar.

     

  • OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007, Az.: 2 U 24/07

    Das OLG Braunschweig bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit  eine Markenverletzung darstellt.

     

  • OLG Hamburg, Urteil vom 22.05.2007, Az.: 7 U 137/06, MMR 2007, 601-603

    Haftung der Google GmbH als Admin-C der Domain google.de
     

     

  • LG Erfurt, Urteil vom 15.3.2007, Az 3 O 1108/05, MMR 2007, 393-394
    Ein Berechtigter, der ein Werk im Rahmen seines Internet-Auftritts allgemein und kostenlos zugänglich macht, erklärt stillschweigend sein Einverständnis mit Vervielfältigungen, die mit dem Abruf des Werkes notwendig verbunden sind. Dazu gehört auch die Erstellung von Thumbnails von Bildersuchmaschinen.

 

  • OLG Hamburg, Urteil vom 20.2.2007, Az. 7 U 126/06, K&R 2007, 210-212 = ZUM 2007, 490-491 = MMR 2007, 315-316
    Kein Unterlassungsanspruch gegen mehrdeutige Snippets
    .

    Vorinstanz: LG Hamburg,
    Urteil vom 28.4.2006, Az.: 324 O 993/05

     

  • LG Köln, Urteil vom 9.2.2007, Az. 81 O 174/06

    Benutzung fremder Marken als AdWords ist eine Markenrechtsverletzung
     

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, Az.: I-20 U 79/06, MMR 2007, 247-249 = WRP 2007, 440 ff. = CR 2007, 256-258
    Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord stellt weder eine Marken- noch eine Wettbewerbsrechts-verletzung dar.

     

  • OLG Dresden, Urteil vom 9.1.2007, Az.: 14 U 1958/06, K&R 2007, 269-271
    Die Benutzung eines Markennamens als Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar.

 

  • OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006, Az.: 2 W 177/06, MMR 2007, 249-252 = WRP 2007, 437-440

    Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar.
    AdWords sind markenrechtlich wie Metatags zu behandeln.

     

  • OLG Braunschweig, Beschluss vom 5.12.2006, Az. 2 W 23/06, MMR 2007, 110-111 = WRP 2007, 435-437
    Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar.
    AdWords sind markenrechtlich wie Metatags zu behandeln.

     

  • LG Berlin, Urteil vom 21.11.2006 - Az.: 15 O 560/06
    Weitgehend passende Keywörter



     

  • LG Leipzig, Urteil vom 16.11.2006, Az.: 3 HK O 2566/06, MMR 2007, 265-266
    Die Benutzung fremder Markennamen als Google AdWords ist wettbewerbswidrig unter dem Gesichtspunkt eines sittenwidrigen gezielten Abfangens von Kunden

 

  • LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.2006, Az. 9 O 1840/06 (261), MMR 2007, 121-122
    Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar.
    AdWords sind markenrechtlich wie Metatags zu behandeln.

     

  • LG München I, Urteil vom 26.10.06, Az.: 7 O 16794/06, MMR 2007, 125-128
    Eine AdWords-Anzeige ist noch nicht allein im Hinblick auf das gewählte Werbemedium unsachlich.

     

  •  OLG Hamburg, Beschluss vom 11.9.2006,  Az.: 3 W 152/06
    Zur Aktualisierung eines Preises in einer Preissuchmaschine

  • KG Berlin, Beschluss vom 18.8.06, Az.: 5 W 190/06
    Erlangt ein Werbetreibender Kenntnis davon, dass seine Anzeige auf einer rechtswidrigen Domain erscheint, muss er dagegen Maßnahmen ergreifen.

 

  • LG Braunschweig, Beschluss vom 27.7.2006, Az. 9 O 1778/06
    Die Benutzung eines Markennamens als Auslöser einer Google AdWords Anzeige stellt eine Markenverletzung dar.

