Ausgewählte Urteile zur Haftung im Internet - Foren, Auktionen

OLG Köln, Urteil vom 26.9.2008, Az. 6 U 111/08

 

Haftung eines Auktionshauses für Rechtsverletzungen, die bei der konkreten Gestaltung der Plattform praktisch vorprogrammiert sind.

 

AG Frankfurt, Urteil vom 16.7.2008, Az. 31 C 2575/07 - 17, http://www.kremer-legal.com/2008/07/25/ag-frankfurtmain-keine-vorab-zensur-bei-blogs-und-foren-volltext/

Auch bei Blogs mit kritischem Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalten besteht keine generelle Prüfpflicht. Bei Annahme einer generellen Vorabzensur würden zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfasst und das Modell des Internetforums/blogs insgesamt in Frage gestellt.

 

OLG Hamburg, Urteil vom 2.7.2008, Az. 5 U 73/0, http://www.jurpc.de/rechtspr/20080156.htm

Zur Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer

 

LG Köln, Urteil vom 14.5.2008, Az. 28 O 344/07

Keine Haftung von wikipedia.de wegen einer Weiterleitung auf Wikipedia für eine gegen ein Unternehmen gerichtete Äußerung - Zur Abgrenzung eigener von fremden Inhalten 

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.3.2008, Az. 2 a O 314/07

Eine Online-Handelsplattform haftet erst ab Kenntnis für die von Dritten auf dem Portal begangenen Rechtsverletzungen

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2008, Az. 12 O 246/07:

Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen - Umfang der Prüfpflichten (siehe zu dem Fall auch die Erörterung in der News-Rubrik)

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.1.2008, Az. 1-20 U 95/07
 

Ein Usenet-Zugangsdienst haftet nicht als Mitstörer für die Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen.

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2007, Az. 12 O 550/07

 

Keine Haftung eines Access-Providers für Inhalte im Internet (siehe auch die Übersicht zur Rechtsprechung bzgl. Access-Provider)

 

LG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007, Az. 9 S 564/06

Unterlassungsanspruch und Mitwirkung an künftigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

 

LG Hamburg, Urteil vom 4.12.2007, Az. 324 O 794/07

Zur Haftung eines Weblog-Betreibers 

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007, Az. 2a O 176/07

Zu den Prüfpflichten auf Markenrechtsverletzungen im Parkingprogramm von Sedo.

 

LG Kiel, Urteil vom 23.11.2007, Az. 14 O 125/07

 

Keine Haftung eines Access-Providers für Inhalte im Internet (siehe auch die Übersicht zur Rechtsprechung bzgl. Access-Provider)

 

LG München, Urteil vom 14.11.2007, Az. 33 O 22935/06

Der Betreiber eines Domain-Parking-Programms haftet vor Kenntnis nicht als Störer für AdWord-Werbung auf geparkten Webseiten

 

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2007, Az.: 1 W 232/07-49, MMR 2008, 343 - 344

Ein Portalbetreiber haftet für fremde, urheberrechtswidrige Beiträge in Nutzerprofilen erst ab Kenntnis der Rechtsverletzungen.

 

OLG Hamburg, Urteil vom 26.9.2007, Az.: 5 U 165/06

Zum Zu-Eigen-Machen von Informationen, wenn diese den hauptsächlichen Teil des Internet-Angebots darstellen.

 

OLG Köln, Urteil v. 21.09.2007, Az.: 6 U 86/07

Das Urteil hebt die Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 21.3.2007, Az.: 28 O 19/07) auf.

Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen - Umfang der Prüfpflichten (siehe zu dem Fall auch die Erörterung einer Entscheidung des LG Düsseldorf in der News-Rubrik)

 

LG Hamburg, Urteil vom 24.8.2007, Az. 308 O 245/07

Ein Forum-Betreiber haftet für rechtswidrige Bilder-Uploads von Dritten unabhängig davon, ob er Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte oder nicht.

