Wenn Richter Google benutzen...

(Eine kleine Auswahl von Urteilen, bei denen Richter Google eingesetzt haben. Dies war insbesondere in Patentrechtsstreitigkeiten der Fall)

• OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.10.2006, Az.: 16 B 1363/06
  Die Bedeutung des Missbrauchsphänomens des sog. Führerscheintourismus lässt sich auch durch Google ersehen
  
   

• VG Münster, Urteil vom 25.7.2006, Az 5 K 1808/05
  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
  
   

• BPatG, Beschluss vom 9.5.2006, Az. 33 W (pat) 65/04 
  Die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 35 und 41 angemeldete Wort-Bild-Marke "GUT SEEBURG AM CHAMPAGNERBERG" erschöpft sich nicht in einer geografischen Angabe, sondern stellt einen Hinweis auf den Betrieb des Anmelders dar. Daher besitzt die Wortfolge die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.
  
   

• BPatG, Beschluss vom 27.1.2006, Az. 25 W (pat) 18/04
  
   

• OLG Hamburg, Urteil vom 30.11.2005, Az. 5 U 46/05
  Die Bezeichnung „SprudelFixx“ für ein Gerät zur Anreicherung von Trinkwasser aus der Wasserleitung mit Kohlensäure ist nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG . Der Verkehr wird aufgrund dieser Bezeichnung nicht annehmen, durch ein solches Gerät könne ein Getränk hergestellt werden, welches dieselben Eigenschaften habe wie „Sprudel“ aus natürlichem Mineralwasser im Sinne der Mineral- und Tafelwasserverordnung.
  
   

• BPatG, Beschluss vom 29.11.2005, Az. 27 W (pat) 264/04
  
   

• SG Aachen, Urteil vom 29.11.2004, Az S 6 KR 118/03 
  Anspruch auf Newfill-Behandlung
  
   

• AG Neuss, Urteil vom 19.8.2002, Az. 7 Ds 18/02
  Verbreitung pornographischer Schriften