 

  • OLG Hamburg, Urteil vom 4.5.2006, Az. 3 U 180/04, MMR 2006, 754 = K&R 2006, 520-524
    Bei Unterlassungsansprüchen wegen Rechtsverletzungen Dritter im Rahmen des AdWord-Programms ist Google Deutschland nicht passivlegitimiert.
    Vorinstanz:
    LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2004 - 312 O 324/04, MMR 2005, 631-634

     

  • LG Hamburg, Urteil vom 28.4.2006, Az.: 324 O 993/05
    Eine Suchmaschine haftet ab Kenntnis für Rechtsverletzungen. Sie ist auch dazu verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um gleichartige Rechtsverletzungen zukünftig zu vermeiden.
    Berufungsinstanz: OLG Hamburg, Urteil vom 20.2.2007, Az. 7 U 126/06
     

  • KG Berlin, Beschluss vom 20.03.2006,  Az.: 10 W 27/05, MMR 2006, 392

    Eine Suchmaschine haftet erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung.

     

  • LG Hamburg, Urteil vom 22.2.2006, Az. 308 O 743/05, MMR 2006, 697 ff.
    Die rechtswidrige Nutzung eines Bildes auf der eigenen Website kann eine Störerhaftung für eine Darstellung in der Bildersuche von Google begründen.

 

  • KG Berlin, Urteil v. 10.02.2006, Az.: 9 U 55/05, MMR 2006, 393-395
    Beweislast bei der Haftung einer Meta-Suchmaschine
    Vorinstanz:
    LG Berlin, Urteil vom 22.2.2005, Az: 27 O 45/05

 

  • LG Braunschweig, Urteil vom 28.12.2005, Az. 9 O 2852/05 (388), K&R 2006, 143 = MMR 2006, 178
    AdWords sind rechtlich wie Meta-Tags zu behandeln

 

  • LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2005, Az.: 20 S 49/05 (Entscheidung der Vorinstanz Amtsgericht Bielefeld), ZUM 2006, 652-653
    Zur Haftung einer Bildersuchmaschine für Thumbnails

 

  • LG München, Beschluss vom 27.10.2005, Az.: 9 HK O 20800/05
    Nach dem Beschluss stellt die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung dar.
    Beschluss ohne Entscheidungsgründe!

 

  • OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2005,Az.: 14 U 0498/05
    Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei der bloßen Verwendung des Wortbestandteils "Plakat 24" als AdWord scheidet aus, da die Wortbestandteile nicht prägend sind.
    Berufungsverfahren zu LG Leipzig, Urteil vom 08.02.2005, Az.: 5 O 146/05

 

  • LG Hamburg, Urteil vom 9.8.2005, Az.: 312 O 512/05
    Markenverletzung durch eine Suchmaschine

 

  • LG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2005, Az.: 34 O 51/05, http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Landgericht-Duesseldorf-20050427.html
    Wer eine fremde Marke nicht zur Kennzeichnung seiner eigenen Dienstleistungen, sondern bei einem Link offen zur Bezeichnung und allein für einen Hinweis auf fremde Dienstleistungen benutzt, verletzt nicht fremde Markenrechte.
    Jeder, der eine Webseite in das Internet stellt, gibt sein Einverständnis damit zu erkennen, dass durch Links auf diese verwiesen wird. Es liegt gerade im Wesen des Internets, dass diese Links unter verschiedenen Rubriken erfassbar sind und damit durch Suchmaschinen über themenverwandte Verknüpfungen virtuell verbunden werden.

     

  • LG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2005, Az.: 2a O 21/05
    Pseudo-Suchmaschinen-Urteil

     

  • AG Charlottenburg, Urteil vom 25.2.2005, Az. 234 C 264/04 

    Die spezialgesetzlichen Vorschriften des Teledienstgesetzes sind auf Suchmaschinenbetreiber nicht anwendbar

    Eine Suchmaschinen haftet für Rechtsverletzungen erst ab Kenntnis.