 

OLG Koblenz, Urteil vom 12.7.2007, Az. 2 U 862/06

Zwar kann grundsätzlich gegen den Betreiber eines Internetforums ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nach nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen.

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2007, Az.: 12 O 343/06
Es gibt keine allgemeine Pflicht, die zahlreichen auf ihrem Internetforum existierenden Diskussionsforen mit ihren in die Tausende gehenden Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen. Dies würde einen Betreiber in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht überfordern und das Betreiben von Internetforen letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken unmöglich machen.

 

LG Hamburg, Urteil vom 15.6.2007, Az. 308 O 325/07

Der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes haftet als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen.

 

 

LG Berlin, Urteil vom 21.05.2007, Az.: 15 S 2/07
Ausgehend davon, dass von einem Forenbetreiber nichts Unzumutbares verlangt werden darf, geht das Gericht davon aus, dass keine Pflicht  zur inhaltlichen Überprüfung aller eingestellten Beiträge besteht, und dies auch dann, wenn er sich in seinen Nutzungsbedingungen die Löschung rechtswidriger Äußerungen vorbehalten hat. Eine Prüfpflicht sei aber zumutbar, wenn der Betroffene im Wege einer Abmahnung in Bezug auf bestimmte vermittelte Inhalte konkrete Persönlichkeitsverletzungen geltend macht. In einem solchen Fall braucht der Betreiber keine umfangreichen Nachforschungen unter hohem personellen und technischen Aufwand durchzuführen.

 

BGH, Urteil vom 19.4.2007, Az I ZR 35/04

Bestätigung der Haftung von Internet – Auktionshäusern für Markenverletzungen

 

LG München, Urteil vom 19.4.2007, Az. 7 O 3950/07, http://www.kremer-legal.com/wp-content/uploads/2007/04/lg_muenchen_i_7_o_3950_07.pdf

Das Gericht musste sich mit dem Auftauchen eines urheberrechtlich geschützten Musik-Albums im Usenet auseinandersetzen.
"Ein Diensteanbieter muss nicht jeden nur denkbaren Aufwand betreiben, um die Nutzung rechtswidriger Inhalte zu vermeiden. Vielmehr muss die Bedeutung des Einzelfalls und der erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand sowie die Auswirkungen auf andere Teile des Dienstes und andere Nutzer im Verhältnis zueinander gesehen werden. Hiernach sind Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf fremde Inhalte dann als unzumutbar anzusehen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern, ihre Wirksamkeit jedoch durch einen Zugriff auf entsprechende Informationsangebote über andere Netzverbindungen mit einem vergleichsweise geringen Aufwand umgangen werden kann."

Eine händische Überprüfung der vielen hundert Terabytes, die täglich das Usenet durchlaufen, wurde vom Gericht als unzumutbar eingestuft. Anscheined um sich von der Rechtsprechung zu Auktionshäusern und Foren abzugrenzen, betonte das Gericht in seiner Entscheidung, dass die Menge der Daten im Usenet die in Online-Auktionshäusern bei weitem übersteigt.

 

BGH, Urteil vom 27.3.2007, Az. VI ZR 101/06

Der BGH bekräftigt in dieser Entscheidung noch einmal, dass die Haftungsprivilegierungen des TMG (früher TDG) nicht auf Unterlassungsansprüche anwendbar sind. Der Haftung eines Forenbetreibers steht es auch nicht entgegen, wenn der Verletzte die Identität desjenigen kennt, der den beanstandeten Beitrag gepostet hat.

 

OLG München, Urteil vom 21.12.2006, Az. 29 U 4407/06

Die Prüfungspflichten eines Diensteanbieters zur Vermeidung einer Haftung aus einer durch Dritte begangenen Schutzrechtsverletzung  aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung stehen unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit und dürfen nicht dazu führen, das Geschäftsmodell des Diensteanbieters in Frage zu stellen.

