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Urteile zur Haftung für Hyperlinks

Die genauen Voraussetzungen, unter denen der Betreiber einer Suchmaschine oder einer Webseite für Links zu rechtswidrigen Inhalten haftet, sind noch immer nicht abschließend geklärt, auch wenn sich bereits durch das Urteil des BGH „Schöner Wetten“ eine Linie abzeichnet. Viele Gerichtsverfahren der letzten Zeit drehen sich um Links zu Glücksspielseiten, deren Betreiber keine Lizenz für deren Veranstaltung im Inland haben. Diese Urteile sind unter einem eigenen Punkt zusammengefasst.

Weitere Urteile zur Haftung im Internet in einer anderen Rubrik!

 

1. allgemeine Verfahren

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 21.2.2008, Az.: 5 W 17/08

    Werbebanner / Link für wettbewerbswidriges Glücksspielangebot im Internet
     

  • LG München I, Urteil vom 14.11.2007, Az. 21 O 6742/07, http://www.jurpc.de/rechtspr/20080002.htm
    Die Verlinkung von Software zur Umgehung eines Kopierschutzes ist nicht durch die Pressefreiheit gedeckt.
     

  • VG Lüneburg, Beschluss vom 16.10.2007, Az. 6 B 33/07

    Zur Untersagung einer Linkliste zu pornographischen Angeboten bis zur Vorschaltung eines Altersverifikationssystems

     

  • KG Berlin, Urteil vom 27.4.2007, Az. 9 U 100/06
    Die Haftung für eine rechtswidrige Tatsachenbehauptung bei der Zusammenfassung eines Artikels entfällt nicht dadurch, dass der Artikel verlinkt wird.

     

  • LG München I, Urteil vom 11.10.06, Az. 21 O 2004/06, K&R 2007, 54-56, MMR 2007, 128-129 = ZUM 2007, 331-334
    Die Verlinkung von Software zur Umgehung eines Kopierschutzes ist nicht durch die Pressefreiheit gedeckt.


     

  • OLG München, Urteil vom 28.07.2005, Az: 29 U 2887/05, K&R 2005, 467-471 = MMR 2005, 768-773
    Urteil zum Verbot der Verlinkung der Webseite des Herstellers einer Software zur Umgehung eines Kopierschutzes im Rahmen einer Presseberichterstattung (Heise-Verlag)
    Hinweis: Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt!

     

  • LG Nürnberg, Einstweilige Verfügung vom 10.08.2005 - 3 O 7619/05
    Link zur Webseite mit einer unerlaubten Kopie eines Buches, Informationen dazu unter http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/2345/.
     


  •  
  • LG Berlin ,Urteil vom 14. Juni 2005, Az.: 16 O 229/05
    Ein "Disclaimer" schützt  nicht vor Rechtsverfolgung für Links zu nicht lizensierten MP-3-Files

     

  • LG München, Urteil vom 07.03.2005, Az: 21 O 3220/05, CR 2005, 460-463
    Urteil zum Verbot der Verlinkung der Webseite des Herstellers einer Software zur Umgehung eines Kopierschutzes im Rahmen einer Presseberichterstattung (Heise-Verlag)
    Berufungsurteil des OLG München
     

  • VG Berlin,  Beschluss vom 1.11.2004, Az VG 2 A 113/04, MMR 2005, 63-64 = CR 2005, 370-372
    Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bei einem Link zu einem Internetauftritt eines Dritten, dessen Inhalte denen entsprechen, deren Äußerung der Körperschaft untersagt wurde.

 

  • LG München I, Urteil vom 7.10.2004, Az 7 O 18165/03, K&R 2005, 184-191:
    Die Veröffentlichung von Nacktfotos eines Playboy-Models ohne dessen Einwilligung über einen Link in einem durch Werbebanner erzeugten pornographischen Umfeld verletzt deren Persönlichkeitsrecht.
    Einem Internetunternehmen ist es auch außerhalb des Anwendungsbereichs des TDG nicht zuzumuten, jedes Drittangebot vor der Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen, das diese Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würde. Eine allgemeine Internetverkehrssicherungspflicht für das Setzen von Links besteht nicht. Links zu rechtswidrigen Angeboten sind unverzüglich nach Kenntniserlangung zu löschen.

 

  • LG München I,  Urteil vom 11.12.2003, Az 7 O 13310/03:
    Der Betreiber eines Linkverzeichnisses im Internet, in das Dritte unkontrolliert Einträge vornehmen können, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Link zu einer Webseite mit rechtswidrigem Inhalt weist. Er kann sich nicht darauf berufen, aufgrund der mehreren Tausend Links die von ihm geschaffene Gefahrenquelle nicht mehr beherrschen zu können.
    Die Haftungsprivilegierungen der §§ 8-11 TDG sind für Links weder direkt noch analog anwendbar.

 

Der Linksetzer geht bewusst das Risiko ein, dass die Verweisungsseite später geändert wird; jedem Internetnutzer ist das Problem späterer Änderungen der Seite, auf welche verwiesen wird, bekannt. Der Linksetzer übernimmt mit seiner Verweisung eine Art „Internet-Verkehrssicherungspflicht“.  

 

Die Verantwortlichkeit für Links, die lediglich die Funktion eines Türöffners für Dritte haben und nur der Erleichterung des Zugangs des Nutzers zu den betreffenden Homepages dienen, richtet sich nach § 5 III TDG.

 

Wer einen Link auf eine Webseite setzt, die eine ihm gerichtlich untersagte Werbeaussage enthält, haftet dafür, ohne dass er sich auf eine Haftungsprivilegierung des TDG berufen kann. Sinn und Zweck des TDG ist es, die Verantwortung anlässlich der Teilnahme am Internet in einer generellen Weise zu zeichnen. Es findet keine Anwendung, wenn jemanden ein konkretes Verhalten untersagt worden ist.