 

  • Amtsgericht Bielefeld, Urteil v. 18.02.2005 - Az.: 42 C 767/04, MMR 2005, 556-557 (bestätigt vom LG Bielefeld)
    Auf die Speicherung eines Bildes als Thumbnail durch eine Bildersuchmaschine kann § 9 Abs. 2 TDG keine Anwendung finden, da die Speicherung nicht nur kurzzeitig erfolgt und allein der Übermittlung der Information dient, sondern im Suchindex auch für weitere Anfragen vorgehalten wird.
    § 11 TDG ist auf die Speicherung in einem Suchindex eines Suchmaschinenbetreibers nicht anzuwenden, da die Informationen nicht im Auftrag des Nutzers gespeichert werden.
    Die Erstellung von Thumbnails durch Bildersuchmaschinen ist jedoch nach § 10 TDG privilegiert. Danach muss die Speicherung nicht wie bei § 9 Abs. 2 TDG kurzzeitig, sondern lediglich zeitlich begrenzt sein. Dies ist der Fall, da die Speicherung nur bis zum nächsten "crawlen" erfolgt. Die Zwischenspeicherung ist technisch bedingt, da Suchanfragen ansonsten nicht zeitnah beantwortet werden könnten.

     

  • LG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2005, Az 2a O 10/05
    Markenrechtliche Haftung einer Pseudo-Suchmaschine

 

  • LG Berlin, Urteil vom 22.2.2005, Az: 27 O 45/05, MMR 2005, 324-326 = CR 2005, 530-532
    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Metasuchmaschine

    1. Suchmaschinen trifft insbesondere dann eine Störerhaftung, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird.

    2. In Sachen Störerhaftung besteht kein Unterschied zwischen einer Suchmaschine und einer Metasuchmaschine. Dass letztere keine eigenen Crawler einsetzt, vermag eine unterschiedliche rechtliche Betrachtung nicht zu rechtfertigen. Auch Metasuchmaschinen verwenden Software, die die Ergebnisse anderer Suchmaschinen abfragt und, aufgrund dessen die jeweiligen Ergebnisse angezeigt werden. Es ist nicht dargetan, dass es einen unzumutbaren Aufwand darstellen würde, die URL-Adressen der angegriffenen Einträge zu blocken und damit deren künftige Anzeige zu verhindern.

    3. Der Betreiber einer Meta-Suchmaschine haftet auch dann als Mitstörer für die Darstellung eines Eintrags einer abgefragten Suchmaschine, wenn er das Abfrage-Ergebnis nach Abmahnung nicht selbst reproduzieren kann.

    Hinweis: Berufungsurteil:
    KG Berlin, Urteil v. 10.02.2006, Az.: 9 U 55/05

     

  • LG Leipzig, Urteil vom 08.02.2005, Az.: 5 O 146/05, MMR 2005, 622-624
    AdWords

     

  • LG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2005, Az. 2a 0 10/05
    Ein Suchmaschinen-Betreiber darf fremde Marken- und Namensrechte jedenfalls dann nicht mit Werbe-Anzeigen für direkte Mitbewerber verknüpfen, wenn deren Anzeigen optisch stark hervorgehoben sind und das Suchergebnis des Markeninhabers nicht in branchen-üblicher Form verlinkt ist.

     

  • LG Berlin, Beschluss vom 13.01.2005, Az.: 27 O 573/04, MMR 2005, 785-786
    Einer Suchmaschine, die eine Seite wegen rechtswidriger Inhalte aufgrund einer einstweiligen Verfügung sperrt,
    ist es technisch nicht möglich, kerngleiche bzw. gleichartige Rechtsverletzungen in einem vorgezogenen Filterverfahren zu erkennen und zu sperren. Dem Betreiber obliegt nur die Einhaltung des Unterlassungsgebots bzgl. der vom Verbotstenor umfassten konkreten Einträge in der Trefferliste der Suchmaschine.