Einem Diensteanbieter, dessen Geschäftsmodell darauf ausgerichtet ist, seine Dienstleistungen ausschließlich im Wege der elektronischen Datenübermittlung zu erbringen, kann daher grundsätzlich nicht auferlegt werden, eigenes Personal mit der händischen Überprüfung von Angebotsinhalten dritter Anbieter auf mögliche Schutzrechtsverletzungen hin zu beauftragen.

 

 

OLG München, Urteil vom 21.9.2006, Az. 29 U 2119/06

Es ist eBay nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine solche Obliegenheit würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen und mit dem sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG ergebenden Verbot proaktiver Überwachungspflichten kollidieren. Aber immer dann, wenn Ebay auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, muss nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich gesperrt werden (vgl. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG), sondern auch Vorsorge getroffen werden, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Urheberrechtsverletzungen kommt.

 

OLG Hamburg, Urteil vom 22.8.2006, Az. 7 U 50/06 (siehe auch LG Hamburg, einstweilige Verfügung vom 20.9.2005, Az. 324 O 721/05, http://www.heise.de/recht/2006/lg-hh_02-12-2006_324-O-721_05_heise.pdf)

Das OLG Hamburg stellt klar, dass eine generelle Verpflichtung zu einer vorherigen „Eingangskontrolle“ von Beiträgen in einem Forum die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise einschränken und gegen § 6 Abs. 2 MDStV verstoßen würde. Bei einem Internetforum, bei dessen Nutzung nicht einmal der Eindruck erweckt wird, der Beitrag gebe die Meinung des Forumsbetreibers wieder, komme eine Haftung als Störer im Regelfall nicht in Betracht, soweit lediglich der Vorgang des Einstellens des Beitrags durch Dritte in Frage steht. Soweit nicht der Forenbetreiber durch sein eigenes Verhalten Rechtsverletzungen durch die Nutzer provoziert, sind ihm diese nicht zuzurechnen.

Das Gericht deutet nach Ablehnung einer Einstellungskontrolle für neue Beiträge weiter an, dass einen Betreiber auch keine Pflicht zur Überwachung des Forums trifft, wenn es dafür keinen konkreten Anlass gibt. Eine spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers sei aber dann  angemessen, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beitrage Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat.

 

LG Hamburg, Urteil vom 18.7.2006, Az 324 O 116/06
Eine Pflicht zur Überwachung eines Forums besteht  jedenfalls dann, wenn der Forumsbetreiber Anlass zu der Befürchtung haben muss, dass es dort zu Rechtsverletzungen kommen wird und ihm hiervon ausgehend eine Überwachung zumutbar ist.

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2006, Az. I-15 U 21/06

Eine Haftung für fremde, rechtswidrige Foren-Einträge besteht bei einem nicht-professionellen Betreiber ohne wirtschaftlichen Profit für diese Tätigkeit erst ab Kenntnis. Es bestehen grundsätzlich auch keine Prüfpflichten, selbst wenn es bereits zu Rechtsverletzungen gekommen ist.

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.4.2006, Az.: 1-15 U 180/05

Das OLG Düsseldorf vertritt in diesem Urteil die Ansicht, dass bei sog. Meinungsforen die Haftung des Betreibers deutlich eingeschränkt sei. Der Verletzte wird primär auf eine Inanspruchnahme des Urhebers des rechteverletzenden Beitrags verwiesen.

 

LG München I, Urteil vom 11.01.06, Az.: 21 O 2793/05

Ein Online-Auktionshaus haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die auf seiner Plattform angebotenen urheberrechtswidrigen Werke, wenn es keine Maßnahmen vornimmt, um zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden.