 

  • LG Lübeck, 24.11.1998 – 11 S 4/98, CR 1999, 650

Bei Links handelt es sich um Weiterverweisungen des Internetnutzers, die dem leichten Auffinden themenverwandter fremder Inhalte dienen und daher mit Fußnoten in einem wissenschaftlichen Text vergleichbar sind. Eine ständige Überprüfung der Seiten, auf die Hyperlinks gesetzt wurden, auf einen rechtswidrigen Inhalt ist aufgrund deren Veränderbarkeit dem Anbieter rechtlich nicht zumutbar und wird von dem Internetbenutzer typischerweise nicht erwartet (§ 5 III TDG).

Für einen Hyperlink auf eine fremde Internetseite ist ein Diensteanbieter aber dann verantwortlich, wenn darüber eine Seite unter derselben Domain aufgerufen wird und es sich nicht lediglich um einen Querverweis, sondern um eine Vervollständigung des auf den eigenen Seiten angebotenen Inhalts handelt.

 

Ein Linkprovider ist nach § 5 I TDG auch dann für eine unzulässige vergleichende Werbung verantwortlich, wenn diese erst durch weiteres Aktivieren von diversen Links zu erreichen ist.

 

  • LG Hamburg, 12.05.1998 – 312 O 85/98, MMR 1998, 547

Wer einen Link auf eine Webpage gesetzt hat, die ehrverletzende sowie beleidigende Tatsachenbehauptungen enthält, macht sie sich zu eigen, wenn er sich nicht ausreichend von ihnen distanziert.

 

 

2. Haftung wegen Glücksspiellinks

  • LG Regensburg, Urteil vom 15.2.2005, Az 2 S 340/04
     

  • LG Hamburg, Urteil vom 3.2.2005, Az 315 O 839/04, CR 2005, 534-535, http://www.dr-bahr.com/download/olg-hamburg-03-02-05-Az-315-O-839-04.pdf
    Das Setzen von Links auf Seiten in Deutschland nicht konzessionierter Glücksspielbetreiber ist wettbewerbswidrig gem. § 3 UWG
    Die §§ 8-11 TDG sind auf Hyperlinks nicht anwendbar.
    Auf eine für Suchmaschinen geltende Haftungsprivilegierung kann sich ein Webmaster nicht berufen, der für sich in Anspruch nimmt, Anträge für Links manuell zu bearbeiten.
     

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2005, Az. 3 U 171/04, CR 2005, 459-460 = MMR 2005, 471
     

  • VG Münster, Beschluss vom 5.11.2004, Az 1 L 1118/04
     

  • LG Deggendorf, 12.10.2004, Az 1 S 36/04, CR 2005, 130-131 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20050079.pdf

    Die Beklagte (Abgemahnte) hat nicht dadurch rechtswidrig gehandelt, dass sie im Rahmen der von ihr betriebenen Internetdomain Hyperlinks zu Internetseiten von in Deutschland nicht konzessionierten Onlinecasinos gesetzt hat.

    Das Setzen des Hyperlinks war zwar objektiv geeignet, den Wettbewerb bei ausländischen Unternehmen zu fördern, weil Besuchern des Internetauftrittes der Beklagten dadurch ein bequemer Weg eröffnet wurde, mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen und dessen Angebot kennen zu lernen. Es fehlt jedoch an der Absicht, den Wettbewerb der ausländischen Glückspielunternehmen um inländische Teilnehmer am Glückspiel zu fördern. Die optische Trennung und deutliche Unterscheidung zwischen Werbeanzeigen und Linksammlung (suchdienstspezifischer Adressensammlung) steht dem entgegen.
     

  • OLG Hamburg, Urteil vom 16.09.2004, 315 O 755/03, MMR 2005, 480-481
    Eine Suchmaschine, in deren Trefferliste nur diejenigen Homepages auftauchen, deren Inhaber vertraglich an die Suchmaschine gebunden sind und die für die Aufnahme in das Suchbegriffverzeichnis bezahlt haben, haftet für Links zu Webseiten von
    Glücksspielanbietern, die nicht über die notwendige Konzession verfügen.
     

  • LG Hamburg, Urteil vom 18.5.2004, 312 O 868/03 (Berufungsurteil dazu OLG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2005)
     

  • BGH, Urteil vom 1.4.2004, I ZR 317/01, MMR 2004, 529-532
    Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen
    EU-Mitgliedstaates ist und über das Internet Glücksspiele auch für inländische Teilnehmer bewirbt und veranstaltet. Zur Störerhaftung eines Presseunternehmens, das in einem solchen Fall neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse des Glücksspielunternehmens angibt.
     

Wettbewerbsrecht, Strafrecht

Wer einen Link zur Website seiner Tochtergesellschaft setzt, haftet als Mitstörer gem. § 1 UWG i.V.m. § 1004 BGB für die dort angebotenen nicht genehmigten Glücksspiele (§§ 284, 287 StGB). Mit dem Link wird der Absatz der Wetten gefördert und ein entscheidender Beitrag für die Nutzung und den Erfolg des Glücksspiels erbracht.

Es besteht keine Haftungserleichterung für Hyperlinks nach dem TDG. Für Hyperlinks besteht in entsprechender Anwendung von § 8 I TDG - wie bei dem Bereithalten von eigenen Informationen - eine Verantwortlichkeit nach den den allgemeinen Gesetzen.  

 

 

Die verschiedenen Rubriken in der Übersicht

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