 

  • LG Hamburg, Urteil vom 21.12.2004, Az.: 312 O 950/04 , MMR 2004, 629-630
    Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt keine Markenrechtsverletzung dar.
    Die AdWords-Werbung von Google trennt ausreichend zwischen freien Suchergebnissen und Anzeigen, so dass keine Verschleierung von Wettbewerbshandlungen (§ 4 Nr.3 UWG) vorliegt.

 

  • LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2004 - 312 O 324/04, MMR 2005, 631-634
    Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Kennzeichens als Auslöser für eine Werbeanzeige stellt weder eine Marken- oder Wettbewerbsrechtsverletzung dar,
    solange der geschützte Begriff nicht auch innerhalb der Anzeige verwendet wird.
    Einen Suchmaschinenbetreiber trifft keine umfassende Prüfungspflicht für AdWords Anzeigen. Er haftet für rechtswidrige Anzeigen erst ab Kenntnis.
    Berufungsurteil:
    OLG Hamburg, Urteil vom 4.5.2006, Az. 3 U 180/04

     

  • LG Berlin, Urteil vom 9.9.2004, Az. 27 O 585/04, MMR 2005, 786-788
    Spezialgesetzliche Vorschriften des Teledienstegesetzes, nach denen die Verantwortlichkeit eines Suchmaschinenbetreibers zu beurteilen wäre, bestehen nach der geltenden Rechtslage nicht.
    Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Störerhaftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung ergeben hat, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird.
    Eine Suchmaschine haftet selbst dann, wenn sie die Rechtsverletzung selber nicht mehr reproduzieren kann.
     

  • OLG Hamburg, 2.9.2004, Az.: 5 W 106/04, MMR 2005, 53
    Das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen begründet noch keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage, wenn die Verwendung der Internetdaten für sich genommen rechtlich zulässig ist.
     

  • OLG Köln, Beschluss v. 8.6.2004, Az.: 6 W 59/04, K&R 2006, 240-242
    Die Werbemaßnahme der Verwendung einer fremden Marke als Keyword stellt sich unter den Gesichtspunkten sowohl des unzulässigen Anhängens an einen fremden guten Ruf als auch der unzulässigen Kundenumleitung als gem. § 1 UWG sittenwidrig dar.

     

  • LG München I, Beschluss vom 2.12.2003  Az. 33 O 21461/03, IT-Rechtsberater 2004, 172-173 = MMR 2004, 261-262
    Ad Words
    Die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens durch den Werbekunden einer Suchmaschine als Keyword, das bei der Eingabe als Suchwort eine Werbeeinblendung des Kunden veranlasst, stellt eine markenmäßige Benutzung dar.
    Den Betreiber der Suchmaschine trifft grundsätzlich keine Verpflichtung zur Überprüfung der von seinen Werbekunden gebuchten Schlüsselbegriffe im Hinblick auf eine Verletzung der Rechte Dritter.
    Nach Kenntniserlangung der Rechtswidrigkeit der Verwendung bestimmter Keywords ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, innerhalb angemessener Zeit die rechtswidrige Anzeige zu löschen.

 

  • LG Hamburg, Urteil vom 5.9.2003, Az 308 O 449/03

    Die grafische Gestaltung eines Links mittels eines verkleinerten Bildes ("Thumbnail"), das sich auf der Originalseite befindet, stellt eine urheberrechtlich relevante Nutzungsbehandlung dar. Diese bedarf der Zustimmung des Rechteinhabers.

    Im deutschen Urheberrecht gibt es keine Regelung hinsichtlich eines "allgemeinen Interesses der Nutzer des Internets".

 

Wenn jemandem verboten wurde, einen Begriff ("weinlust") zu benutzen, verstößt er auch dann gegen dieses Verbot, wenn die entsprechende Seite zwar über seine Website nicht mehr verlinkt ist, aber noch über die Links von Suchmaschinen darauf zugegriffen werden kann, weil die Unterseite nicht gelöscht wurde.
 

 

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots seiner Webseite muss sich nicht um die Herausnahme seiner Seite aus Datenbanken von Suchmaschinen kümmern.  Er kann sich darauf verlassen, dass diese regelmäßig aktualisiert werden.