 

LG Berlin, Urteil v. 10.11.2005, Az.: 27 O 616/05

Ein Kunde eines Webhosting-Unternehmens, das Dritten kostenlosen Speicherplatz zur Verfügung stellt, hat auf seinen Webseiten gefälschte Nacktbilder der Klägerin hinterlegt. Der Webhoster löschte diese Seiten zwar, nachdem er über diese informiert worden war, er weigerte sich aber, weitere Maßnahmen zu treffen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft auszuschließen. Nach Ansicht der Berliner Richter, die sich insoweit auf die BGH-Entscheidung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern bezogen (BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 304/01), hätte er dies aber tun müssen. Ihm sei es zumutbar, sich Software zu beschaffen, um Webseiten herauszufiltern, die neben dem Namen der Klägerin auch die Schlüsselwörter "Fake" und "Fotos" erhalten.
Nach Ansicht des LG Berlin ist das Webhosting-Unternehmen zudem nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Herausgabe der personenbezogenen Daten seines Kunden verpflichtet, der die rechtswidrigen Inhalte hinterlegt hat.
 

LG Hamburg, einstweilige Verfügung vom 20.9.2005, Az. 324 O 721/05, http://www.heise.de/recht/2006/lg-hh_02-12-2006_324-O-721_05_heise.pdf

In einem Forum des Heise Verlags war ein Beitrag über die Geschäftspraktiken von Universal Boards berichtet worden sowie ein Skript veröffentlicht worden, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Auf eine Abmahnung hin wurde der Eintrag sofort gelöscht. Das Gericht bejahte eine Haftung auch ohne Kenntnis der konkreten Inhalte. Nach Ansicht des Gerichts hafte der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis, weil er die Texte (rund 200.000 Postings pro Monat!) vorher automatisch oder manuell prüfen könne. So wie der Verlag das Forum betreibe, fordere er Rechtsverletzungen geradezu heraus.

 

LG Hamburg, Urteil vom 3.8.2005, Az. 315 O 296/05

Zur Beweislast für mögliche und zumutbare Maßnahmen

 

Amtsgericht Winsen/Luhe, Beschluss vom 6.6.2005, Az. 23 C 155/05

Ein User hatte in ein Forum ein Polizeifoto eines Kriminellen eingestellt, in das jedoch der Kopf des Klägers montiert worden war. Dieser hatte sich daraufhin per E-Mail an den Betreiber des Forums gewandt und eine Löschung des Beitrags innerhalb von 24 Stunden verlangt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist beantragte der Kläger erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Forenbetreiber habe in kurzen regelmäßigen Abständen Kontrollen durchzuführen. Die Ausführung des Forenbetreibers, innerhalb der kurzen Frist von 24 Stunden durch Abwesenheit keine Möglichkeit zu einer Sperrung gehabt zu haben, ließ das Gericht nicht gelten. Im Zeitalter der "schnellen E-Mails" sei der Beklagte verpflichtet, die von dem Kläger gesetzte Frist einzuhalten.

Anmerkung: Der Beschluss überzeugt nicht und steht auch im Widerspruch zur Regelung des § 8 II TDG, wonach es gerade keine regelmäßige Überwachungspflicht gibt. Zur Kritik an dem Beschluss ausführlicher: Thomas Gramespacher, "Abwesenheit schützt vor Haftung nicht!" - Gedanken zum Urteil des AG Winsen - 23 C 155/05 - JurPC Web-Dok. 122/2005, Abs. 1 - 11.

 

OLG Köln, Urteil vom 18.3.2005, Az.: 6 U 12/01 (a)

Der BGH verwies das Verfahren zur Haftung eines Auktionshauses zur endgültigen Entscheidung wieder an das OLG Köln zurück. Den Rahmen für dieses Urteil hatte der BGH schon vorgegeben, erwähnenswert ist an diesem Urteil aber z.B. noch die Diskussion der Problematik, wann "ein Handeln im geschäftlichen Verkehr" vorliegt und somit das Markengesetz überhaupt Anwendung findet: "Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks dient, ohne dass es z.B. auf Gewinnerzielungsabsicht oder sofern nur eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt Entgeltlichkeit ankäme ... Entscheidend ist die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden ... Ausgenommen sind u.a. zwar rein private Tätigkeiten ... Indes kann auch der Verkauf durch Private bei Hinzutreten bestimmter Umstände geschäftsmäßig sein. Hiervon ist im Interesse eines wirksamen Markenschutzes insbesondere dann auszugehen, wenn Ware außerhalb des Privatbereichs einer unbestimmten Vielzahl von Personen - nicht notwendig gegen Entgelt - angeboten wird ...."