 

  • OLG Köln, 13.06.2001 – 6 W 25/01, CR 2001, 863 

Ist einem Schuldner die Verwendung einer von ihm neu eingerichteten Domain untersagt, kann ihm nicht als schuldhafte Zuwiderhandlung gegen dieses Unterlassungsgebot angelastet werden, wenn später noch über Suchmaschinen auf die verbotene Domain verwiesen wird, weil weder der Schuldner noch sein Provider die Möglichkeit hat, Zugriff auf die Datenbanken der Betreiber der Suchmaschinen zu nehmen.

 

 

  • LG Berlin, Beschluss vom 12.1.2001 - 15 O 22/01, K&R 2001, 171
    "Keyword Advertising" verstößt unter den Gesichtspunkten der Ausbeutung des guten Rufs sowie der Kundenumleitung gegen die guten Sitten lauteren Wettbewerbs.


     

  • LG München I 20.09.2000 – 7 HKO 12081/00, MMR 2001, 56

Markenrecht, Suchmaschinen

Im Internet besteht grundsätzlich eine Haftung nach §§ 14, 15 MarkenG bei entsprechenden Verletzungshandlungen, die durch Verwendung von geschützten Kennzeichnungen in Links, Hyperlinks oder Metatags erfolgt.

Der Betreiber einer Suchmaschine leistet keinen urheberrechtlich relevanten Beitrag, aus dem sich eine willentliche, objektive kausale Mitwirkung an einer rechtswidrigen Beeinträchtigung ergibt. Ihm ist es nicht zuzumuten, wettbewerbsmäßige oder markenrechtliche Unterlassungsansprüche zu prüfen und ggf. Eintragungen abzulehnen. Eine derartige Verpflichtung besteht nur bei offenkundigen kennzeichenrechtlichen Verletzungshandlungen, die sich jedermann ohne genauere Kenntnisse des Markenrechts und ohne Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe aufdrängen.


 

  • LG Hamburg, Urteil vom 16.2.2000, Az. 315 O 25/99, CR 2000, 392-398
    Unzulässige Rufausbeutung mittels keyword buys

     

     

  • OLG Frankfurt/M., 13.04.2000 – 6 U 197/99, MMR 2000, 488

Wettbewerbsrecht

Dem Anbieter einer Internetsuchmaschine, die Stellensuchenden mit Hilfe von Links zu Webseiten Stellen anbietender Unternehmen leitet, kann nicht unter dem Gesichtspunkt irreführender Füllanzeigen der Vorwurf gemacht werden, er veröffentliche Stellenangebote, ohne von den Unternehmen beauftragt zu sein, die die Stellen zu vergeben haben (Leitsatz des Gerichts).

 

  • LG Mannheim, 01.08.1997 – 7 O 291/97, MMR 1998, 217

Markenrecht

Der Betreiber einer Website ist auch dann dafür verantwortlich, dass im Internet von einer Suchmaschine unter dem Suchwort einer fremden Marke auf die Domain-Adresse seiner Homepage hingewiesen wird, wenn er diesen Hinweis nicht veranlasst hat.

Die Annahme einer Störerstellung setzt nicht voraus, dass eine dauerhafte Verhinderung von Links möglich ist.

 

 

 

 b. Metatags-Verfahren / Keyword-Spamming / Cloaking / Doorway Pages

  • OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 3.3.2009, Az. 6 W 29/09
    Fehlende markenmäßige Verwendung einer Marke als Metatag, wenn sich bereits aus der Trefferliste ergibt (Snippet!), dass der Begriff nicht auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen hinweisen soll.


     

  • OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.1.2008, Az. 6 U 177/07
    Zur Verwechslungsgefahr bei der Verwendung einer fremden Marke ("Sandra-Escort") als Metatag.

 

  • BGH, Urteil vom 8.02.2007, Az.: I ZR 77/04
    Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht.