 

BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 304/01

Der BGH hatte über die Haftung von eBay für das Angebot von gefälschten Waren auf seiner Plattform zu entscheiden (Vorinstanz OLG Köln; schließlich wieder zurückverwiesen an das OLG Köln). Neben der durchaus angreifbaren Feststellung, dass die Haftungsprivilegierungen des TDG nicht für Unterlassungsansprüche gelten, hat der BGH sich der Ansicht zahlreicher anderer Gerichte (z.B. LG Potsdam) angeschlossen, dass es sich bei den Auktionsangeboten für eBay um fremde Inhalte handelt. Die Angebote der Versteigerer würden in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt; eine Prüfung durch eBay, die dazu führen könnte, dass die Firma sich die Inhalte zu eigen macht, finde nicht statt.

Hinsichtlich einer allgemeinen Störerhaftung von Auktionshäusern führte der BGH aus, dass es einem Unternehmen, das im Internet eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibt, nicht zuzumuten ist, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine solche Obliegenheit würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen. Aber immer dann, wenn ein Unternehmen auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird, muss es nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren (§ 11 Satz 1 Nr. 2 TDG n.F.), sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen (Marken-) Verletzungen kommt. Die Beklagte müsse deshalb auch diesen Fall zum Anlass nehmen, Angebote von Rolex-Uhren generell einer besonderen Prüfung zu unterziehen.

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.2.2004, Az. I 20 U 204/02

Das Auktionshaus kann für rechtswidrige Angebote nur bei Kenntnis oder wenn die Inhalte nicht unmittelbar entfernt werden in die Haftung genommen werden.

 

LG Köln, Urteil vom 26.11.2003, Aktenzeichen: 28 O 706/02

In einem Kfz-Internetportal wurde die Anzeige »Porsche wegen privater Insolvenz für nur 29.000 Euro abzugeben!« durch einen Unbekannten unter Angabe der Telefonnummer des eigentlichen Fahrzeugeigentümers (des späteren Klägers) eingestellt. Tatsächlich war der Kläger nicht insolvent und bot auch kein entsprechendes Fahrzeug zum Kauf an. Als er durch Kaufinteressenten von der Anzeige erfuhr, wandte er sich sofort an den Portalbetreiber, der die Anzeige unverzüglich entfernte, so dass sie letztlich nur ca. 1 Stunde online war.

 

Nach Ansicht des Gerichts bewirke die Falschmeldung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung.  Ob es sich bei den Inseraten um fremde Inhalte handelt, ließ es offen, da die Beklagte die Anzeigen vor der Veröffentlichung manuell durchgesehen hat. Bei Informationen und Tatsachen, die hoch sensibel sind und in gravierender Weise in das Persönlichkeitsrecht desjenigen eingreifen, der in der Anzeige genannt wird, werde offensichtlich, dass eine rechtswidrige Handlung oder Information vorliegt (§ 11 Nr. 1 TDG), so dass, auch wenn unterstellt würde, dass fremde Inhalte vorliegen, kein Ausschluss der Haftung der Beklagten eingreift. Dem Beklagten müsse ein entsprechender Inhalt, der erkennbar geeignet ist, einen besonders einschneidenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Person oder eines Betriebes zu begründen, auffallen und  zumindest zu weiteren Nachfragen veranlassen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Möglichkeit, ein Dritter könne die Anzeige in Schädigungsabsicht aufgegeben haben, nicht von der Hand zu weisen ist.

 

Anmerkung: Das Urteil zeigt einmal mehr die Risiken, denen sich ein Anbieter aussetzt, der manuell vorab Anzeigen kontrolliert! Ein Diensteanbieter, der ohne weitere Überprüfung Inhalte durch Dritte veröffentlichen lässt, ist in jeden Fall nach § 11 Nr. 1 TDG privilegiert.

Da der Begriff der Rechtswidrigkeit in § 11 TDG sich nur auf die Tätigkeit, nicht aber auf die Information bezieht, sind grundsätzlich zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: Ist die Information als solche bereits zu beanstanden, lässt die (positive) Kenntnis von der Information bzw. von diesbezüglichen Tatsachen oder Umständen die Haftungsprivilegierung entfallen. Ist hingegen die Information als solche nicht zu beanstanden ist, sondern die insoweit entfaltete Tätigkeit, insbesondere die Verwendung von Informationen ohne Erlaubnis des Rechteinhabers, muss sich die Kenntnis auch auf den Umstand beziehen, dass eine Erlaubnis fehlt. Wie schwierig diese Unterscheidung im Einzelfall fallen mag, zeigt der vorliegende Fall. Die Information - Insolvenz - ist falsch, dies kann vom Forenbetreiber aber nicht ohne weiteres erkannt werden, weil er grundsätzlich davon ausgehen wird, dass der Anzeigeneinsteller mit dem in der Anzeige genannten Inserenten übereinstimmt. Die Tatsache, dass jemand als Verkaufsgrund für einen PKW seine persönliche Insolvenz angibt, ist noch kein deutliches Indiz dafür, dass diese Information offensichtlich rechtswidrig ist. Somit wäre an sich hier § 11 Nr. 2 TDG einschlägig gewesen und der Portalbetreiber wäre für die Anzeige nicht verantwortlich gewesen, weil er sie unverzüglich gelöscht hat.

 

LG Berlin,Urteil vom 25.02.2003, Az.: 16 O 476/01

Ein Internetauktionshaus ist für die von ihm ins Netz gestellten Inhalte nicht verantwortlich. Ihm kommt das Haftungsprivileg des § 11 TDG zugute. Selbst wenn die Haftungsprivilegierung nach § 11 TDG nicht eingreift, haftet ein Internetauktionshaus nach allgemeinen Vorschriften nur bei positiver Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich die rechtswidrige Beeinträchtigung ergibt. Eine generelle vorherige Kontrolle der Inhalte kann nicht verlangt werden. Ein Hinweis an die Anbieter bezüglich der Beachtung fremder Rechte ist ausreichend.

LG Potsdam, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 51 O 12/02

Das LG Potsdam hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Auktionsplattformbetreiber (hier: eBay) dafür haftet, dass bei ihm jugendgefährdende CD-ROMs, DVDs oder Computerspiele angeboten werden. Ob sich eBay hier auf die Haftungsprivilegierung des TDG berufen kann, ist davon abhängig, ob es sich bei den von seinen Kunden eingestellten Verkaufsangeboten um eigene oder fremde Inhalte handelt. Bei Annahme eigener Inhalte besteht eine Haftung nach den allgemeinen Vorschriften, bei fremden Inhalten kann die Haftungsprivilegierung zugunsten des Auktionsanbieters eingreifen.

Nach Ansicht des LG Potsdam handelt es sich um fremde Inhalte: Die einzelnen Verkaufsgegenstände und Dienstleistungen seien schon offensichtlich keine von eBay eingebrachten Inhalte; sie stellen auch deshalb keine eigenen Inhalte im Sinne des § 8 Abs. 1 TDG (§ 5 Abs. 1 TDG a.F.) dar, weil sich die Beklagte für die Angebote eindeutig nicht verantwortlich zeichnet. Bei jedem Angebot erfolge der Hinweis an den Kaufinteressenten, dass der Verkäufer die volle Verantwortung für das Einstellen des Artikels übernimmt.  An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass EBay auf seiner Website den durch entsprechende Programme vorgegebenen Auktionsablauf zur Verfügung stellt, an dem sich interessierte Käufer und Verkäufer beteiligen können, und die Firma bei dem von ihr vorbestimmten Rahmen für die Versteigerung optisch durch ihren in Großbuchstaben und farblich dargestellten Namen in Erscheinung tritt.