     


     

  • OLG Hamm, Urteil vom 1.3.2007, Az. 4 U 142/06, K&R 2007, 410 ff.
    Zur Einstufung einer Website als Suchmaschinen-Spam durch ein Filterprogramm

  • OLG Celle, Urteil vom 20.7.2006, Az. 13 U 65/06
    Die Verwendung eines natürlichen Namens als Information in einem Meta-Tag stellt einen Gebrauch dieses Namens dar

 

  • BGH, Versäumnisurteil vom 18.5.2006, Az.: I ZR 183/03, WRP 2006, 1513-1516
    Das Verwenden fremder Kennzeichen und Marken als Metatags stellt einen Markenrechtsverstoß dar.

 

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.2.2006, Az.: I-20 U 195/05, MMR 2006, 396-398
    Zur Verwendung von Marken als Meta-Tags und als Dateinamen

     

  • KG Berlin, Urteil v. 10.02.2006, Az.: 9 U 105/05
    Der Betreiber einer Webseite, die in den Frame einer anderen Website eingebunden ist, haftet nicht für von derem Betreiber mittels Meta-Tags begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung

 

  • LG Hamburg, Urteil v. 13.12.2005, Az.: 312 O 632/05
    Die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag stellt keine Markenverletzung dar, wenn kein Konkurrenzangebot zu den Waren und/oder Dienstleistungen des Markeninhabers angeboten wird.

 

  • LG Hamburg, Beschluss vom 22.4.2005, Az. 315 O 260/05

    Die Benutzung von Markennamen bei der Verwendung von Doorway Pages / Cloaking verstößt gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht

    (Anmerkung: Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz ohne Entscheidungsgründe)

 

  • OLG Hamm, Urteil vom 9.12.2004, Az 4 U 115/04 (Verzichtsurteil ohne Gründe)

    Wettbewerbsrecht

    Zwar ist es unerfreulich, wenn Hunderte von Namen und Begriffen im Body einer Webseite verwendet werden, die nicht in einem Zusammenhang mit der sichtbaren Seite stehen, die Schwelle zur Wettbewerbswidrigkeit ist damit aber noch nicht überschritten.

     

  • LG München I, Urteil vom 24.06.2004, Az. 17 HK O 10389/04, MMR 2004, 689-690
    Die Benutzung einer fremden Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung als Meta-Tag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG dar.

     

  • LG Essen, Urteil vom 26.5.2004 (Az. 44 0 166/03), MMR 2004, 692

    Wettbewerbsrecht

    Ein Mitbewerber verschafft sich einen nach § 1 UWG als unlauter zu bewertenden Wettbewerbsvorteil, wenn er durch das konkurrierende Auflisten vieler hundert Meta-Tags ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang zu seiner sichtbaren Internet-Seite erreichen will, dass seine Seite bei Verwendung gängiger Suchmaschinen an einer der vorderen Stellen benannt und von Nachfragern frequentiert wird.

     

  • OLG Hamburg, Urteil v. 06.05.2004, Az.: 3 U 34/02, MMR 2005, 186-188 = K&R 2005, 45-47
    O
    b die Verwendung fremder Zeichen als Meta-Tag oder in der Benutzungsform der "weiß auf weiß-Schrift" überhaupt einen kennzeichnenden Gebrauch im Sinne der Verletzungstatbestände des MarkenG darstellt, ist im jeweils konkreten Einzelfall zu entscheiden. Maßgeblich ist, welche Vorstellungen der Verbraucher bei Aufruf des konkreten Zeichens und der ihm sodann gezeigten Trefferliste haben wird.

     

  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2004, Az. I 20 U 104/03
    Die Verwendung von fremden Marken in Meta-Tags stellt regelmäßig keine Marken- oder Wettbewerbsrechtsverletzung dar. Diese ist weder eine kennzeichenmäßige Nutzung noch ein "unlauteres Abfangen von Kunden" oder eine "Täuschung des Verkehrs".