Eine Kenntnis von den jugendgefährdenden Inhalten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 TDG (n.F.), die eine Haftungsprivilegierung ausgeschlossen hätten, nahm das Gericht nicht an, weil hierfür das positive Wissen um die Strafbarkeit der einzelnen eingestellten Angebote erforderlich ist, was bei dem nicht moderierten, nicht redaktionell aufbereiteten und unkommentierten Forum für Auktionsangebote von eBay nicht der Fall ist.

 

LG Düsseldorf, Urteil v. 14.08.2002 - Az.: 2a O 312/01

Ein Gästebuch-Betreiber muss die  von Dritten eingetragenen Informationen auf rechtswidrige Inhalte kontrollieren.

 

OLG Köln, Urteil vom 28.05.2002, Az.: 15 U 221/01

Steffi Graf hat 2001 den deutschen Ableger von Microsoft verklagt, weil in einem privaten Internet-Forum mit der Bezeichnung "Fakes of Stars", untertitelt mit: "viele Stars nackt .. so habt Ihr sie noch nie gesehen !!!!!, unter MSN.de Fakes gezeigt und zum Kauf angeboten worden waren, bei denen Ihr Kopf auf verschiedene nackte Körper montiert war. Microsoft hatte die Angebote zwar sofort sperren lassen, eine Verantwortung für anrüchige Inhalte in den Microsoft-Foren mangels ständiger Kontrollmöglichkeit aber bestritten.

Im  Mittelpunkt der Entscheidung steht die Abgrenzung von eigenen und fremden Inhalten. Diese ist praktisch sehr bedeutsam, weil:

• Nach § 8 I TDG haftet ein Diensteanbieter für eigene Informationen, die er zur Nutzung bereithält nach den allgemeinen Gesetzen, ohne dass sich aus dem Teledienstegesetz Beschränkungen seiner Verantwortlichkeit ergeben.

• Für die von ihnen gespeicherten oder übermittelten fremden Informationen sind Diensteanbieter ebenfalls nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich, aber nur sofern die Verantwortlichkeit nicht nach den §§ 9 bis 11 TDG ausgeschlossen ist.

Das Urteil ist zwar noch unter Zugrundlegung der alten Rechtslage für die Verantwortlichkeit nach § 5 TDG ergangen, die zugrunde liegenden Erwägungen lassen sich aber ohne weiteres auch auf die Neufassung übertragen.

Nach Ansicht der Richter des OLG Köln kann allein die Tatsache, dass der Anbieter einen fremden Inhalt als solchen kenntlich macht, noch nicht in jedem Fall seine Haftung wegen eigenen Inhalts ausschließen. Als Abgrenzungsrichtschnur könne die Rechtsprechung zur erforderlichen Distanzierung von Presseorganen gegenüber wiedergegebenen Zitaten oder Informationen vorsichtig und mit Modifikationen herangezogen werden. Diese setzte eine eigene und ernsthafte Distanzierung des Erklärenden von den Äußerungen eines Dritten voraus. Hierzu reiche es beispielsweise nicht, dass der Anbieter bei Wiedergabe ehrverletzender Äußerungen lediglich auf die eigene Verantwortung ihres Urhebers verweist.

Bei moderierten News-Groups oder Chat-Foren sei in aller Regel ohne weiteres erkennbar, dass es sich um Beiträge handele, die nicht vom Provider, sondern von Dritten stammen. Dadurch jedoch, dass dieser eine Vorkontrolle - hier durch Einforderung einer Beschreibung des Inhaltes der geplanten Community und Einschätzung ihrer altersbezogenen Eignung - ausübt und den Beitrag in sein eigenes Diensteangebot integriert, erwecke er den Anschein, sich mit den fremden Inhalten grundsätzlich zu identifizieren und sich diese zueigen zu machen.

Fazit: Erfolgt in einer Community eine Vorab-Kontrolle von Inhalten, spricht dies dafür, dass eine Identifizierung mit den von Dritten eingestellten Inhalten erfolgt und diese zu eigen gemacht werden.

 

OLG München, Urteil vom 17.5.2002, Az.: 21 U 5569/01

Der Betreiber eines Internetforums haftet auch für die Inhalte der Beiträge Dritter. Alleine aus dem Charakter eines Angebots als Meinungsforum ergibt sich nicht, dass sich der Anbieter von den Inhalten Dritter distanziert.

 

 

OLG Köln, Urteil vom 2.11.2001, Az.: 6 U 12/01

Das OLG Köln musste sich mit der Haftung eines Auktionshauses für das Angebot gefälschter Rolex-Uhren auseinandersetzen. Dieses Verfahren ging schließlich weiter bis zum BGH, der in zahlreichen Punkten anderer Ansicht als das OLG war, insbesondere was die Frage einer Anwendbarkeit des TDG auf markenrechtliche Ansprüche betrifft. Nach Ansicht des OLG Köln haftet der Anbieter von Internet-Auktionen, der Fremdnutzern eine Plattform zur Versteigerung von Waren eröffnet, nicht für durch Versteigerungsangebote der Teilnehmer verursachte Markenrechtsverletzungen, denn er benutzt die von dem Angebot betroffenen Marken nicht selbst. Auch eine (Mit-)Störerhaftung des Anbieters für markenrechtsverletzende Inhalte von Fremdauktionen komme nicht in Betracht, denn in Anbetracht des Umfangs des zu verarbeitenden Datenmaterials wird sowohl die Veröffentlichung der Angebote als auch die vorgeschaltete Zulassung und Registrierung in einem automatisierten Verfahren durchgeführt. Daraus lässt sich eine zur Annahme der haftungsbegründenden Mitwirkung erforderliche Kenntnis der Inhalte nicht begründen.
 

LG Trier, Urteil vom 15.05.2001, Az. 4 O 106/00 

Wer als Betreiber eines Gästebuchs die Einträge über längere Zeit ungeprüft lässt, nimmt in Kauf, dass dort ehrverletzende Äußerungen über Dritte erscheinen. Er macht sich diese Eintragungen dadurch zu eigen. Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass der Betreiber sich distanziere, reicht nicht aus, um diesen Eindruck zu verhindern.

Bei einer rein privaten Website genügt eine wöchentliche Kontrolle der Einträge

 

 

Grundlegende Urteile zur Haftung außerhalb des Internetrechts

 

BGH - Urteil vom 30.1.1996, Az: VI ZR 386/94

Das (in Form eines Zitates vorgenommene) Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich hiervon weder ernsthaft distanziert noch die Äußerung lediglich - als Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes - weiteren Stellungnahmen zur Seite oder gegenüber stellt.

 

BGH, Urteil vom 20.06.1972, Az: VI ZR 26/71, NJW 1972, 1658

Der Verleger einer Zeitung ist nicht nur für den redaktionellen, sondern grundsätzlich auch für den Anzeigenteil zivilrechtlich gegenüber Dritten verantwortlich. Daher hat er durch Anweisungen Vorsorge auch gegen Rechtsgüter Dritter verletzende Veröffentlichungen zu treffen, die im Anzeigenteil erscheinen.

Allerdings ist nicht das Maß an Prüfung zu fordern wie bei Verlautbarungen im redaktionellen Teil. Besondere Maßnahmen wie fernmündliche Rückfrage zur Sicherstellung der Urheberschaft können nur gefordert werden, wenn dazu besonderer Anlass besteht. Ein solcher ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil eine Anzeige telefonisch aufgegeben ist.

Ein besonderer Anlass ist bei telefonischer Aufgabe einer Anzeige über eine Geschäftsaufgabe ohne Erfragung und Festlegung des Namens der aufgebenden Person anzunehmen.