 

  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2003, Az 6 U 112/03
    Die Benutzung einer fremden Marke als Metatag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
    Auch die andersartige Ausführung und Schreibweise des Wortzeichens der Marke führt nicht aus dem Schutzbereich des § 14 Markengesetz heraus.

     

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2003, Az 20 U 21/03
    Die Verwendung der Unternehmenskennzeichnung "Impuls" als Meta-Tag stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne von § 15 MarkenG dar.

     

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.10.2002, Az 20 U 93/02
    Metatags sind jedenfalls solange wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wie es sich um allgemeine Begriffe der Alltags- oder Fachsprache handelt. Deren Benutzung verstößt weder unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Abfangens von Kunden, des unlauteren Anlockens, der Belästigung oder Täuschung der Internetnutzer gegen das UWG.


     

  • LG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2002, Az 12 O 48/02, CR 2002, 610-613
    Die Verwendung von Metatags, die in keinem sachlichen Zusammenhang zu den auf einer Internetseite bereitgehaltenen Informationen und Inhalten stehen, ist, unter den Aspekten der Belästigung, des übertriebenen Anlockens und gezielten Abfangens von Kunden im Sinne von § 1 UWG sowie der Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise über die bereitgehaltenen Inhalte gemäß § 3 Satz 1 UWG wettbewerbswidrig.

 

  • LG Hamburg, Urteil vom 13.07.2001, Az. 416 O 63/01, CR 2002, 136
    Das Setzen eines Metatag unter Verwendung eines fremden Kennzeichens stellt eine kennzeichenmäßige und damit markenrechtlich relevante Benutzung bereits dann dar, wenn das Kennzeichen über eine Internetsuche für den Nutzer zumindest mittelbar wahrnehmbar ist. Dass der unkundige Nutzer die Verwendung des fremden Kennzeichens nicht unmittelbar sieht, ist belanglos.
    Wer ein fremdes Kennzeichen als Metatag verwendet, kann sich auf den Erschöpfungsgrundsatz des § 24 MarkenG berufen, wenn er die entsprechenden Waren tatsächlich anbietet.

     

  • LG Hamburg, Urteil vom 06.06.2001, Az. 406 O 16/01, CR 2002, 374-375
    Die Benutzung eines fremden Namens als Meta-Tag einer Homepage, die keinerlei Bezug zur Person des Namensträgers aufweist, verletzt dessen Namensrecht aus § 12 BGB.

     

  • LG Hamburg, Urteil vom 22.5.2001, Az 312 O 145/01, CR 2002, 229 (nur Leitsätze)
     

  • LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.9.2000, Az 2- 06 O 248/00, K&R 2001, 173- 174
    Bannerwerbung bei Suchmaschinen stellt keinen Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt des gezielten Abfangens von Kunden dar.

     

  • OLG München, Urteil vom 06.04.2000, Az 6 U 4123/99, CR 2000, 461-462
    Die Verwendung einer fremden Marke in Meta-Tags ist eine Markenbenutzung.
     

  • LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.12.1999, Az. 3-11 O 98/99, MMR 2000, 493-495
    Der Inhaber einer Marke  hat gegen einen Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch, dessen Webseite bei Eingabe des Markennamens in einer Suchmaschine als Ergebnis erscheint. Der Konkurrent hat dies durch geeignetes Handeln zu verhindern, etwa durch das Anpassen der Meta Tags.

     

  • LG Hamburg, Beschluss vom 13.09.1999, Az 315 O 258/99, CR 2000, 121-122
    Die Benutzung einer fremden Marke als Metatag hat ungeachtet der nur mittelbaren Wahrnehmbarkeit markenrechtliche Relevanz.

 

 

 

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Wenn Sie nach Informationen zu Gerichtsverfahren hinsichtlich der Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe in AdWords suchen, finden Sie in dieser Rubrik Urteile aus Deutschland, auf der englischsprachigen Links & Law Webseite eine Übersicht von Gerichtsverfahren aus anderen Ländern.

                                                       

 

 

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